[MD Presse] Presseschau 05.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 05.04.2023*

*Digitale Wahlen – bald auch in Deutschland?*

Anfang März fanden in Estland die Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal 
in der Geschichte des Landes wurde die Mehrheit der Stimmen digital 
abgegeben. Wie funktioniert die digitale Wahl und wäre eine solche auch 
in Deutschland denkbar?

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https://www.finanzen.net/nachricht/geld-karriere-lifestyle/digitalisierung-digitale-wahlen-bald-auch-in-deutschland-12256647

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*SPD lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab*

Die SPD 
<https://www.zdf.de/nachrichten/thema/spd-278.html>-Bundestagsfraktion 
hat sich gegen eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. Die 
Sperrklausel gelte bei Bundestagwahlen für alle politischen Parteien und 
werde auch bei Landtagswahlen praktiziert, sagt der 
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann ZDFheute.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlrechtsreform-bundestag-5-prozent-huerde-100.html

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*Warum zu viel Wissen der Öffentlichkeit schaden könnte*

Ausgerechnet die Dominanz von Sachargumenten bedroht die Demokratie? Ja, 
sagt der Soziologe Alexander Bogner, weil wir uns um Werturteile drücken.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/demokratie-bedrohung-krise-alexander-bogner-krisenpodcast

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*Türkisches Konsulat weist offenbar kurdische Wähler ab*

In der Türkei stehen am 14. Mai Wahlen an. Türken, die neu in 
Deutschland oder umgezogen sind, müssen sich dafür in ein 
Wählerverzeichnis eintragen. Doch offenbar werden Oppositionelle daran 
gehindert – wie Beispiele aus München und Köln zeigen.

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https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tuerkisches-konsulat-weist-offenbar-kurdische-waehler-ab,TaRSos2

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*Berlin – Berliner Enteignungs-Volksentscheid Vorsitzende der 
Expertenkommission lobt Kompromiss von CDU und SPD*

ie Vorsitzende der Enteignungs-Expertenkommission, die frühere 
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/steht-die-landesverfassung-im-weg-expertenkommission-sieht-noch-offene-fragen-zu-enteignungen-in-berlin-9037597.html>(SPD), 
begrüßt den von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vorgelegten Kompromiss 
zum Thema. „Als Vorsitzende der Kommission ‚Vergesellschaftung‘ begrüße 
ich die Verabredung zur Schaffung eines 
Vergesellschaftungsrahmengesetzes unter Berücksichtigung der Ergebnisse 
und Empfehlungen der Kommission sehr“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-enteignungs-volksentscheid-vorsitzende-der-expertenkommission-lobt-kompromiss-von-cdu-und-spd-9613964.html

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*Bayern – CSU selbst muss für Transparenz sorgen*

Die bayerische Opposition will Unterlagen einsehen können, die 
Aufschluss über die Parteispenden des Unternehmers Gerd Schmelzer 
bringen - notfalls per Razzia. Er ist der Vermieter von Söders 
Lieblingsobjekt, dem Nürnberger Zukunftsmuseum.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/zukunftsmuseum-soeder-schmelzer-razzia-csu-1.5781541

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*Bayern – ÖDP feiert schnellsten Volksbegehren-Erfolg aller Zeiten*

Die niederbayerische ÖDP hat sich schon auf die regionale Umsetzung des 
Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser 
Initiative hat die ÖDP Bayern vor einer Woche angekündigt, falls die 
Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im 
Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am vergangenen Dienstag 
kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten.

Weiter unter: 
https://www.la-rundschau.de/bayern/65490-niederbayern-oedp-feiert-schnellsten-volksbegehren-erfolg-aller-zeiten

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*Bayern – „Wenig Kompetenz“: CSU kontert Aiwanger Kritik zu EU-Wahlrecht*

Attacke von Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf CSU und CDU: 
"Demokratiefeindlich" und "unanständig" sei ihr Vorgehen bei der Reform 
des Europawahlrechts. Die CSU kontert scharf: Aiwanger habe außerhalb 
Bayerns wenig Kompetenz und keine Ahnung von Europa.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenig-kompetenz-csu-kontert-aiwanger-kritik-zu-eu-wahlrecht,TaN7pRN

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*Bremen – Wahlen in Bremerhaven und Bremen als Schülerspaß auf dem 
Schulhof?*

Schülern soll es künftig einfach gemacht werden, ihre Stimme abzugeben. 
Und zwar mithilfe von Wahlurnen in den Schulen. Bundesweit ist das ein 
einmaliger Versuch, die Wahlbeteiligung bei Jungwählern zu steigern. 
Aber er droht krachend zu scheitern.

Weiter unter: 
https://www.nordsee-zeitung.de/Bremerhaven/Wahlen-in-Bremerhaven-und-Bremen-als-Schuelerspass-auf-dem-Schulhof-129540.html

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*Sachsen – Freie Wähler lehnen Herabsetzung des Wahlalters auf 16 ab*

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen halten nichts von einer Senkung des 
Wahlalters auf 16 Jahre. Es sei ein gesellschaftlicher Konsens, dass 
Rechte und Pflichten in Deutschland miteinander korrespondieren und 
nicht getrennt werden dürfen, argumentierte FW-Landeschef Thomas 
Weidinger am Dienstag.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/panorama/freie-wahler-lehnen-herabsetzung-des-wahlalters-auf-16-ab-3581811

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*Finnland – Im Ausland beliebt, in Finnland nicht: Warum hat Sanna Marin 
die Wahl verloren?*

Die Sozialdemokraten und ihre finnische Regierungschefin Sanna Marin 
sind nur noch drittstärkste Kraft im Land. Ist mit der Niederlage der 
beliebten Politikerin auch eine neue, feministische Form der Politik 
gescheitert?

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https://www.freitag.de/autoren/ebru-tasdemir/sanna-marins-niederlage-bei-finnischen-wahlen
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