[MD Presse] Presseschau vom 12. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 12. September 2022*

*Meinung: Fünf Argumente für das Wahlrecht ab 16 Jahren*

Spätestens seit „Fridays for Future“ und den „Black Lives 
Matter“-Protesten steht fest: Auch die Jugend ist politisch aktiv. Warum 
sollte sie dann nicht über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen?

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/fuenf-argumente-fuer-das-wahlrecht-ab-16-jahren;art410924,11282485

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*Soll der Staat die Presse fördern? *

Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Zeitungen finanziell stützen. Ist 
es dafür jetzt höchste Zeit? Gerade nach dem Schlesinger-Skandal? Oder 
überwiegen die Risiken?

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https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-ampel-prueft-eine-zeitungsfoerderung-mehr-vielfalt-oder-gekaufte-presse

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*EU: EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln*

Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 
verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro. Grund sind 
Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-kommission-droht-ungarn-mit-entzug-von-budgetmitteln-18310401.html

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*Hessen: Volksbegehren Verkehrswende - Initiatoren: Mindestquorum erreicht *

Mehr Busse und Bahnen und bessere Bedingungen für Fußgängerinnen und 
Fußgänger sowie Radfahrer - das sind die Ziele eines geplanten 
Volksbegehrens. Ein erster Schritt dazu ist nach Angaben der Initiatoren 
geschafft.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/volksbegehren-verkehrswende--initiatoren--mindestquorum-erreicht-32715766.html

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*Niedersachsen (Göttingen): Uni-Projekt: Göttinger können in die Rolle 
eines EU-Ministers schlüpfen*

Wie kann die Klimawende gelingen? Um diese Frage zu beleuchten, bieten 
Juristen und Politikwissenschaftler der Uni Göttingen eine besondere 
Form der Bürgerbeteiligung. Sie suchen Freiwillige, die vorübergehend in 
die Rolle eines Verwaltungsrichters oder eines EU-Ministers schlüpfen, 
um sich dem Thema aus anderer Perspektive zu nähern.

Weiter unter: 
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/uni-goettingen-politologen-und-juristen-untersuchen-buergerbeteiligung-4EJLTHGK5SA346KGECSPFEICOA.html

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*Nordrhein—Westfalen (Coesfeld): Elfköpfiger Bürgerrat stellt beim 
„Zukunftsforum“ seine Ergebnisse vor*

Begeisterung pur stand gestern bei den Besuchern am Ende des 
„Zukunftsforums“ im WBK, bei dem die Ergebnisse des per Los 
zusammengestellten elfköpfigen Bürgerrates vorgestellt wurden. „Ich bin 
total beeindruckt“, sagte Ralf Nielsen (SPD) von der Coesfelder 
Steuerungsgruppe des Losland-Projektes, das deutschlandweit in zehn 
Kommunen läuft.

Weiter unter: 
https://www.azonline.de/lokales/coesfeld/viele-konkrete-antworten-auf-drangende-fragen-2627751

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*Schleswig-Holstein (Lottorf): Knapper Bürgerentscheid - Nein zu Tempo 30 *

Ein Tempo-Limit wird es in Lottorf nicht geben. Mit einem denkbar 
knappen Ergebnis haben sich die Bürger im Dorf am Sonntagabend dagegen 
ausgesprochen, einen entsprechenden Antrag im Kreis zu stellen.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/geest/artikel/knapper-buergerentscheid-in-lottorf-nein-zu-tempo-30-43153258

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*Antigua und Barbuda: Karibischer Staat soll nach Queen-Tod Republik werden*

Die Regierung von Antigua und Barbuda will künftig eine Republik 
anstreben. König Charles III. will hierzu eine Volksabstimmung planen. 
Bis zu ihrem Tod war Königin Elizabeth II. Staatsoberhaupt der 
ehemaligen britischen Kolonie.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/finaler-schritt-zur-unabhangigkeit-karibischer-staat-soll-nach-queen-tod-republik-werden-8632090.html

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*Frankreich: Ankündigung einer Bürgerversammlung zur Sterbehilfe*

Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass er eine 
Bürgerversammlung zur Sterbehilfe einberufen wird. Der französische 
Präsident hat im Wahlkampf seine Unterstützung für die Sterbehilfe gezeigt.

Weiter unter: 
https://www.politics.co.uk/opinion-former/press-release/2022/09/12/france-announces-launch-of-assisted-dying-citizens-assembly/

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*Schweden: **Nach Wahl -****Sieg der Rechten***

Einst geächtet, bei der Parlamentswahl zweitstärkste Partei und 
womöglich Teil der Regierung: Was den Aufstieg der rechtspopulistischen 
Schwedendemokraten ermöglicht hat.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/schweden-wahl-2022-schwedendemokraten-rechtspopulismus

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*Ukraine: Russland sagt offenbar Pseudoreferenden in Charkiw und 
Saporischschja ab*

Angesichts der Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive hat die russische 
Regierung offenbar ihre Pläne aufgegeben, in den besetzen Gebieten 
Charkiw und Saporischschja Referenden durchzuführen. Darin sollte 
ursprünglich über die Angliederung an russisches Staatsgebiet abgestimmt 
werden.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/gegenoffensive-der-ukraine-in-charkiw-russland-sagt-pseudo-referendum-ab-3FJ4DJ6EUBGDNACJI3NRLATI24.html
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