[MD Presse] Presseschau vom 21. Oktober 2022
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Fr Okt 21 14:07:09 CEST 2022
*Presseschau vom 21. Oktober 2022*
*Bundestagswahl: Wiederholung in 431 Berliner Wahlbezirken*
Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen
der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431
Wahlbezirken wiederholt werden.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bundestagswahl-wiederholung-in-431-berliner-wahlbezirken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221019-99-186720
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*Bayern (Fürth): Raum für Demokratie: Große Visionen für den Fürther
Zukunftssalon*
Das neue Bluepingu-Domizil am Fürther Marktplatz bietet verschiedenen
Initiativen endlich mehr Platz. Eine Demokratiekonferenz zeigte Chancen auf.
Weiter unter:
https://www.nn.de/fuerth/raum-fur-demokratie-grosse-visionen-fur-den-further-zukunftssalon-1.12638922
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*Schleswig-Holstein (Kiel): Wichtige Projekte nicht von Bürgerbegehren
ausgeschlossen*
Ein klassischer Rückzieher: Die Regierung in Kiel kippt schwarz-grüne
Pläne für den generellen Ausschluss vieler Vorhaben von
Bürgerinitiativen. Beschränkungen sind trotzdem auf dem Weg.
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https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/landesregierung--wichtige-projekte-nicht-von-buergerbegehren-ausgeschlossen-32837402.html
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*EU: Neues Mediengesetz: Eine Behörde soll es richten*
Der deutschen Medienpolitik ist der geplante „Media Freedom Act“ der EU
wegen des Brüsseler Machtanspruchs nicht geheuer. Glaubt man der
Kommission, beruht die Kritik auf Missverständnissen. Ist das so?
Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/laender-kritisieren-eu-mediengesetz-eu-kommission-kontert-18401752.html
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*EU plant europäischen Gaspreisdeckel*
Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen
Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/news/2022-10/21/eu-will-an-europaeischem-gaspreisdeckel-arbeiten
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*Großbritannien: Rücktritt von Truss: So geht es jetzt weiter*
Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss braucht
Großbritannien eine Nachfolge - wieder einmal. Wie sieht der Fahrplan
dafür aus?
Weiter unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/truss-nachfolge-premier-grossbritannien-wie-weiter-100.html
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*Großbritannien: Unterstützer werben für Rückkehr von Boris Johnson*
Nach dem Rücktritt von Premierministerin Liz Truss sucht die
Konservative Partei eine Nachfolge. Der Wirtschaftsminister spricht sich
klar für Ex-Premier Johnson aus.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/grossbritannien-tories-parteivorsitz-boris-johnson
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