[MD Presse] Presseschau vom 24. Oktober 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 24. Oktober 2022*

*Berlin: "Es ist eine Herkulesaufgabe"*

Stephan Bröchler ist der neue Landeswahlleiter von Berlin. Er muss 
gewährleisten, dass sich die Wahlpannen vom Herbst 2021 nicht 
wiederholen. Was will er anders machen?

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-pannen-neuwahl-1.5679015

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*Berlin: Innensenatorin: Deutlich mehr Geld für Wahlhelfer geplant*

Als eine Konsequenz aus den Wahlpannen in Berlin vor gut einem Jahr soll 
die Entschädigung für Wahlhelfer deutlich erhöht werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-innensenatorin-deutlich-mehr-geld-fuer-wahlhelfer-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221021-99-210949

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*Berlin: Bürgerräte per Losverfahren, Initiative will „mehr 
Gerechtigkeit in der Demokratie wagen“*

In Marzahn-Hellersdorf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die 
mehr Beteiligung von Einwohnern an der Entwicklung und an Entscheidungen 
im Bezirk erreichen will. Gespräche mit Bürgermeister Gordon Lemm haben 
diesbezüglich bereits stattgefunden.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-politik/initiative-will-mehr-gerechtigkeit-in-der-demokratie-wagen_a358610

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*Baden-Württemberg (Tübingen): Palmer bleibt Oberbürgermeister*

Wegen des Ärgers mit seiner Partei war er nicht für die Grünen, sondern 
als Unabhängiger angetreten: Trotzdem ist Tübingens OB Palmer schon im 
ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Er ist schon seit 16 Jahren im Amt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/palmer-wiederwahl-101.html

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*Schleswig-Holstein: Landesregierung: Beschneidung von Bürgerbegehren 
gekippt*

Schleswig-Holsteins Landesregierung rückt nach massiver Kritik von einer 
vorgesehenen rigorosen Einschränkung bei Bürgerbegehren ab.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/landesregierung-beschneidung-von-buergerbegehren-gekippt-18403664.html

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*Schleswig-Holstein: "Mehr Demokratie" bleibt bei Kritik an Bürgerbegehren*

Nach dem Rückzieher der schleswig-holsteinischen Landesregierung von 
Plänen zur starken Einschränkung bei Bürgerbegehren bleibt der Verein 
Mehr Demokratie bei Kritik.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-10/23/mehr-demokratie-bleibt-bei-kritik-an-buergerbegehren

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*Großbritannien: Premier-Kandidatin Mordaunt hofft auf Stichwahl gegen 
Sunak*

Bis Montagnachmittag können Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von 
Liz Truss gehen. Penny Mordaunt rechnet sich weiter Chancen aus, doch 
sie braucht die Unterstützung von 100 Tory-Abgeordneten.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article241754253/Premier-Kandidatin-Mordaunt-hofft-auf-Stichwahl-gegen-Sunak.html

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*Slowenien: Slowenen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten*

In der ersten Wahlrunde kam kein Kandidat auf eine absolute Mehrheit. 
Bei der Stichwahl tritt Anze Logar, Parteifreund des umstrittenen 
Ex-Premiers Janez Jansa gegen die Menschenrechtsaktivistin Natasa Pirc 
Musar an.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/wahlen--slowenen-entscheiden-in-stichwahl-ueber-neuen-praesidenten-32843292.html

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*Türkei: Erdoğan strebt Volksabstimmung über das Kopftuch an*

In der Türkei ist die Kopftuchdebatte neu entflammt. Die säkulare 
Opposition will Frauen per Gesetz erlauben, in öffentlichen Räumen 
Kopftuch zu tragen. Der Präsident geht noch weiter.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-will-volksabstimmung-ueber-das-kopftuch-a-0c60cf14-08c6-40f5-9678-ff338fe11e0e
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