[MD Presse] Presseschau vom 13. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 13. September 2022*

*Vom Spaltpilz befallen? *

Deutschland ist gespalten – so eine verbreitete Meinung. 
Unterschiedliche Ansichten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die 
Spaltung des Landes hat in den letzten Jahren zugenommen. Wegen der 
hohen Energiepreise werde die Spaltung im Winter sich vertiefen. Es 
drohe ein Wutwinter.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/die-maer-vom-spaltpilz-6184/

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*EU: **Bürgerinitiative zum „Schutz des ländlichen Erbes“ kann starten *

Eine jetzt zugelassene Bürgerinitiative fordert die Langlebigkeit der 
lebensmittelproduzierenden Gemeinschaften in der EU sicherzustellen und 
so die Ernährungssicherheit zu stärken.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/panorama/news/buergerinitiative-zum-schutz-des-laendlichen-erbes-kann-starten-13189761.html

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*EU-Parlament: Massive Kritik an der Wahl des neuen Generalsekretärs*

Nach dreizehn Jahren gibt der Deutsche Klaus Welle seinen Posten als 
Generalsekretär des EU-Parlaments ab. Sein Nachfolger wird der Italiener 
Alessandro Chiocchetti – der unter umstrittenen Umständen gewählt wurde.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/alessandro-chiocchetti-massive-kritik-an-der-wahl-des-neuen-eu-generalsekretaers-a-19f7e54b-b4aa-46f4-b6c3-665414349a1e

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*Baden-Württemberg (Heidenheim): Was hat es mit dem Omnibus für direkte 
Demokratie auf sich? *

Der Künstler Joseph Beuys ist sein Vorbild, der Omnibus für direkte 
Demokratie gleichzeitig auch sein Zuhause: Werner Küppers macht bis 
Mittwoch Station auf dem Eugen-Jaekle-Platz in Heidenheim.

Weiter unter: 
https://www.hz.de/meinort/heidenheim/heidenheimer-eugen-jaekle-platz-was-hat-es-mit-dem-omnibus-fuer-direkte-demokratie-auf-sich_-66502495.html

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*Brandenburg (Cottbus): Mehrere Parteien wollen Cottbuser SPD-Kandidaten 
bei OB-Stichwahl unterstützen*

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Im Rennen um den Chefsessel in Cottbus 
haben es die Kandidaten von SPD und AfD weitergeschafft, jetzt steht 
eine Stichwahl an. Einige der anderen Parteien haben sich bereits 
positioniert, wen sie dabei unterstützen wollen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2022/09/brandenburg-cottbus-oberbuergermeister-wahl-reaktionen-spd-afd.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Rostock): Bürgerbegehren übergeben*

Im Rostocker Rathaus ist am Montag ein Bürgerbegehren mit rund 5.000 
Unterschriften übergeben worden. Die Initiatoren wollen dauerhaft eine 
wöchentliche öffentliche sogenannten "Bürger-Frage-Runde" im Rathaus. In 
dieser soll es um aktuelle Kommunalpolitik gehen, beispielsweise um den 
Umgang mit den Corona-Verordnungen von Bund und Land.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rostock-Buergerbegehren-uebergeben,kurzmeldungmv7700.html

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*Nordrhein-Westfalen (Kempen): Politik will Pläne für die Burg schmieden*

*Nachdem die Burg nun offiziell in die Hände der Stadt übergegangen ist, 
will die Politik sie nicht über Jahre brachliegen lassen. In die 
Überlegungen zur Nutzung sollen der Verein „Denkmal an Kempen“ und 
Bürger eingebunden werden.*

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kempen/politik-will-plaene-fuer-die-burg-in-kempen-schmieden_aid-76648555

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*Belgien: Keine Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung*

Belgien hat im vergangenen Jahr keine Fortschritte bei der Bekämpfung 
von politischer Korruption gemacht, heißt es in einem am Montag 
veröffentlichten Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarats GRECO.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/keine-fortschritte-bei-korruptionsbekaempfung-in-belgien/

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*Chile: Mit der Mitte zur neuen Verfassung*

Der Präsident des chilenischen Senats, der Sozialist Álvaro Elizalde, 
verkündete am 12. September, dass mit einer Mehrheit der Parteien 
folgende Entscheidung gefällt wurde: Es wird ein neuer genderparitärer 
Verfassungskonvent gewählt werden.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/09/260022/chile-mit-der-mitte-zur-neuen-verfassun

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*Großbritannien: Schottland verabschiedete sich von der Queen – bald 
auch vom Königreich?*

Tausende säumten die Royal Mile in Edinburgh, als König Charles III 
ihren Sarg zur St. Giles Kathedrale begleitete, wo die Schotten Abschied 
von der Queen nehmen konnten. Ob sie bald auch dem Vereinigten 
Königreich und womöglich der Monarchie Farewell sagen, ist eine Frage, 
die auch in diesen Tagen der Trauer gestellt wird.

Weiter unter: 
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/schottland-verabschiedete-sich-von-der-queen-bald-auch-vom-k%C3%B6nigreich/ar-AA11JTpx?ocid=EMMX

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*Russland: **Erwartbarer Stillstand bei Wahlen*

Vom 9. bis zum 11. September wurde auf verschiedenen Ebenen in Russland 
gewählt. Es waren die ersten Wahlen seit Russland Invasion in der 
Ukraine im Februar. In 14 Regionen wurden Gouverneure gewählt. Mit der 
Ausnahme von zwei Regionen waren die Sieger Kandidaten von Putins 
Partei"Geeintes Russland".

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlen-putin-ukraine-krieg-russland-100.html
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