[MD Presse] Presseschau vom 09. September 2022

[Presseschau]

*Die Angst der Ampel vor der Straße*

Mit Entlastungspaketen versucht sich die Regierung in der Krise gegen 
Unruhen zu schützen. Dabei geht es den Demonstranten nicht um Geld, 
sondern um die wachsenden Widersprüche zwischen Demokratie und Kapitalismus.

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https://www.welt.de/kultur/plus240890073/Buergerproteste-und-Heisser-Herbst-Die-Angst-der-Ampel-vor-der-Strasse.html

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*Warum sich Deutschlands Parteien mit der Digitalisierung so schwertun*

Die Coronapandemie brachte einen Digitalisierungsschub, auch für die 
Parteien. Doch viele Erwartungen sind enttäuscht worden – und digitale 
Tools allein helfen auch nicht gegen Mitgliederschwund.

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https://www.spiegel.de/politik/vor-dem-cdu-parteitag-warum-sich-deutschlands-parteien-mit-der-digitalisierung-so-schwertun-a-933a15fb-628c-40b2-b369-ad6c2e3127bf

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*EU: Progressiv gegen Paritätsgesetze*

Als die Mainzer Doktorandin Anna Gloßner ihr Dissertationsthema 
„Paritätsgesetze und repräsentative Demokratie“ auswählte, war noch 
nicht absehbar, dass ihre Arbeit zum Erscheinungstermin europaweit Leser 
finden könnte. Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint dies nun 
möglich: Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren derzeit über einen Vorschlag 
des Europäischen Parlaments, im Europawahlrecht Quotenregelungen zu 
statuieren

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https://www.faz.net/einspruch/frauenquoten-in-wahlgesetzen-progressiv-gegen-paritaetsgesetze-18302365.html

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*Berlin: Initiativen scheitern – was wird aus dem Grundeinkommen für alle*

Kampagnen in Berlin und der EU für ein Grundeinkommen waren erfolglos. 
Doch die Bewegung macht weiter. Gibt eine Partei neue Hoffnung?

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/politik/article236380535/bedingungsloses-grundeinkommen-projekt-aus.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald): Greifswald lädt zur Diskussion an 
„Demokratietischen“ ein*

Die Menschen in Greifswald sind zur Diskussion über die Stadtentwicklung 
aufgerufen. Vom 11. bis 23. September gibt es wieder sogenannte 
„Demokratietische“ - dort sollen Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, 
um über das Thema Bürgerbeteiligung zu diskutieren.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-09/08/greifswald-laedt-zur-diskussion-an-demokratietischen-ein

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*Niedersachsen (Hannover): „Thementage Digitale Demokratie“*

Die Stadtbibliothek Hannover und Mehr Demokratie e.V. veranstalten vom 
14. bis 16. September 2022 die „Thementage Digitale Demokratie“ in enger 
Abstimmung mit #HANnovativ – der Smart-City-Initiative der 
Landeshauptstadt Hannover.

Weiter unter: 
https://www.hannover-entdecken.de/stadtbibliothek-und-mehr-demokratie-e-v-laden-ein-thementage-digitale-demokratie/

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*Niedersachsen (Varel): Bürgerrat „Losland“ tagt am Wochenende*

Das Beteiligungsprojekt „Losland“ geht in die entscheidende Phase. 
Bürger diskutieren über Angelegenheiten der Stadt Varel.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-friesland/varel-losland-buergerrat-geht-am-wochenende-in-klausur_a_51,9,2258551616.html

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*Frankreich: Krise der Demokratie- Macrons Erneuerungsplan*

Im Parlament hat der französische Präsident nur noch eine relative 
Mehrheit. Deshalb schafft er eine neue Instanz. Aber kann ein Rat die 
Demokratie retten?

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-richtet-nationalen-rat-zur-neubegruendung-ein-18301426.html

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*Großbritannien: Die Queen und das Commonwealth – Welche Zukunft hat der 
Nationenbund?*

In den sieben Jahrzehnten ihrer Regentschaft tourte Queen Elizabeth II. 
kreuz und quer durch die Commonwealth-Länder. Von Tuvalu bis Kanada 
herrscht nun Trauer. Könnte der Staatenverbund zerfallen?

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-dem-tod-von-elizabeth-ii-die-queen-und-das-commonwealth-welche-zukunft-hat-der-nationenbund/28670808.html?nlayer=Newsticker_1985586

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*Indien: Was verleiht der indischen Demokratie ihre Langlebigkeit?*

Ein Professor der Brown University schreibt, dass Modis Indien immer 
noch eine Wahldemokratie ist. Aber je länger die Hindu-Nationalisten an 
der Macht bleiben, desto schwächer wird die liberale Demokratie werden.

Weiter unter: 
https://theprint.in/opinion/what-gives-indian-democracy-its-long-life-the-choices-elites-make/1122051/

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*Ukraine: **Russland tut sich schwer mit dem Versuch, sich den Osten und 
Südosten der Ukraine einzuverleiben*

Seit Monaten ist die Rede von Volksabstimmungen im Donbass, in Cherson 
und Teilen Saporischjas über den „Anschluss“ dieser besetzten Gebiete an 
Russland. Das Hin und Her zeigt die Fehlkalkulationen des Kremls.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-anschluss-der-besetzten-gebiete-an-russland-stockt-ld.1701763?reduced=true

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*USA: Warum die Demokratie kurz vor dem Kollaps steht*

Eine Supermacht, die sich als Leuchtfeuer für die *Demokratie***weltweit 
empfindet, hat ein ernsthaftes Problem, wenn sich amtierende und 
ehemalige Präsidenten gegenseitig als „Halb-Faschisten” und 
„Staatsfeind” beschimpfen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/politik/article236376503/usa-demokratie-kollaps-trump-biden-kommentar.html
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