[MD Presse] Presseschau vom 14. September 2022

[Presseschau]

*EU: Rede zur Lage der EU - Von der Leyen: „Unerschütterliche 
Solidarität mit der Ukraine“*

Von der Leyen sagte im Europaparlament in Straßburg, die EU werde dem 
von Russland angegriffenen Land nicht nur finanziell helfen. Für Europa 
und die ganze Welt stehe viel auf dem Spiel. Es gehe um einen Kampf 
zwischen Autokratie und Demokratie, betonte von der Leyen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/von-der-leyen-unerschuetterliche-solidaritaet-mit-der-ukraine-100.html

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*Bayern (Würzburg): Stadt.Land.Smart - Auftakt zur Bürgerbeteiligung*

Auf dem Weg zur smarten Region – Stadt und Landkreis Würzburg sind eine 
von 28 Modellregionen in Deutschland, die in den kommenden fünf Jahren 
smart werden sollen. Digitale Lösungen könne dabei helfen, aber nicht 
ausschließlich. Und wie stellen sich die Bürgerinnen und Bürger 
überhaupt ihre smarte Region vor?

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https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/stadt-land-smart-auftakt-zur-buergerbeteiligung/

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*Brandenburg (Potsdam): Bürgerbegehren für Mietendeckel vor Aus*

Die Organisatoren des vor dem Scheitern stehenden Bürgerbegehrens für 
einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam attackieren Oberbürgermeister 
Mike Schubert (SPD). Dieser versuche in einem schwebenden 
Verwaltungsverfahren den Anschein zu erwecken, die Kommunalaufsicht habe 
das Bürgerbegehren bereits abgelehnt, wiewohl noch die Anhörungsphase laufe.

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https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/aktivisten-kritisieren-rathauschef-burgerbegehren-fur-potsdamer-mietendeckel-vor-aus-8637385.html

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*Niedersachsen (Rastede): Jugendliche erleben hautnah, wie Demokratie 
funktioniert*

Anfang September fanden die ersten beiden von insgesamt drei Durchläufen 
des Planspiels „Pimp Your Town!“ von Politik zum Anfassen e.V. an der 
Kooperativen Gesamtschule (KGS) Rastede statt. Über 200 Schülerinnen und 
Schüler des 9. Jahrgangs schlüpften für jeweils zwei Tage in die Rolle 
der Kommunalpolitik.

Weiter unter: 
https://www.rastede.de/2022/09/pimp-your-town-rasteder-jugendliche-erleben-hautnah-wie-demokratie-funktioniert/

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*Schleswig-Holstein (Neumünster): Gründung Bürgerrat: Neumünsteraner 
sollen Klima-Maßstäbe festlegen *

Nachdem die Teilnahme am Projekt „Losland“ gescheitert ist, will die 
Verwaltung nun aus eigener Tasche den Aufbau eines Klimabürgerrates 
finanzieren. Los gehen soll es schon in der kommenden Woche.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/neumuenster/artikel/klimabuergerrat-neumuenster-buerger-sollen-klima-massstaebe-festlegen-43166947

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*Brasilien: Militär will direkt in die Stimmenauszählung eingreifen*

Die brasilianischen Streitkräfte planen, die kommende 
Präsidentschaftswahl mit einer eigenen Stichprobenzählung zu begleiten. 
Sollte das offizielle Ergebnis von ihrer Zählung abweichen, wollen sie 
die Wahl beanstanden. Damit ermächtigen sie sich, über den Wahlausgang 
mitzuentscheiden.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/09/260032/armee-plant-eigene-zaehlung-um-wahlergeb

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*Georgien: Vorschlag ein Referendum abzuhalten und zu fragen, ob die 
Georgier einen Krieg mit Russland wollen*

Die Führung Georgiens kann ein landesweites Referendum durchführen und 
die Frage stellen, ob die Georgier einen Krieg mit Russland wollen. Der 
Parteivorsitzende Giorgi Kobachidse der Regierungspartei „Georgischer 
Traum“ äußerte sich dazu bei einem Briefing.

Weiter unter: 
https://odessa-journal.com/georgia-proposes-to-hold-a-referendum-and-ask-if-georgians-want-war-with-russia/

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*Irland: Aufruf zur Teilnahme an der ersten Kinder- und 
Jugendversammlung zum Verlust der biologischen Vielfalt*

Die neue Kinder- und Jugendversammlung soll die nationale 
Bürgerversammlung zum Verlust der biologischen Vielfalt, die in diesem 
Jahr tagt, informieren.

Weiter unter: 
https://www.afloat.ie/marine-environment/marine-wildlife/item/56206-appeal-for-participants-in-first-children-and-young-people-s-assembly-on-biodiversity-loss

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*Schweiz: **Die direkte Demokratie – ein Uhrwerk, das sich als Staat 
verkleidet*

Die direkte Demokratie hat viele Vorzüge, was gerade in Nachbarländern 
nicht oder kaum bekannt ist. Zahlreiche ineinander verzahnte Organe und 
Prozesse führen zu einer lernenden Gesamtleistung des Staates. Ein 
Kommentar.

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https://www.nzz.ch/meinung/die-direkte-demokratie-der-schweiz-ein-uhrwerk-das-sich-als-staat-verkleidet-ld.1702015?reduced=true
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