[MD Presse] Presseschau vom 08. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 08. September 2022*

*Berufsstand mit beschränkter Haftung*

Wer im Job einen Fehler macht, muss dafür meist selbst geradestehen. 
Doch die Fehler von Politikern müssten die Bürger ausbaden, kritisiert 
Timo Rieg. Sein Vorschlag: Entlasten wir die Politiker durch mehr 
Mitbestimmung der Bürger.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politiker-tragen-wenig-verantwortung-fuer-ihr-handeln-100.html

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*Wenn Scholz und Merz richtig in Fahrt sind, lebt die Demokratie auf*

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz 
(CDU) haben sich im Bundestag nichts geschenkt. Endlich, möchte man 
sagen. Die Zeit der stillen Hinterzimmerpolitik scheint vorbei. Die 
Bürger wünschen sich in diesen schweren Zeiten leidenschaftliche Politik.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article240921143/Bundestag-Wenn-Scholz-und-Merz-in-Fahrt-sind-lebt-die-Demokratie-auf.html

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*Wer hat die Demokratie erfunden?*

Griechenland gilt als Wiege der westlichen Demokratie. Doch auch in 
Amerika, Afrika und Asien gab es Gesellschaften ohne Monarchen oder 
Autokraten. Also was nun?

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/demokratie-griechenland-amerika-germanen-indien-1.5652591?reduced=true

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*Berlin: Bezirksbürgermeister von Dassel könnte am Donnerstag abgewählt 
werden *

Mitte August geriet der Bürgermeister von Berlin-Mitte Stephan von 
Dassel in die Kritik. Der Grünen-Politiker wird parteiübergreifend für 
ein umstrittenes Stellenbesetzungsverfahren kritisiert. Am Donnerstag 
droht ihm nun die Abwahl.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-mitte-bezirksbuergermeister-von-dassel-abwahl.html

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*Hamburg: Initiative "Klimaentscheid Hamburg" nicht zustande gekommen*

Die Volksinitiative "Klimaentscheid Hamburg" für ein deutlich strengeres 
Klimaschutzgesetz in Hamburg ist nicht zustande gekommen. Die Initiative 
habe die notwendigen Unterschriften erst am 12. August eingereicht und 
damit rund zwei Monate später als zulässig, teilte die Innenbehörde am 
Mittwoch in der Hansestadt mit.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/umwelt--initiative--klimaentscheid-hamburg--nicht-zustande-gekommen-32705266.html

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*Hessen (Frankfurt): Wie Frankfurt die Demokratie feiern will *

175 Jahre nach der Nationalversammlung will Frankfurt im kommenden Jahr 
mit dem Paulskirchenfest die Demokratie und ihre Wiege hochleben lassen. 
An vier Tagen sind rund um die Altstadt zahlreiche Veranstaltungen 
geplant; insgesamt 350 000 Besucher werden erwartet.

Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Paulskirchenfest-Wie-Frankfurt-die-Demokratie-feiern-will-39690.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Karenzzeit für Ex-Landespolitiker in MV weiter 
zwölf Monate*

Eine von den Grünen eingebrachte Gesetzesänderung, mit der die 
Karenzzeit auf 18 Monate ausgedehnt werden sollte, fand am Mittwoch im 
Landtag in Schwerin keine Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-09/07/karenzzeit-fuer-ex-landespolitiker-in-mv-zwoelf-monate

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*Niedersachsen: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl*

Am 9. Oktober 2022 wählen die Menschen in Niedersachsen einen neuen 
Landtag. Hilfe bei der Wahlentscheidung kommt wie gewohnt vom Wahl-O-Mat 
der Bundeszentrale für politische Bildung.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/wahl-o-mat-zur-landtagswahl-niedersachsen-2022-heute-startet-das-entscheidungshilfe-tool-6PKN54GPGNGUPDRLZ3RJ2JSZMU.html

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*Sachsen: Neuer Sachsenmonitor - Ein tiefsitzendes Gefühl von 
Ungerechtigkeit*

Nach vier Jahren gab es am Dienstag, 6. September, endlich wieder neue 
Ergebnisse für den „Sachsenmonitor“, den die Landesregierung durch das 
Meinungsforschungsinstitut dimap seit 2016 durchführen lässt, um den 
Sachsen auf den Zahn zu fühlen. Denn damals fiel der Freistaat durch 
eine Menge menschenfeindlicher Geschehnisse auf.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2022/09/ein-neuer-sachsenmonitor-ein-tiefsitzendes-gefuehl-von-ungerechtigkeit-469636

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*Thüringen: Die Linke begrüßt Initiative von Mehr Demokratie zur Reform 
des Kommunalwahlrechts *

*Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag begrüßt die Initiative des 
Vereins „Mehr Demokratie“ Thüringen mit dem Titel „Kommunen als 
Wahllabore“ zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts, die auch als 
Petition derzeit im Landtag beraten wird.*

Weiter unter: 
https://www.die-linke-thl.de/nc/aktuelles/startseite/detail/news/die-linke-begruesst-initiative-von-mehr-demokratie-zur-reform-des-kommunalwahlrechts/

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*Chile: Forscher sind traurig über die Ablehnung der neuen Verfassung*

Das Ergebnis der Abstimmung ist da - und viele Wissenschaftler sind 
enttäuscht. Am 4. September stimmten die Chilenen für die Ablehnung 
einer vorgeschlagenen neuen Verfassung für ihr Land. Der Entwurf der 
Charta, der ein Jahr lang von einer von Bürgern geleiteten Versammlung 
ausgearbeitet wurde, stellte die Wissenschaft als ein Instrument zur 
Verbesserung der Gesellschaft dar.

Weiter unter: https://www.nature.com/articles/d41586-022-02850-1

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*Salomonen: Wahlverzögerung würde Frieden und Demokratie bedrohen*

Der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, versucht, die für 
2023 geplanten Wahlen, die normalerweise zwischen Mai und August 
stattfinden würden, auf 2024 zu verschieben. Dies löst in der 
Zivilgesellschaft und bei den regionalen Partnern Besorgnis über die 
wachsende Autokratie des Landes und seine Beziehungen zu China aus.

Weiter unter: 
https://www.usip.org/publications/2022/09/solomon-islands-election-delay-would-threaten-peace-and-democracy

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*Ukraine: Putins Partei schlägt Referendum zur Annexion besetzter 
Gebiete in der Ukraine vor*

"Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum am 4. 
November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, 
erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeinetes 
Russland, am Mittwoch.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/putins-partei-schlaegt-referendum-zur-annexion-besetzter-gebiete-in-der-ukraine-vor-32704382.html
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