[MD Presse] Presseschau vom 16. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 16. September 2022*

*Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?*

SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige 
staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend 
proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das 
Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheit-haelt-die-ampel-ihr-transparenzversprechen/

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*Jürgen Habermas warnt: Soziale Netzwerke gefährden die Demokratie*

„Strukturwandel der Öffentlichkeit“ war Jürgen Habermas’ erstes Buch. Es 
erschien vor sechzig Jahren und wurde zum Klassiker. Seither hat sich 
die Medienlandschaft geändert. Habermas führt seine Überlegungen fort. 
Und macht sich Sorgen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/feuilleton/juergen-habermas-warnt-soziale-netzwerke-gefaehrden-die-demokratie-ld.1702434?reduced=true

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*Lindner will mehr Bürgerbeteiligung an 9-Euro-Ticket-Nachfolge*

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine angemessene 
Beteiligung der Bürger an der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket 
ausgesprochen. „Es muss auch eine Verbindung sein zwischen den Kosten 
eines Angebots und der Inanspruchnahme. Sonst provoziert man 
CO2-intensive Freizeitfahrten“, sagte er.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/lindner-will-mehr-buergerbeteiligung-an-9-euro-ticket-nachfolge-327380/

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*Linke kritisiert Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft*

Nach einem Regierungswechsel sehen sich ehemalige Regierungspolitiker 
regelmäßig nach neuen Jobs um. Und so haben seit der Bundestagswahl 
insgesamt elf ehemalige Minister und Staatssekretär 
privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufgenommen.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166972.lobbyismus-goldene-telefonbuecher.html

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*EU: EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab*

*Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: 
Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer 
Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn 
die Kürzung von EU-Geldern.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eu-parlament-demokratie-101.html

Bzw. 
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-spricht-ungarn-viktor-orban-status-einer-echten-demokratie-ab-a-d8c878df-e803-4b7f-a7b1-688e5d27556d

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*Berlin: Volksbegehren für Klimaschutz: Rund 50.000 Unterschriften*

Jede Woche kommen mehr Menschen dazu, die Unterschriften sammeln 
wollten. "Dass wir es schaffen, ist aber kein Selbstläufer", teilte 
Bündnissprecherin Jessamine Davis am Donnerstag mit. Das Bündnis habe 
Briefumschläge vorbereitet, die es noch einfacher machen sollen, ohne 
Aufwand Unterschriften zu sammeln und diese in einem vorfrankierten 
Umschlag zurückzusenden.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/umwelt--volksbegehren-fuer-klimaschutz--rund-50-000-unterschriften-32731178.html

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*Bayern (Neufahrn): Für ihre künftige Entwicklung setzt die Gemeinde auf 
innovative Bürgerbeteiligung*

Was sind die wichtigsten Zukunftsthemen für Neufahrn? Wie möchten die 
Neufahrner leben? Was denken sie zu Energie, Mobilität, Städtebau, 
Bildung und Klima? Solche Überlegungen sollen in ein Leitbild 
einfließen, das grundlegende Entwicklungsziele für Neufahrn zusammenfasst.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/neufahrn-buergerbeteiligung-leitbild-1.5657960

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*Italien: Wie gefährlich sind Meloni und Co. für Europa?*

Italien steht vor einem heftigen Rechtsruck - und Europa blickt nervös 
auf die anstehenden Parlamentswahlen im Mittelmeerland. "Wir sind 
besorgt", sagt die frühere EU-Kommissarin und erfahrene italienische 
Abgeordnete Emma Bonino und berichtet von Unbehagen auch in anderen 
Hauptstädten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-wie-gefaehrlich-sind-meloni-und-co-fuer-europa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220916-99-787155

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*Schweden: **Regierungssuche eingeläutet - Andersson zurückgetreten*

Nach dem Wahlkrimi in Schweden und dem überaus starken Abschneiden der 
Rechtspopulisten macht sich das Land auf die Suche nach einer neuen 
Regierung. Parlamentspräsident Andreas Norlén leitete am Donnerstag den 
Prozess zur Regierungsbildung ein, nachdem die amtierende 
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihren Rücktritt bei ihm 
eingereicht hatte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-regierungssuche-eingelaeutet-andersson-zurueckgetreten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220915-99-771351

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*Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting*

Zielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die 
Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie. NGOs 
fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz 
nachbessert.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/nach-wahlen-in-ungarn-studie-warnt-vor-politischem-microtargeting/

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*USA: Direkte Demokratie kann Regierungen dazu zwingen, das Volk besser 
zu vertreten - aber das funktioniert nicht immer*

Im August 2022 lehnten die Bürger von Kansas in einem landesweiten 
Referendum mit überwältigender Mehrheit einen Plan ab, der die Aufnahme 
von Anti-Abtreibungsbestimmungen in die Verfassung des Bundesstaates 
vorsieht Damit wurde die Frage direkt an das Volk herangetragen, nachdem 
der Oberste Gerichtshof das bahnbrechende Urteil aufgehoben hat. Aber 
sind Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen gut für die Demokratie?

Weiter unter: 
https://theconversation.com/direct-democracy-can-force-governments-to-better-represent-the-people-but-it-doesnt-always-work-out-190635
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