[MD Presse] Presseschau 06.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 06.04.2023*

*Ein Plädoyer für die direkte Demokratie*

Vertritt die moderne repräsentative Demokratie wirklich die Interessen 
der Bevölkerung? Andreas Urs Sommer, Professor für Philosophie an der 
Universität Freiburg im Breisgau, schließt sich der verbreiteten 
Auffassung an, dass die politischen Eliten und Experten diesem Anspruch 
nicht gerecht werden: Die Demokratie steckt in einer gefährlichen Krise, 
weil sich die Menschen nicht beteiligt fühlen.

Weiter unter: 
https://www.spektrum.de/rezension/buchkritik-zu-eine-demokratie-fuer-das-21-jahrhundert/2114178

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*EU – Kommission verringert Transparenz bei intern Beschäftigten*

*Die Kommission hat die Namen von Beamten unterhalb der mittleren 
Führungsebene aus ihrem öffentlichen Register entfernt und dies mit 
Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes begründet.*

*Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/kommission-verringert-transparenz-bei-intern-beschaeftigten/*

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*EU – Reaktion auf eine Million Unterschriften für „Bienen und Bauern 
retten!“ Kommission drängt Rat und Parlament zu Festhalten an Umweltzielen*

Die Europäische Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative 
„Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für 
eine gesunde Umwelt“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in 
der EU gesammelt. Die Kommission fordert *das Europäische Parlament und 
den Rat auf*, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum 
Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, 
rasch und ohne Abstriche anzunehmen.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/reaktion-auf-eine-million-unterschriften-fur-bienen-und-bauern-retten-kommission-drangt-rat-und-2023-04-05_de

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*EU – Rechtsruck in Europa: Was die Niederlage von Sanna Marin in 
Finnland bedeutet*

Nach Italien und Schweden, die bereits seit dem vergangenen Jahr von 
konservativen, populistischen und nationalistischen Parteien regiert 
werden, ist bei der Parlamentswahl am Sonntag auch Finnland ein Stück 
nach rechts gerückt. Das hat auch Folgen auf EU-Ebene.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/rechtsruck-in-europa-was-die-finnsiche-niederlage-von-sanna-marin-bedeutet-tbl-92194718.html

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*Berlin – „Funktionierende Verwaltung“ ist Punkt 1 im Koalitionsvertrag*

CDU und SPD bekennen sich zum Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform und 
zur Registermodernisierung, aber sie stellen andere Gesetze auf den 
Prüfstand. So beabsichtigt die neue Koalition, das bisherige 
E-Government-Gesetz Berlin durch ein neues Digitalgesetz abzulösen. 
Dieses ordne die Aufgaben der Digitalisierungsgremien neu und schärfe 
die Position des Berliner CDO. Digitalisierungsaufgaben sollen stärker 
als bisher bei der Landesverwaltung zentralisiert werden. Außerdem soll 
das ins Stocken geratene Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild 
kommen. Dies würde die Verwaltung dazu verpflichten, Informationen 
proaktiv zu veröffentlichen.

Weiter unter: 
https://www.behoerden-spiegel.de/2023/04/05/berlin-funktionierende-verwaltung-ist-punkt-1-im-koalitionsvertrag/

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*Berlin – Wohnungsnot in Berlin. Für „bezahlbare 3-Zimmer-Wohnung“ 
stehen Berliner in Mega-Schlange *

Um sowas zu verhindern soll das Tempelhofer Feld für Abhilfe im Kampf 
gegen die Wohnungsnot in der Hauptstadt schaffen. Das Rollfeld des 
Flughafens dient derzeit für die Berliner als Naherholungsgebiet in der 
Stadt. Laut einer Umfrage von YouGov sprachen sich 57% Prozent der 
Bevölkerung in der Hauptstadt für eine solche Teilbebauung aus. 2014 
stimmte im Volksentscheid „100 % Tempelhofer Feld“ noch eine Mehrheit 
der Bürger gegen jede Art der Bebauung des alten Flughafens.  Die 
Position der neu gewählten Berliner-Regierung zu der Thematik ist noch 
unbekannt.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/panorama/wohnungsnot-fuer-bezahlbare-3-zimmer-wohnung-stehen-berliner-stundenlang-in-mega-schlange_id_190127005.html

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*Bayern (Chiemgau) – Bürgerrat berät über Zukunft der Hafeninsel Seebruck*

Wie soll die Chiemseebadinsel in Seebruck für die Zukunft gestaltet 
werden? Dieser Frage widmeten sich die 15 Teilnehmer des 
themenspezifisch gebildeten Bürgerrats, im Rahmen eines Workshops. Die 
Ideen wurden bereits in einem Forum mit der interessierten 
Öffentlichkeit diskutiert. Nun wird das Ergebnis dem Gemeinderat 
präsentiert.

