[MD Presse] Presseschau vom 15. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 15. September 2022*

*Internationaler Tag der Demokratie*

Die Vereinten Nationen haben den 15. September zum Internationalen Tag 
der Demokratie erklärt. Anlass der Demokratie in Deutschland auf den 
Zahn zu fühlen: was macht sie aus, und wie sehen sie die Menschen, die 
aus anderen Ländern stammen?

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/internationaler-tag-der-demokratie-2022-mehr-demokratie-sagen_aid-76466447

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*Scholz bei Polizeigewerkschaft**: **Wehrhafte Demokratie*

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nichts von Toleranz gegenüber aggressiven 
Demonstranten. Man erlebe immer häufiger, "dass friedlicher Protest in 
Gewalt umschlägt", sagte er am Mittwoch in einer Rede vor dem 
Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Dieser 
Missbrauch des Versammlungsrechts könne nicht hingenommen werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-bei-polizeigewerkschaft-wehrhafte-demokratie-1.5657240

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*Berlin: Rot-Grün-Rot und FDP wollen Wahlalter auf 16 herabsetzen*

Die Regierungsfraktionen, bestehend aus der SPD, Grünen und Linken 
wollen laut einem RBB-Bericht gemeinsam mit der oppositionellen FDP die 
Berliner Verfassung ändern. Es soll Jugendlichen ab 16 Jahren das Recht 
geben auf Landesebene zu wählen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-senat-rot-gruen-rot-und-fdp-wollen-wahlalter-auf-16-herabsetzens-li.267108

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*Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor dieser Volksinitiative*

Verfassungsschützer sehen linksextremistische Tendenzen bei „Hamburg 
enteignet“. Welche Gruppierung dahinter steht.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article236426917/verfassungsschutz-hamburg-linksextremismus-warnt-vor-dieser-volksinitiative.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Rostock): Bürgerhaushalt – Jeder dritte 
Rostocker will über die Stadtkasse mitbestimmen*

Schon seit 2019 wird immer wieder über eine Beteiligung der Bürger an 
der Aufstellung des städtischen Haushaltes diskutiert. Jetzt könnte 
Bewegung in das Vorhaben kommen. Belebt der Bürgerhaushalt das Rostocker 
Smile City-Projekt?

Weiter unter: 
https://www.nnn.de/lokales/rostock/artikel/jeder-dritte-rostocker-will-ueber-die-stadtkasse-mitbestimmen-43158635

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*Niedersachsen (Varel): Projekt Losland startet*

Zu einem ersten Treffen ist der Vareler Bürgerrat zusammengekommen. Die 
Ergebnisse werden beim Zukunftsforum präsentiert.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-friesland/varel-losland-die-meinung-dieser-vareler-ist-gefragt_a_51,9,2779259787.html

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*Nordrhein-Westfalen (Rheinberg): Bürgerrat erarbeitet Anregungen zum 
Klimaschutz *

*Die Klimafreunde Rhein-Berg haben endlich ihren lange geplanten 
Bürgerrat tagen lassen. Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Bürgern 
beschäftigte sich intensiv mit den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise.*

Weiter unter: 
https://in-gl.de/2022/09/14/buergerrat-erarbeitet-anregungen-zum-klimaschutz/

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*Angola: Warum das Land nach den Wahlen nicht zur Ruhe kommt*

Die Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft akzeptieren das 
Wahlergebnis nicht und haben Proteste angekündigt. Die Staatsmacht 
mobilisiert unterdessen Polizei und Armee. Steuert Angola ins Chaos?

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/angolas-opposition-prangert-wahlbetrug-an-warnt-vor-unruhen/a-63113988

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*Frankreich: Bürgerkonvent zur Euthanasie ab Oktober*

Ab Oktober sollen Frankreichs Bürger in einem breit angelegten Prozess 
über die Öffnung der Gesetzgebung hin zum assistierten Suizid und zur 
Euthanasie beraten. Dies gab der Präsidentenpalast am Dienstag in einer 
Mitteilung bekannt. Die Ergebnisse des sogenannten Bürgerkonvents werden 
für März 2023 erwartet.

Weiter unter: 
https://www.die-tagespost.de/politik/frankreich-buergerkonvent-zur-euthanasie-ab-oktober-art-232205

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*Italien: Diskussion über Einmischung Russlands vor den Wahlen*

In Italien finden noch im September Neuwahlen statt. Dort sorgt ein 
Bericht des US-Geheimdienstes für Aufregung: Russland soll Einfluss auf 
die Politik genommen haben. Alle Parteien fordern Aufklärung.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/wahl-in-italien-sorge-um-einmischung-russlands-nach-us-geheimdienstbericht-2EAMI2KNINS4HFNXK6YMX4EJGM.html

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*Nordmazedonien: **Annullierung des Abkommens zwischen Nordmazedonien 
und Bulgarien wird zurückgewiesen*

Das Abkommen sieht vor, dass Bulgaren verfassungsmäßig als Minderheit 
anerkannt werden und ebnete bei dessen Annahme den Weg für Verhandlungen 
zur EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/annulierung-des-abkommens-zwischen-nordmazedonien-und-bulgarien-wird-zurueckgewiesen/

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*Schweden: Wahlen - Sieg für rechts und rechts außen*

Schwedens Sozialdemokraten verlieren die Macht an das 
bürgerlich-konservative Bündnis. Erstmals wird eine Regierung in 
Stockholm wohl abhängig sein von den rechtspopulistischen 
Schwedendemokraten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-rechtspopulisten-wahl-1.5657468

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*Usbekistan: China und Russland suchen neue Weltordnung*

In den Spannungen mit den USA und dem Westen suchen Russland und China 
den Schulterschluss. Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die 
Ukraine wollten die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping in 
Usbekistan zusammentreffen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/china-und-russland-suchen-neue-weltordnung-18317469.html
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