[MD Presse] Presseschau 12.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 12.04.2023*

*Bürgerräte und direkte Demokratie „Es gibt einen Graben zwischen 
Bevölkerung und Parlament“*

Der Verein „Mehr Demokratie“ ist Teil einer Bietergemeinschaft, welche 
die Bildung von Bürgerräten auf Bundesebene vorbereiten und begleiten 
soll. Im Interview erklärt Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth die 
Chancen, Hürden und Risiken des Vorhabens.

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/innenpolitik/burgerrate-und-direkte-demokratie-ampelkoalition-claudine-nierth-interview

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*Bürgerräte sind keine Stuhlkreise mit Endlosdebatten, Herr Broder! *

WELT-Autor Henryk M. Broder bezeichnete jüngst Bürgerräte als 
überflüssig bis gefährlich. Staatsrätin Barbara Bosch aus 
Baden-Württemberg widerspricht: Die Beteiligung der Bürger an der Basis 
ist konstruktiv und beschleunigt Prozesse sogar. In einem Punkt stimmt 
sie Broder jedoch zu.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article244736128/Gastkommentar-Buergerraete-sind-mehr-als-Stuhlkreise-Herr-Broder.html

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*Wie Krisen der SPÖ und anderen sozialdemokratischen Parteien Mitsprache 
brachten*

Wie Parteivorsitzende unter möglichst breiter Einbeziehung der 
Mitglieder bestimmt werden können, das beschäftigt nicht nur die 
österreichischen Sozialdemokraten 
<https://www.derstandard.de/story/2000145394503/wie-der-dreikampf-um-die-spoe-spitze-ablaufen-soll>. 
Unter anderen die Genossinnen und Genossen in Großbritannien, Italien, 
Deutschland, Frankreich und Spanien rangen sich nach und nach zu 
basisdemokratischen Wahlsystemen durch.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000145395062/wie-krisen-der-spoe-und-anderen-sozialdemokratischen-parteien-mitsprache-brachten

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*Berlin – Berlin braucht angesichts der vielen Konflikte ein Verbot der 
Miettretroller*

Seitdem in Städten Zigtausende Elektroroller zum Ausleihen rumstehen, 
gibt es Diskussionen und viel Ärger. Denn das vermeintliche 
Öko-Verkehrsmittel sorgt für jede Menge Konflikte. Es gibt viele Unfälle 
– 2022 in Berlin weit über 1000 – und falsch abgestellte Roller 
blockieren Gehwege, liegen in Parks rum oder landen sogar in der Spree 
und im Landwehrkanal.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/mitte/c-verkehr/berlin-braucht-angesichts-der-vielen-konflikte-ein-verbot-der-miettretroller_a377679

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*Berlin – Tempelhofer Feld bebauen?*

Wird das Tempelhofer Feld nun doch bebaut? Schwarz-Rot will Wohnungsbau 
am Rand prüfen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte das Thema bereits 
nach der Wahl 
<https://berliner-abendblatt.de/kiez-news/neukolln/wegen-wahlen-drei-buergeraemter-geschlossen-id203106> 
ins Spiel gebracht. Nun steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 
Die angehenden Regierungspartner wollen „die Möglichkeiten einer 
behutsamen Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld in begrenzten Teilen 
der Fläche ausloten“. Der weit überwiegende Teil der Freifläche bleibe 
bei einer klimagerechten Gesamtgestaltung für Erholung, Freizeit, Sport 
und Kultur gesichert.

Weiter unter: 
https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/tempelhofer-feld-bebauen-id217235

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*Berlin – Volksentscheid Bündnis „Klimaneustart“ räumt 
Kommunikationsfehler ein*

Das Bündnis "Klimaneustart" hat nach dem Scheitern des Volksentscheids 
für mehr Klimaschutz Fehler in der Kommunikation eingeräumt. "Wir haben 
mit zahlreichen Klimapsychologinnen gesprochen, die immer gesagt haben: 
Wenn Menschen Angst spüren, dann schalten sie ab", sagte 
Bündnis-Sprecherin Jessamine Davis der Tageszeitung "taz" (Dienstag). 
"Wir hätten mehr die positiven Visionen und Beispiele in den Fokus 
rücken müssen. Aber gleichzeitig wollten wir auch die Dringlichkeit der 
Klimakrise kommunizieren."

