[MD Presse] Presseschau vom 07. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 07. September 2022*

*Haushaltsausschuss-Vorsitzender****Braun fordert mehr Transparenz im 
Haushalt*

*Finanzminister Lindner (FDP) will im Haushalt 17,2 Milliarden Euro 
Schulden machen. Doch die Summe sei viel höher, kritisiert der 
Haushaltsausschuss-Vorsitzende Braun (CDU).*

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/braun-inflation-energiekrise-schuldenbremse-atomkraft-100.html

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*Nachfrist für Kandidaten der Bundespräsidentenwahl endete um Mitternacht*

Die Bundeswahlbehörde prüft nun nachgereichte Unterstützungserklärungen. 
Voraussichtlich bleibt es bei den bereits bekannten sieben Kandidaten.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000138873264/nachfrist-fuer-kandidaten-der-bundespraesidentenwahl-endete-um-mitternacht

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*Demokratie im Niedergang: Zahl der völlig freien Länder sinkt in den 
letzten zehn Jahren um 19 % *

Die Zahl der Demokratien auf der ganzen Welt ist in den letzten 10 
Jahren zurückgegangen, während sich autokratische Regierungsformen 
ausgebreitet haben, wie eine neue Analyse zeigt. Seit ihrem Höchststand 
im Jahr 2012 ist die Gesamtzahl der Demokratien um 8 Prozent von 97 auf 
89 Länder gesunken, so die Analyse von „Our World in Data“.

Weiter unter: 
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11187013/Democracy-decline-number-fully-free-countries-plunged.html

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*EU: Einreiseregeln für Russen - Visa-Erleichterung schon ab Montag 
ausgesetzt?*

*Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab Montag schwieriger 
werden: Die EU-Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die 
Visa-Erleichterung aufzuheben. In dieser Woche sollen die 
Mitgliedsstaaten zustimmen.*

*Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-visa-russland-103.html*

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*Berlin: Neuer Landeswahlleiter hat alle Hände voll zu tun*

Auf Stephan Bröchler kommt eine Menge Arbeit zu. Der 59-jährige 
Verwaltungswissenschaftler wird am 1. Oktober neuer Landeswahlleiter in 
Berlin - ein Posten, um den ihn nicht viele beneiden dürften. 
Schließlich haben die Wahlen im September 2021 Berlin bundesweit wegen 
einer langen Liste an Pannen und Versäumnissen in die Schlagzeilen 
gebracht sowie Spott und laute Kritik am Senat provoziert.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/wahlen-senat-bestellt-neuen-landeswahlleiter-id63846516.html

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*Niedersachsen (Burgdorf): Neues Internetportal zur Bürgerbeteiligung in 
Burgdorf geht online*

Die Stadtverwaltung will Bürgern ein neues Instrument an die Hand zu 
geben, um Entscheidungsprozesse in Burgdorf aktiv mitzugestalten. Dazu 
hat die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus ein Internetmitmachportal 
entwickelt. Das soll schon bald online gehen.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/lokales/umland/burgdorf/neues-internetportal-zur-buergerbeteiligung-in-burgdorf-geht-online-KXCPR7ISZRQKRNQO42CBTXNLIA.html

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*Nordrhein-Westfalen (Lünen): Lüner Stadtrat entscheidet: 115.000 Euro 
für Bürgerentscheid zu Klöters-Feld?*

Die Lüner BI, die gegen die Bebauung des Klöters-Feld mobil macht, hat 
genügend gültige Stimmen gesammelt. Nun entscheidet der Stadtrat, ob es 
zum Bürgerentscheid im Dezember kommt.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/luener-stadtrat-entscheidet-115-000-euro-fuer-buergerentscheid-zu-kloeters-feld-w1789462-p-2000622809/

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*Sachsen: Ergebnisse der Meinungsumfrage Sachsen-Monitor 2021/2022 
vorgestellt*

In Dresden sind die Ergebnisse des vierten „Sachsen-Monitors“ 
vorgestellt worden. Er enthält die Ergebnisse einer repräsentativen, von 
der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Befragung über die 
Einstellungen und Meinungen der sächsischen Bevölkerung.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1053808

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*Chile: Kabinettsumbildung nach gescheitertem Verfassungsreferendum*

Unter anderem musste Innenministerin Izkia Siches ihren Posten räumen. 
Ihr war es nicht gelungen, die eskalierende Gewalt im Süden des Landes 
in den Griff zu bekommen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000138870357/kabinettsumbildung-nach-gescheitertem-verfassungsreferendum-in-chile

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*Chile: Regierung will zweites Verfassungskonvent*

78 Prozent der chilenischen Bevölkerung wünschen sich eine neue 
Verfassung. Die linke Reformregierung wird Konzessionen machen müssen, 
wenn eine konstitutionelle Erneuerung das nächste Mal erfolgreich sein soll.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/in-chile-wird-der-weg-fuer-einen-zweiten-anlauf-in-sachen-verfassung-geebnet

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*Großbritannien: **Das bedeutet die Wahl von Liz Truss für Deutschland 
und die EU*

Großbritannien hat eine neue Premierministerin, doch für Deutschland und 
die EU bedeutet das keine ruhigeren Zeiten. Liz Truss ist eine glühende 
Brexit-Vertreterin, die schon im parteiinternen Wahlkampf auf 
Konfrontationskurs mit der EU ging.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/finanzen/news/aerger-vorprogrammiert-das-bedeutet-die-wahl-von-liz-truss-fuer-deutschland-und-die-eu_id_141762526.html

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*Frankreich: Präsident Macron will Demokratie neuen Schwung verleihen*

Mit dem „Nationalrat der Neugründung“ ruft der französische Präsident 
ein neues politisches Instrument ins Leben. Er stößt dabei auf heftigen 
politischen Widerstand.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-pr%C3%A4sident-macron-will-demokratie-neuen-schwung-verleihen-_arid,5401740.html?reduced=true

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*Russland: **Zahlreiche Regionalwahlen abgehalten*

Unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine finden in 
Russland Wahlen neuer Regionalparlamente und Gouverneure statt. Der 
Urnengang soll als Zeichen der Einheit zwischen Staat und Volk dienen. 
Doch schon jetzt üben Wahlbeobachter Kritik.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/russland-regionalwahlen-im-schatten-des-ukraine-kriegs-BOVM4EQE5XZZCCCG6QINB7I5FQ.html
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