[MD Presse] Presseschau 13.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 13.04.2023*

*Die Distanz zu Berlin wird größer werden*

Die Wahlrechtsreform der Ampel beschädigt unsere Demokratie, glaubt der 
Chef der Hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer. In einem Gastbeitrag 
macht der CDU-Politiker konkrete Vorschläge, wie es anders ginge – und 
warnt davor, die Wahlkreise abzuwerten.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article244752358/Wahlrechtsreform-Die-Distanz-zu-Berlin-wird-groesser-werden.html

---

*Klima-Aktivisten fordern „Gesellschaftsrat“ und machen dabei einen 
Denkfehler*

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ fordern, dass nicht mehr 
gewählte Parlamente, sondern geloste Gesellschaftsräte politische 
Entscheidungen treffen sollen. Ein geloster Gesellschaftsrat ist aber 
keine Alternative zu demokratisch legitimierten Wahlen.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/meinung/ein-gesellschaftsrat-mit-entscheidungsgewalt-ist-kein-fortschritt_id_190913306.html

---

*EU – Jugend will mehr Gehör im europäischen Gesetzgebungsverfahren*

*Jugendaktivisten setzen sich dafür ein, dass die Stimmen und 
Bedürfnisse junger Menschen in der europäischen Politik besser 
berücksichtigt werden. Gleichzeitig wollen sie sicherstellen, dass sich 
junge Menschen sicher fühlen, wenn sie sich beteiligen – ein wichtiges 
Anliegen angesichts der bevorstehenden Europawahlen im nächsten Jahr.*

*Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/soziales-europa/news/jugend-will-mehr-gehoer-im-europaeischen-gesetzgebungsverfahren/*

*--- *

*EU – Katargate: Abgeordnete Kaili aus Gefängnis entlassen*

*Nach vier Monaten Haft im Zusammenhang mit dem als Katargate bekannten 
Skandal hat die belgische Justiz am Mittwoch die griechische 
EU-Abgeordnete Eva Kaili auf Kaution freigelassen, sieht jedoch weiter 
ein Fluchtrisiko.*Kaili darf das Gefängnis nur mit einem elektronischen 
Armband verlassen, da die belgischen Behörden weiter „Risiken“ sehen, 
wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Dokument hervorgeht.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/katargate-abgeordnete-kaili-aus-gefaengnis-entlassen/

---

*Berlin – Landeswahlleitung erklärt Klima-Volksentscheid für gescheitert*

Beim Berliner Klima-Volksentscheid 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-wahlsonntag.html> 
am 26. März haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja 
gestimmt - genau 442.028. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, 
das die Landeswahlleitung am Mittwoch bekanntgab. Für einen 
erfolgreichen Volksentscheid hätten mindestens knapp 608.000, also 25 
Prozent der Wahlberechtigten, dafür stimmen müssen. Damit ist der 
Gesetzentwurf, mit dem die Initiative "Klimaneustart" mehr Maßnahmen zum 
Klimaschutz durchsetzen wollte, gescheitert.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/berlin-klima-volksentscheid-engueltiges-ergebnis.html 


---

*Baden-Württemberg (Leimen) – Verkleinerung des Landtags: FDP Leimen 
sammelt Unterschriften für Volksbegehren*

Die FDP Leimen bietet den Bürgerinnen und Bürgern an, das Volksbegehren 
zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl 
mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Denn falls das Wahlrecht so 
bestehen bleibt, kann es sein, dass der Landtag nach der nächsten 
Landtagswahl über 200 Abgeordnete statt der eigentlich vorgesehenen 120 
umfasst.

Weiter unter: 
https://leimenblog.de/verkleinerung-des-landtags-fdp-leimen-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren/

---

*Österreich – Das Risiko linker SPÖ-Politik: Das Proletariat hat kein 
Wahlrecht*

Wenn Andreas Babler auf Umverteilung setzt, spricht er viele Menschen 
ohne österreichischen Pass an. Bei Wahlen stellen jene, die ihren 
bescheidenen Wohlstand verteidigen, vielleicht die Mehrheit. Der 
Wahlkampf in der SPÖ nimmt Fahrt auf, mit sozialpolitischen 
Schwerpunkten, wie wir sie in Österreich seit Jahren nicht erlebt haben. 
Besondere Verve legt dabei Vorsitzkandidat Andreas Babler an den Tag, 
aber auch seine innerparteiliche Konkurrenz schlägt hier Pflöcke ein.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000145426917/das-risiko-linker-spoe-politik-das-proletariat-hat-kein-wahlrecht

---

*Peru – „Die Abgeordneten sind korrupt wie Mafiosi“*

Seit Dezember protestieren in Peru vor allem Indigene gegen Präsidentin 
Dina Boluarte. Die Gewalt eskaliert. Worum geht es und wie das Land da 
rauskommen könnte, erklärt Jaime Borda vom Netzwerk Red Muqui.

Weiter unter: https://www.fluter.de/proteste-peru-demonstrationen-gewalt

*--- *

*Spanien – Madrid weist katalanische Pläne für Referendum zurück*

«Mit Ministerpräsident (Pedro) Sánchez wird es kein Referendum über die 
Selbstbestimmung in Katalonien geben», erklärte Finanzministerin María 
Jesús Montero am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Die katalanische 
Regierung von Ministerpräsident Pere Aragonès müsse sich an die 
Verfassung halten, betonte sie.

Weiter unter: 
https://www.watson.ch/international/spanien/668317884-madrid-weist-katalanische-plaene-fuer-referendum-zurueck

---

*Türkei – Wie der türkische Präsident um die Macht kämpft*

Erdogan ist einer der einflussreichsten Politiker des Landes – Viele 
Türken unzufrieden – Kann vereinte Opposition auf Wahlerfolg am 14. Mai 
hoffen? *Re­cep Tayyip Er­do­gan kam vor 20 Jah­ren mit Ver­sp­re­chen 
an die Macht, die den Men­schen in der Tür­kei Hoff­nung ga­ben: 
Kor­rup­ti­on be­kämp­fen, Miss­wirt­schaft be­en­den und das Land 
de­mo­k­ra­ti­sie­ren.*

*Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/ressorts/politik/wie-der-tuerkische-praesident-um-die-macht-kaempft-art-7896265 
*
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230413/80a3ef83/attachment-0001.htm>