[MD Presse] Presseschau vom 19. Oktober 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 19. Oktober 2022*

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*Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern*

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. 
Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.

Weiter unter: https://taz.de/Entwurf-fuer-Transparenzgesetz/!5885870/

--- ebenso zu lesen in:

*Der Staat soll Infos liefern – ohne auf Fragen zu warten*

ANALYSE: Nichtregierungsorganisationen haben einen Entwurf für ein 
Transparenzgesetz vorgelegt / Es setzt ehrgeizige Maßstäbe für die 
Ampel-Regierung.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/der-staat-soll-infos-liefern-ohne-auf-fragen-zu-warten--220840314.html

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*Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Bis auf den letzten Cent*

Seit Juni 2021 gelten für Abgeordnete im Bundestag verschärfte 
Transparenzregeln. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte präzise melden. 
Nächste Woche sollen ihre Angaben veröffentlicht werden - allerdings mit 
gehöriger Verspätung*.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nebeneinkuenfte-abgeordnete-bundestag-101.html

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*Berlin: Neues Landeswahlamt soll nächstes Jahr kommen*

Das als Konsequenz aus den Wahlpannen 2021 geplante Landeswahlamt in 
Berlin soll kommendes Jahr geschaffen werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-neues-landeswahlamt-soll-naechstes-jahr-kommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221018-99-167131

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*Niedersachsen (Lüneburg): Abweichende Zahlen bei Auszählung in 
Lüneburger Wahlbezirk*

Der Kreiswahlausschuss geht Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung in 
einem Lüneburger Wahlbezirk nach.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-10/18/abweichende-zahlen-bei-auszaehlung-in-lueneburger-wahlbezirk

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*Große Abhängigkeit Europas: China - das kaum kalkulierbare Risiko*

ANALYSE: China strotzt vor Selbstbewusstsein und Marktmacht. In der EU 
wachsen die Sorgen, weil die Abhängigkeit von der Volksrepublik in 
vielen Bereichen groß ist. Besonders Deutschland gilt als verwundbar.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa-china-industrie-101.html

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*Transnationale Listen: Widerstand gegen neues EU-Wahlrecht*

Sollen die Spitzenkandidaten der Parteien künftig auf europaweiten 
Listen kandidieren? Paris und Berlin sind dafür – zehn Mitgliedstaaten 
sind dagegen. Damit rückt eine Reform in weite Ferne.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/widerstand-gegen-neues-eu-wahlrecht-18396291.html

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*USA: Biden zapft vor Wahlen wieder Ölreserven an*

Angesichts der Opec+-Pläne für eine massive Kürzung der Fördermenge 
wollen die USA wieder an ihre strategischen Reserven gehen. Präsident 
Biden hat dabei wohl auch die anstehenden Zwischenwahlen im Blick.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/biden-usa-oelreserven-energiekrise-101.html

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*Citizens’ Assemblies Are Upgrading Democracy: Fair Algorithms Are Part 
of the Program*

Math helps to randomly select the fairest citizens’ assemblies since 
antiquity

Weiter unter: 
https://www.scientificamerican.com/article/citizens-assemblies-are-upgrading-democracy-fair-algorithms-are-part-of-the-program/
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