Weiter unter: 
https://www.chiemgau24.de/chiemgau/chiemsee/seeon-seebruck-ort76452/seebruck-buergerrat-beraet-ueber-zukunft-der-hafeninsel-92194470.html

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*Bayern (Erding) – „Wir sind scheißegal“: Startschuss für 
Bürgerinitiative gegen Windrad bei Auerbach*

Aus Auerbach ist am Montag ein eindringlicher Appell an Wartenberg 
gesendet worden, „dass wir die Heimat erhalten sollten und das Windrad 
nicht bauen“. So formulierte es Johann Zehentner, der die 
Bürgerinitiative vorangebracht hat.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/erding/wartenberg-ort377244/gegenwind-fuers-windrad-wartenberg-auerbach-buergerinitiative-92192974.html

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*Nordrhein-Westfalen – Experte wirbt für Bürgerrat in Welver*

Thorsten Sterk zog alle Register. Der Mitarbeiter des Vereins „Mehr 
Demokratie“ zeigte in einer ausführlichen Stellungnahme im Haupt- und 
Finanzausschuss auf, welche positiven Auswirkungen die Einrichtung von 
Bürgerräten in einer Kommune haben können.

Weiter unter: 
https://www.wa.de/lokales/welver/experte-wirbt-im-ausschuss-fuer-buergerrat-in-welver-92192118.html

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*Schleswig-Holstein – Landesregierung will Vielfalt der Medienlandschaft 
stärken*

Die Landesregierung will eine vielfältige Medienlandschaft in 
Schleswig-Holstein erhalten und stärken. Dazu hat das Land in 
Kooperation mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) 
ein Förderprogramm zur Stärkung der lokalen und regionalen 
Medienvielfalt aufgelegt.

Weiter unter: 
https://www.deutscherpresseindex.de/2023/04/05/landesregierung-will-vielfalt-der-medienlandschaft-staerken/

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*Bulgarien – Wahl zwischen alternativen Wahrheiten*

*Zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren hat Bulgarien ein neues 
Parlament gewählt. Die instabilen Verhältnisse zeigen sich auch in 
politischen Debatten, die geprägt werden durch Soziale Medien und eine 
Flut an Desinformation.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/desinformationen-wahl-bulgarien-101.html*

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*El Salvador – Präsident von Kolumbien kritisiert Ausnahmezustand in El 
Salvador*

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die umstrittenen 
Maßnahmen der Regierung Nayib Bukele zur Bekämpfung von Jugendbanden in 
El Salvador in Frage gestellt. Geheime Polizeidokumente enthüllen 
gefälschte Statistiken über Gewalt. Hohe Zustimmungswerte für Bukele, 
Petro spricht von Demokratieverlust.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2023/04/263364/petro-kritisiert-bukele-erneut

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*Frankreich – Rentenreform in Frankreich Die Fronten sind verhärtet*

Der Platz vor dem Pariser Invalidendom, schwarz vor Menschen - darauf 
hoffen die Gewerkschaften am heutigen elften Protest- und Aktionstag 
gegen die Rentenreform. Der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, 
Laurent Berger, gibt sich kämpferisch: "Ich rufe dazu auf, dass so viele 
Arbeiterinnen und Arbeiter, so viele Bürger wie irgend möglich auf die 
Straße gehen - überall im Land. Darum geht es. Wir müssen die Stärke der 
Demokratie zeigen. Ruhig, gewaltlos, aber die Menschen müssen auf die 
Straße."

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/proteste-frankreich-rentenreform-101.html

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*USA – Anklage gegen Trump. Die US-Demokratie bekommt, was sie verdient*

Ein Ex-Präsident vor Gericht, in der von sich selbst so überzeugten 
Demokratie der Vereinigten Staaten. Diesen Tiefpunkt hat das Land sich 
selbst zuzuschreiben. Klein und groß ist Donald Trump 
<https://www.zeit.de/thema/donald-trump> an diesem historischen Tag. 
Klein ist er, wenn er sich, als er in New York in den Gerichtssaal muss 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/donald-trump-new-york-gericht-anklage-verlesung>, 
selbst die Tür mit der Schulter aufstoßen muss. Groß ist er, weil er als 
ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten und einstiger Promi dieser 
Stadt . 
<https://www.zeit.de/kultur/2023-04/donald-trump-anklage-new-york-fernsehen>

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/donald-trump-anklage-usa-demokratie-new-york

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*Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan?*

Auch nach 20 Jahren an der Macht ist der türkische Präsident alles 
andere als amtsmüde. Doch bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in 
der Türkei droht Erdogan eine Niederlage.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-2023-erdogan-praesident-parlament-wahlen-bilder-fotostrecke-zr-92194516.html
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