[MD Presse] Presseschau vom 06. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 06. September 2022*

*Warum Ho Chi Minh recht behält und Demokratie-Export meist scheitert*

Ein Jahr nach der Flucht aus Afghanistan bleibt Amerika nach seinem 
längsten Krieg nur eine bittere Lehre: Wertepolitik ist ein blutiges 
Verlustgeschäft. Ein Grund zum Aufgeben?

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/feuilleton/fuer-uns-ist-der-krieg-existenziell-fuer-euch-bloss-eine-option-warum-ho-chi-minh-recht-behaelt-und-demokratie-export-meist-scheitert-ld.1700849?reduced=true

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*Berlin: Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen gescheitert *

Den Initiatoren ist es nicht gelungen, die dafür erforderliche Zahl von 
Unterschriften zu sammeln, wie sie am Dienstag mitteilten. Demnach sind 
bis Montagabend 125.000 Unterschriften an den Senat übergeben worden. 
Notwendig wären jedoch 175.000 gewesen. Die viermonatige Sammelfrist ist 
am Montag zu Ende gegangen.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/volksbegehren-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-gescheitert

Bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/volksbegehren-zum-grundeinkommen-scheitert-an-zu-wenig-unterschriften-18295145.html

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*Bayern (Pullach): Chemiewerk-Gegner beharren auf Bürgerentscheid*

Das Tauziehen um eine Erweiterung des Chemiewerks von United Initiators 
im Pullacher Ortsteil Höllriegelskreuth geht weiter. Der Anwalt der 
Bürgerinitiative hält die Kehrtwende der Gemeinderäte für unwirksam. Das 
Rathaus widerspricht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-chemiewerk-united-initiators-gemeinderat-1.5651616

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*Brandenburg (Cottbus): Forscherin: Kommunalpolitik muss Demokratie 
vertreten*

Cottbus als Zentrum im Strukturwandel wählt am Sonntag ein neues 
Stadtoberhaupt. Wie will sich die Stadt künftig politisch ausrichten? 
Eine Sozialforscherin hält die Stärkung der Demokratie für notwendig.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/berlin/article240885123/Forscherin-Kommunalpolitik-muss-Demokratie-vertreten.html

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*Hessen (Wetzlar): Aktionstag: Wie ist das, arm zu sein? *

Der Arbeitskreis "Engagierte Stadt" veranstaltet am 9. September einen 
Aktionstag zum Thema Armut. Er will mehr Bewusstsein für arme Menschen 
schaffen - und ihnen zuhören.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/wetzlar/aktionstag-in-wetzlar-wie-ist-das-arm-zu-sein_25702816

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Bürgerbegehren wenig erfolgreich*

In Bochum hat es schon einige Bürgerbegehren und Bürgerproteste gegeben. 
Grundsätzlich hatten Bürgerproteste in Bochum bisher aber selten Erfolg. 
Erst in dieser Woche musste die Bürgerinitiative "Das Freibad 
Langendreer darf nicht baden gehen!" ihr Vorhaben endgültig aufgeben.

Weiter unter: 
https://www.radiobochum.de/artikel/buergerbegehren-in-bochum-wenig-erfolgreich-1418485.html

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*Sachsen: Proteste in Leipzig und der „heiße Herbst“: die Wucht der Straße *

Die Angst vor einem Alltag, der unbezahlbar ist, treibt die Menschen zu 
Protesten auf die Straße. Der sogenannte „heiße Herbst“ könnte noch 
wuchtiger werden als die Entlastungspakete der Bundesregierung. So 
legitim die Demos sind, sollte jeder Demokrat genau hinschauen, hinter 
welchen Fahnen man sich versammelt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/demo-leipzig-heisser-herbst-wuchtige-proteste-von-links-und-rechts-7ZYUEORTF5FYNN7GNXJH4LWJKU.html

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*Chile: Referendum - Ein Sieg der Anti-Politik *

Der Traum vom Ende des Neoliberalismus in Chile ist geplatzt: Der 
Entwurf einer neuen, progressiven Verfassung fällt beim Referendum 
durch. Wie konnte es dazu kommen?

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/chile-lehnt-die-neue-verfassung-ab-wie-konnte-es-dazu-kommen

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*Irland: Erste Versammlung von Kindern und Jugendlichen zum Verlust der 
biologischen Vielfalt*

Die von und für Kinder und Jugendliche konzipierte Versammlung wird 35 
zufällig ausgewählte Mitglieder im Alter von 7 bis 17 Jahren aus ganz 
Irland zusammenbringen, um zu erkunden, zu diskutieren und Empfehlungen 
zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in Irland 
zu erarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.scoop.co.nz/stories/WO2209/S00030/ireland-to-hold-first-children-and-young-peoples-assembly-on-biodiversity-loss.htm

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*Kenia: Oberstes Gericht in Kenia widersteht allen Druckversuchen*

Als der Chef der Wahlkommission das Ergebnis der Wahl verkünden wollte, 
flogen Stühle und ein Rednerpult durch die Luft. Drei Wochen später hat 
sich der Staub gelegt. Als heute Kenias oberste Richterin Martha Koome 
das einstimmige Urteil des Gerichts verkündete, blieb von den 
Anschuldigungen und Betrugsvorwürfen der letzten Wochen kaum etwas übrig.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/international/nach-praesidentschaftswahl-oberstes-gericht-in-kenia-widersteht-allen-druckversuchen

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*Ukraine:****Offensive zeigt Wirkung**- **Russische Besatzer setzen 
Referendum-Pläne in Cherson aus*

*Seit Wochen bereiten die prorussischen Behörden in der besetzten Region 
Cherson ein Referendum über eine Zugehörigkeit zu Russland vor. Doch die 
ukrainische Offensive im Süden des Landes durchkreuzt die Pläne der 
Besatzer.*

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Russische-Besatzer-setzen-Referendum-Plaene-in-Cherson-aus-article23568043.html
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