[MD Presse] Presseschau vom 21. Oktober 2022

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Fr Okt 21 14:07:09 CEST 2022


*Presseschau vom 21. Oktober 2022*

*Bundestagswahl: Wiederholung in 431 Berliner Wahlbezirken*

Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen 
der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431 
Wahlbezirken wiederholt werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bundestagswahl-wiederholung-in-431-berliner-wahlbezirken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221019-99-186720

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*Bayern (Fürth): Raum für Demokratie: Große Visionen für den Fürther 
Zukunftssalon*

Das neue Bluepingu-Domizil am Fürther Marktplatz bietet verschiedenen 
Initiativen endlich mehr Platz. Eine Demokratiekonferenz zeigte Chancen auf.

Weiter unter: 
https://www.nn.de/fuerth/raum-fur-demokratie-grosse-visionen-fur-den-further-zukunftssalon-1.12638922

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*Schleswig-Holstein (Kiel): Wichtige Projekte nicht von Bürgerbegehren 
ausgeschlossen*

Ein klassischer Rückzieher: Die Regierung in Kiel kippt schwarz-grüne 
Pläne für den generellen Ausschluss vieler Vorhaben von 
Bürgerinitiativen. Beschränkungen sind trotzdem auf dem Weg.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/landesregierung--wichtige-projekte-nicht-von-buergerbegehren-ausgeschlossen-32837402.html

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*EU: Neues Mediengesetz: Eine Behörde soll es richten*

Der deutschen Medienpolitik ist der geplante „Media Freedom Act“ der EU 
wegen des Brüsseler Machtanspruchs nicht geheuer. Glaubt man der 
Kommission, beruht die Kritik auf Missverständnissen. Ist das so?

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/laender-kritisieren-eu-mediengesetz-eu-kommission-kontert-18401752.html

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*EU plant europäischen Gaspreisdeckel*

Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen 
Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und 
Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-10/21/eu-will-an-europaeischem-gaspreisdeckel-arbeiten

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*Großbritannien: Rücktritt von Truss: So geht es jetzt weiter*

Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss braucht 
Großbritannien eine Nachfolge - wieder einmal. Wie sieht der Fahrplan 
dafür aus?

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/truss-nachfolge-premier-grossbritannien-wie-weiter-100.html

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*Großbritannien: Unterstützer werben für Rückkehr von Boris Johnson*

Nach dem Rücktritt von Premierministerin Liz Truss sucht die 
Konservative Partei eine Nachfolge. Der Wirtschaftsminister spricht sich 
klar für Ex-Premier Johnson aus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/grossbritannien-tories-parteivorsitz-boris-johnson
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