[MD Presse] Presseschau 11.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 11.04.2023*

*Bundestagspräsidentin Bas – Kritik an „Last-Minute-Entwürfen“ der Ampel*

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition 
<https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html> erneut 
dazu ermahnt, dem Bundestag ihre Gesetzesentwürfe nicht erst in letzter 
Minute vorzulegen. "Das Thema liegt mir wirklich im Magen", sagte Bas 
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bas-last-minute-gesetze-ampel-100.html

---

*Demokratie: „Wir haben eine Verzerrung zu den Privilegierten“*

Sich in der Demokratie politisch zu engagieren, ist oft nur für Menschen 
eine Option, die sozial abgesichert sind, sagt die Philosophin Lisa 
Herzog im NDR Kultur-Podcast Tee mit Warum. Auf Dauer sei das ein 
Problem für demokratische Gesellschaften.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/kultur/Demokratie-Wir-haben-eine-Verzerrung-zu-den-Privilegierten,herzog174.html

---

*Verkleinerung des Bundestags – Ist das neue Wahlrecht undemokratisch 
oder ein großer Wurf?*

Gewonnene Direktmandate bringen künftig keinen garantierten 
Bundestagssitz. Die Grundmandatsklausel wird abgeschafft. Das soll ab 
der nächsten Bundestagswahl gelten, damit das Parlament kleiner wird. 
Ist die Reform des Wahlrechts verfassungskonform?

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/diskussion-um-neues-wahlrecht-undemokratisch-oder-ein-grosser-wurf-dlf-kultur-4b85ad97-100.html

---

*EU – Äußerungen zu Europas Taiwan-Politik Viel Kritik an Macron*

"Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema 
Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine 
chinesische Überreaktion anpassen sollten" - Worte des französischen 
Präsidenten Emmanuel Macron. *Frankreichs Präsident Macron erntet für 
seine Forderung, Europa solle sich im Konflikt um Taiwan nicht unbedingt 
an die Seite der USA stellen, scharfe Kritik. In den USA, aber auch in 
Deutschland.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/reaktionen-macron-zu-taiwan-101.html*

*--- *

*EU – Bürger für Bienen: Europäer fordern von EU-Kommission besseren Schutz*

In einer Bürgerinitiative fordern mehr als eine Million Menschen die EU 
zu mehr Bienenschutz auf. Die EU verspricht Tempo – doch der Initiator 
hätte sich mehr gewünscht.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/b%C3%BCrger-f%C3%BCr-bienen-europ%C3%A4er-fordern-von-eu-kommission-besseren-schutz/a-65257644

--- **

*Mecklenburg-Vorpommern – Regierung startet Konferenzen zum 
Landes-Klimaschutzgesetz*

Unmittelbar nach Ostern startet die Landesregierung die nächste Phase 
der Bürgerbeteiligung am geplanten Klimaschutzgesetz für 
Mecklenburg-Vorpommern 
<https://www.zeit.de/thema/mecklenburg-vorpommern>. Bei vier 
Regionalkonferenzen können Interessierte ihre Vorschläge einbringen. Wie 
das Umweltministerium in Schwerin mitteilte, erfolgt der Start am 13. 
April im Kulturhaus in Grimmen mit den Schwerpunkten Strom und Mobilität.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-04/10/regierung-startet-konferenzen-zum-landes-klimaschutzgesetz

---

*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal) – Bürgerbegehren gegen Erdogan-Moschee 
gestartet*

Das vor Kurzem angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer 
DITIB-Moschee in Wuppertal, für die das Autonome Zentrum an der Gathe 
weichen soll, hat nun offiziell begonnen. Die Initiierenden freuen sich 
auf Unterstützung beim Unterschriftensammeln.

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/aktuelles/wuppertal-burgerbegehren-gegen-erdogan-moschee-gestartet-36994

---

*Sachsen-Anhalt – „Wir sind 7%!“: Kampagnen für Wahlrecht für Migranten 
zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt startet*

Im kommenden Jahr finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt. Dann 
wird auch in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Das 
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) fordert 
mehr politische Repräsentation von und durch Menschen mit 
Migrationsgeschichte und startet mit Blick auf die sachsen-anhaltischen 
Kommunalwahlen 2024 die Kampagne „Wir sind 7%!“

Weiter unter: 
https://dubisthalle.de/wir-sind-7-kampagne-fuer-wahlrecht-fuer-migranten-zur-kommunalwahl-in-sachsen-anhalt-startet

---

*Chile – „Das Volk ist in diesen Prozess nicht integriert“*

*In Chile wird in gut einem Monat, am 7. Mai, der neue verfassunggebende 
Rat gewählt. Was ist der Unterschied zu der verfassunggebenden 
Versammlung, die im September beim Referendum mit ihrem Verfassungstext 
scheiterte?*Nächster Versuch zur Wahl des verfassunggebenden Rats. Viele 
Linke enttäuscht. Ein Gespräch mit Daniel Jadue.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/448498.chilenische-verfassung-das-volk-ist-in-diesen-prozess-nicht-integriert.html

---

*Indien – Was Modis Kritiker riskieren*

*Umworben im Ausland, restriktiv in der Heimat: Indiens Premier Modi 
fährt eine harte Linie. Oppositionelle werden bedroht, unliebsamen 
Journalisten wird der Geldhahn zugedreht. Ist die größte Demokratie der 
Welt in Gefahr?*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/indien-demokratie-101.html*

*--- *

*Türkei – Wahlen in der Türkei: Wer sind Erdogans Verbündete?*

Noch fünf Wochen sind es bis zu den Parlaments- und Präsidentenwahlen in 
der Türkei. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Umfragen sagen ein enges 
Rennen voraus. Wer steht dem amtierenden Präsidenten Erdogan zur Seite?

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/wahlen-in-der-t%C3%BCrkei-wer-sind-erdogans-verb%C3%BCndete/a-65244848

---

*USA – Biden bekräftigt Plan einer erneuten Kandidatur 2024*

Beim Ostereier-Rollen am Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden erneut 
bestätigt, dass er weiterhin plant, als Kandidat für die nächste 
Präsidentschaftswahl anzutreten. Bei der Wahl 2024 wird er schon 81 
Jahre alt sein.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/us-wahlen-2024-joe-biden-bekraeftigt-plan-einer-erneuten-kandidatur-OQOJUZVREJMEJA3AU4KUAXA2NU.html

**
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230411/bdd17287/attachment-0001.htm>