[MD Presse] Presseschau vom 05. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 05. September 2022*

*Bundestagspräsidentin**Bärbel Bas (SPD): „Wir sind nicht überfordert“*

Bas ist zuversichtlich, dass die deutsche Politik den aktuellen 
Herausforderungen gut gewachsen ist. Im Interview spricht sie auch über 
die Rolle von Bürgerräten.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/baerbel-bas-bundestagspraesidentin-100.html

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*Radiobeitrag: Stimmt's, dass es im Tierreich Demokratie gibt?*

Weiter unter: 
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/stimmts/145906.html

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*Union will Kosten begrenzen**: **Nur halb so viel für Intendanten von 
ARD und ZDF***

Die Union will die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
begrenzen. Intendanten sollen bei sich selbst sparen. Bayerns 
Ministerpräsident Markus Söder will den Rundfunkbeitrag einfrieren.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/union-will-kosten-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-deckeln-18291222.html

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*Europa: Befindet sich die Demokratie wirklich in einer Krise? *

Das Gerücht, die europäische Politik befinde sich in einer Krise und die 
Bürger hätten das Vertrauen in die Demokratie verloren, ist weit 
verbreitet. Doch laut Larry Bartels ist diese Annahme falsch.

Weiter unter: 
https://www.ips-journal.eu/topics/democracy-and-society/who-is-to-blame-citizens-elites-and-democracy-6169/

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*Hamburg: Haie, die eher kleine Fische sind*

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ wird in zwei Wochen mit dem 
Sammeln von Unterschriften beginnen. In der Hansestadt erfährt die Idee, 
Unternehmen ihr Eigentum wegzunehmen, allerdings deutlich weniger 
Resonanz als in Berlin. Eine Reportage.

Weiter unter: 
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/hamburg-enteignet/

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*Nordrhein-Westfalen: Wahlbeteiligung bei NRW-Wahl bei 55,5 Prozent*

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 15. Mai 2022 haben nur 
55,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren fast 
zehn Prozentpunkte weniger als fünf Jahre zuvor (2017: 65,2 Prozent), 
wie das Statistische Landesamt nach Auswertung aller Daten zur Wahl am 
Montagmorgen mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-duesseldorf-wahlbeteiligung-bei-nrw-wahl-bei-55-5-prozent-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220905-99-634800

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): „Demokratie leben“: Ideen für 
Förderprojekte gesucht*

*Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ startet wieder durch: Ab sofort 
können Ideen für demokratiefördernde Projekte eingereicht werden.*

Weiter unter: 
https://supertipp-online.de/2022/09/05/demokratie-leben-ideen-fuer-foerderprojekte-gesucht/

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*Nordrhein-Westfalen (Vreden): Alternativen zu Vredener Grundwasser gesucht*

Grundwasser ist ein kostbares Gut. In Vreden-Doemern machen sich Bürger 
Sorgen, weil bei ihnen viel Grundwasser für die Salzgewinnung in Gronau 
entnommen wird. Bei einer Bürgerversammlung zu diesem Thema ging es hoch 
her.

Weiter unter: 
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Alternativen-zu-Vredener-Grundwasser-gesucht-432401.html

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*Baltikum: Baltische Regierungschefs für Verteidigung demokratischer 
Werte ausgezeichnet *

Die Regierungschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und 
Litauen sind am Sonntag in Berlin mit dem Preis der 
Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ausgezeichnet worden. Ihr Verdienst: 
die Verteidigung demokratischer Werte und die Ausübung liberaler 
Wirtschaftspolitik.

Weiter unter: 
https://www.nordisch.info/estland/baltische-regierungschefs-fuer-verteidigung-demokratischer-werte-ausgezeichnet/

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*Chile: "Nein" zur neuen Verfassung*

Eine der progressivsten Verfassungen der Welt hätte den Menschen mit 
einem Schlag eine Vielzahl neuer Rechte beschert. Doch vielen Chilenen 
geht das zu weit: Der Entwurf scheitert krachend.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/chile-verfassung-inhalt-1.5651025

Bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chile-neue-verfassung-in-volksabstimmung-klar-abgelehnt-18292589.html

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*Irak: Unruhen seit der letzten Wahl - Irakischer Parlamentssprecher 
will nächstes Jahr neu wählen lassen*

Der Machtkampf eskalierte zuletzt in gewaltsamen Protesten, bei denen 
mehr als 20 Menschen getötet wurden. Nun soll eine vertrauenswürdige 
Regierung gebildet werden.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/irak-unruhen-seit-der-letzten-wahl-irakischer-parlamentssprecher-will-naechstes-jahr-neu-waehlen-lassen/28656870.html

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*Tschechien: Premierminister macht prorussische Kräfte für 
Massendemonstration gegen Regierung verantwortlich*

Nach Angaben des konservativen tschechischen Ministerpräsidenten Petr 
Fiala sind prorussische Kräfte für die Proteste gegen die Außen- und 
Wirtschaftspolitik der tschechischen Regierung verantwortlich, an denen 
sich 70 000 Menschen beteiligten.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/czech-pm-blames-pro-russian-forces-for-mass-demonstration-against-government/
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