[MD Presse] Presseschau vom 26. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 26. September 2022*

*Vorbilder: Nomaden und Piraten*

Emanzipation ist keine Idee aus Europa: Ein Gespräch mit Thomas Wagner 
über sein neues Buch „Fahnenflucht in die Freiheit“.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167189.demokratie-vorbilder-nomaden-und-piraten.html

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*EU: Italienische Wahlen katapultieren EU-Nationalkonservative in die 
erste Liga*

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gewann das Rechtsbündnis der 
rechtsextremen Kandidatin Giorgia Meloni eine überwältigende Mehrheit 
sowohl im Ober- als auch im Unterhaus der italienischen Legislative. 
Damit wird die nationalkonservative Parteienfamilie auf EU-Ebene, die 
Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), gemessen an der 
Bevölkerungszahl wahrscheinlich zum drittgrößten Block innerhalb des 
Europäischen Rates aufsteigen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/italienische-wahlen-katapultieren-eu-nationalkonservative-in-die-erste-liga/

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*Berlin: Wie die Debatte um Enteignungen Berlin weiter spaltet *

Vor einem Jahr hat die Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung 
von Wohnungsunternehmen gestimmt – und damit eine hitzige Kontroverse 
ausgelöst. Was ist seitdem passiert?

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-wie-die-debatte-um-enteignungen-berlin-weiter-spaltet/28694602.html#

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*Bayern: Die große Postenfrage*

Auch der BR kämpft gegen Vorwürfe von Intransparenz und Verschwendung. 
Jetzt sollen Nebentätigkeiten der Direktorinnen und Direktoren gedeckelt 
werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/medien/br-vorwuerfe-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1.5663669

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*Bayern (Fürstenfeldbruck): Bürger können Ideen für die 
Fliegerhorst-Zukunft einbringen*

Fürstenfeldbruck will Wettbewerbsverfahren für Überplanung des 200 
Hektar großen Areals. Auch die Nachbarkommunen können Anregungen für 
angrenzende Flächen abgeben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-fliegerhorst-wettbewerbsverfahren-buergerbeteiligung-fursty-konversion-1.5663522

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*Bayern (Lindau): Bürgerschaft gegen Bebauung der Hinteren Insel*

Die Würfel sind gefallen. Der Bürgerentscheid „Entwicklung Hintere 
Insel“ vom Sonntag, 25. September, ergab ein klares Ergebnis: 1902 
Ja-Stimmen und 5569 Nein-Stimmen. Das notwendige Quorum von 4023 
Stimmen, das sind 20 Prozent der knapp 20.000 Stimmberechtigten, wurde 
von den Gegnern nicht nur erreicht, sondern sogar noch weit übertroffen.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-news.de/lindauer-buergerschaft-gegen-bebauung-der-hinteren-insel/

Bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/klares-nein-buergerentscheid-stoppt-wohnungsbauprojekt-in-lindau,TIVgW17

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*Schleswig-Holstein: Bosauer stimmen für den Bau von Windkraftanlagen in 
ihrer Gemeinde *

Die Entscheidung über die Zukunft der Windkraft in der Gemeinde Bosau 
ist gefallen: Bosau hat sich am Sonntag in zwei Bürgerentscheiden gegen 
die Aufstellung von gemeindlichen Bebauungsplänen entschieden. 
Allerdings hatte der Bürgerentscheid auch das erforderliche Quorum von 
20 Prozent (Mindeswahlbeteiligung) nicht erreicht.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-am-sonntag-in-der-gemeinde-bosau-43247800

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*Brasilien: Oberstes Wahlgericht will Sicherheit der Wähler garantieren*

Vertreter der Wahlkoalition des Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio 
Lula da Silva, "Brasilien der Hoffnung", haben bei einem Treffen mit 
Richter Alexandre de Moraes, Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), 
Garantien für die Sicherheit der Wähler gefordert.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/09/260187/wahlen-brasilien-sicherheit

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*Italien: Das Ergebnis in Rom ist Ausdruck der Demokratie*

Der EU mag das Wahlergebnis in Italien nicht gefallen. Trotzdem muss 
Brüssel auch mit einem rechten Rom zusammenarbeiten – und darf nicht von 
oben herab auf die Italiener schauen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-ergebnis-in-rom-ist-ausdruck-der-demokratie/28705142.html

Bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/zugewinne-rechter-parteien-in-italien-besturzend--und-doch-hilfreich-8682952.html

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*Tschechien: Kommunalwahlen - **Regierungsparteien **behaupten sich*

*In Tschechien hat die linkspopulistische Bewegung ANO des 
Ex-Premierministers Babis bei Kommunalwahlen in fast allen größeren 
Städten gewonnen. Das Wahlbündnis Spolu von Ministerpräsident Fiala 
könnte in Prag künftig den Bürgermeister stellen.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-kommunalwahl-101.html

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*Schweiz: Volksabstimmung zu Rentenreform - Schweizerinnen müssen länger 
arbeiten*

*Im dritten Anlauf findet sich in der Schweiz offenbar eine Mehrheit für 
eine Rentenreform. Demnach wird das Renteneintrittsalter für Frauen an 
das der Männer angepasst. Zudem steigt der Mehrwertsteuersatz, um das 
System finanziell stabiler zu machen.*

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Schweizerinnen-muessen-laenger-arbeiten-article23610860.html

Bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-abstimmung-rentenreform-101.html

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*Ukraine: "Referendum" - Stimmen aus den besetzten Gebieten*

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Referendum-in-der-Ukraine-Stimmen-aus-besetzten-Gebieten,audio1219692.html
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