[MD Presse] Presseschau vom 27. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 27. September 2022*

*BR will Neben­ein­künfte seiner Angestellten auf 5000 Euro jährlich 
deckeln*

Zehntausende Euro soll die Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks 
jährlich als Nebenverdienst kassiert haben. Mit einer neuen Obergrenze 
will der Sender solche Auswüchse laut Medienberichten künftig eindämmen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ard-br-will-neben-ein-kuenfte-seiner-angestellten-auf-5000-euro-jaehrlich-deckeln-a-d9900327-3efd-4865-9e64-c40dbd416ebf

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*Baerbock: Gemeinsame Anstrengung zur Stärkung der Demokratie in Afrika*

Außenministerin Baerbock hat Afrika und die führenden westlichen 
Industrieländer – G7- dazu aufgerufen, gemeinsame Anstrengungen zu 
unternehmen, um die Demokratie zu stärken.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-gemeinsame-anstrengung-zur-staerkung-der-demokratie-100.html

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*Transparenz als eine Bringschuld vom Bund*

Nicht nur Journalisten warten. Doch gerade für die recherchierende Zunft 
sind Anfragen bei Bundesbehörden oft sehr langwierig, Auskünfte werden 
spät oder mit dem Verweis auf Ausnahmeregelungen mitunter gar nicht 
erteilt. Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode ändern: mit der 
Fortentwicklung des bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes zum 
Transparenzgesetz.

Weiter unter: 
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/transparenz-als-eine-bringschuld-vom-bund-84419

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*Schleswig-Holstein (Schwarzenbek): Info-Abend über Bürgerräte und 
Bürgerentscheide in Schwarzenbek*

Die Verbände Mehr Demokratie und Bund für Umwelt und Naturschutz 
Deutschland (BUND) laden gemeinsam ein zum Vortrag über „Bürgerräte & 
Bürgerentscheide” am Dienstag, 4. Oktober, in den Ratssaal der Stadt 
Schwarzenbek.

Weiter unter: 
https://www.loz-news.de/regionalnachrichten/schwarzenbek/info-abend-ueber-buergerraete-und-buergerentscheide-in-schwarzenbek

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*Brasilien: Wahlen – Schrille Kandidaten*

Brasilien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten und Tausende 
Abgeordnete. Mit schrillen Auftritten und bizarren Künstlernamen ringen 
die Kandidaten um Aufmerksamkeit.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-wahl-bolsonaro-1.5664248?reduced=true

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*Iran: Wiedie Internetzensur bei Protesten umgegangen wird*

Nach dem Tod von Jina (Mahsa) Amini in Polizeigewahrsam demonstrieren 
weiterhin Menschen im Iran. Der Protest findet nicht nur auf der Straße 
statt. Viele vernetzen sich online – doch das iranische Regime sperrt 
rigoros Inhalte im Internet. Wie man die staatliche Zensur umgehen kann 
– ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/iran-internetsperre-umgehen-faq-100.html

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*Italien: Nach Melonis Wahlsieg in - Journalist Berizzi: Schwächung der 
Demokratie *

In Italien könnte schon bald ein rechtes Bündnis unter Giorgia Meloni 
die Regierung bilden. Der Journalist Paolo Berizzi berichtet was das aus 
seiner Sicht bedeutet.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/paolo-berizzi-italien-wahl-meloni-demokratie-100.html

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*Kuba: Neues Familienrecht - Ein bisschen Demokratie*

*Es war ein seltener Moment von Bürgerbeteiligung: Die Bevölkerung Kubas 
hat für das neue Familienrecht und die Ehe für Alle gestimmt. Doch 
dahinter steckt nicht so viel Demokratie, wie die Regierung glauben 
machen will.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kuba-referendum-familienrecht-101.html

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*Österreich: **Sechs von sieben Volksbegehren nahmen 100.000-er Hürde*

Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende 
gegangen ist, müssen im Parlament behandelt werden. Am erfolgreichsten 
war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", die 530.938 
Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich scharen konnte und damit 
klar die Hürde von 100.000 Unterschriften nahm

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/news/politik/sechs-von-sieben-volksbegehren-nahmen-100000-er-huerde-black-voices-gescheitert/276660

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*Ungarn**: Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an *

Seit Monaten wettert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die 
Russland-Sanktionen, die die EU nach der Invasion in der Ukraine 
verhängte. Jetzt will er das ungarische Volk dazu befragen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/ungarn--orban-kuendigt-volksbefragung-zu-russland-sanktionen-an-32761052.html
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