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/volksentscheid--buendnis--klimaneustart--raeumt-kommunikationsfehler-ein-33363606.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Studierende wollen weiter Druck machen*

Die Uni Hohenheim freut sich über ihren Erfolg beim Bürgerhaushalt. Aber 
wie geht es jetzt weiter? Satte 1669 Stimmen für eine direkte Stadtbahn 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/Stadtbahn>verbindung von 
der City zur Uni Hohenheim 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/Uni_Hohenheim> – ohne 
Umstieg in Möhringen: Damit belegt das Projekt „Möhringer Kurve“den 
ersten Platz im Online-Voting zum Stuttgarter Bürgerhaushalt 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.top-100-der-stuttgarter-buergerwuensche-daueraergernis-bei-buergerhaushalt-fast-vorn.cc90c90f-05dd-4f78-a65a-dd704ef71520.html>. 
Dominik Becker vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) hat den 
Vorschlag eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.besserer-oepnv-zur-uni-hohenheim-studierende-wollen-weiter-druck-machen.fdf137af-becb-4ff1-b596-b0e9d3bfb93a.html

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*Brandenburg (Werder) – Digitale Einwohnerbeteiligung etabliert sich in 
Werder (Havel)*

Klick für Klick etabliert sich digitale Einwohnerbeteiligung in Werder 
(Havel). Vor drei Jahren war das erste Projekt auf der 
Beteiligungsplattform Adhocracy+ mit einer Sammlung von Hinweisen zum 
Thema Fuß- und Radwegeinfrastruktur gestartet. Inzwischen stehen sieben 
abgeschlossene Projekte auf der Agenda der Blütenstadt. „Begonnen haben 
wir mit unserer Online-Beteiligungsplattform mitten in der Corona-Krise. 
In dieser Zeit war es wichtig, ein alternatives Angebot zu 
Präsenzveranstaltungen zu schaffen, die wegen der Kontaktbeschränkungen 
nicht möglich waren“, berichtet Bürgermeisterin Manuela Saß.

Weiter unter: 
https://meetingpoint-potsdam.de/neuigkeiten/artikel/129438-digitale-einwohnerbeteiligung-etabliert-sich-in-werder-havel

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*Sachsen (Dresden) – Bürgerbeteiligung: Wo sind Dresdens Gefahrenstellen 
im Verkehr?*

Bis Ende April können Dresdner Gefahrenstellen im Verkehr an die Polizei 
melden. Die Hinweise helfen unter anderem dabei, die Stadt für Radfahrer 
sicherer zu machen. Hintergrund ist die Aktion "Respekt durch Rücksicht".

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/dresden/buergerbeteiligung-wo-sind-dresdens-gefahrenstellen-im-verkehr-respekt-durch-ruecksicht-5844816.html

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*Sachsen (Leipzig) – 100 Tage Transparenzgesetz: Die prophezeite 
Antragsflut blieb aus*

In einer idealen Welt arbeiten alle Behörden so transparent, dass alle 
ihre Entscheidungen nachvollziehbar sind. Von dieser idealen Welt sind 
wir weit entfernt. Also braucht es Gesetze, die dem Bürger wenigstens 
eine kleine Hilfe sind, um für ihn wichtige Informationen aus der Black 
Box der staatlichen Instanzen zu bekommen. So wie das sächsische 
Transparenzgesetz, das im Juli 2022 vom Landtag beschlossen wurde und am 
1. Januar 2023 in Kraft trat.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2023/04/100-tage-transparenzgesetz-prophezeite-antragsflut-ausgeblieben-526832
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