[MD Presse] Fwd: [PM] Bürgerentscheid in Engelskirchen: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft

Do Apr 13 11:06:08 CEST 2023

Hallo,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute verschickt.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Bürgerentscheid in Engelskirchen: Mehr Demokratie begrüßt 
automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft
Datum: 	Thu, 13 Apr 2023 09:10:56 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
13.4.23

Bürgerentscheid in Engelskirchen: Mehr Demokratie begrüßt automatische 
Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft
+++ Bürger stimmen über Umbau der alten Bücherfabrik zu Zentrum für 
Bürger und Gesundheitsdienstleistungen ab +++

Am kommenden Dienstag (18.4) endet der Engelskirchener Bürgerentscheid 
zum Umbau einer alten Bücherfabrik. Der Fachverband Mehr Demokratie 
begrüßt, dass die Bürger zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung 
auch direkt die Briefwahlunterlagen sowie das Abstimmungsheft erhalten 
haben. „Grundsätzlich sollten Wahlen und Abstimmungen so einfach und 
bürgerfreundlich wie möglich gestaltet werden. Nur so kann 
sichergestellt werden, dass sich auch viele Menschen daran beteiligen. 
Engelskirchen geht hier mit fantastischem Beispiel voran!“, so Achim 
Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie in Köln.

Die Beteiligung spiele bei Bürgerbegehren eine wichtige Rolle. Anders 
als bei Wahlen gilt bei Bürgerentscheiden ein Zustimmungsquorum. Das 
bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter 
Anteil aller Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen 
muss, damit dieser gültig ist. In Engelskirchen liegt das 
Zustimmungsquorum bei 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Rund 40 
Prozent aller Bürgerentscheide in NRW scheitern an dieser Hürde, so auch 
der erste Bürgerentscheid in Engelskirchen, der 2004 stattfand. Obwohl 
98,4 Prozent der Abstimmenden für den Fortbestand der Gemeindebüchereien 
stimmten, war die Beteiligung mit knapp 13,5 Prozent zu gering. Mehr 
Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es 
politische Verhältnisse verdrehen könne und es so durchaus vorkomme, 
dass sich am Ende diejenigen durchsetzen würden, die einer Abstimmung 
fernbleiben.

Der Bürgerentscheid in Engelskirchen geht auf ein erfolgreiches 
Bürgerbegehren zurück. Eine Initiative hatte Anfang des Jahres über 
1.900 Unterschriften eingereicht, um einen Beschluss des Gemeinderates 
aufzuheben. Dieser hatte im September 2022 abgelehnt einen letzten 
Förderantrag für den Umbau der alten Bücherfabrik zu stellen, obwohl 
bereits seit längerem Umbaupläne existierten. Da die Initiative die 
erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, sind jetzt alle Bürger 
aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass die 
alte Bücherfabrik in Ründeroth zu einem Bürgerzentrum mit 
Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für innovative 
Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird?“.

+++ Hintergrund
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird 
und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst 
überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von 
Bürgerentscheiden festgehalten. Mitte Februar 2023 aktualisierte 
Engelskirchen seine Satzung, sodass Bürgerentscheide weiterhin als reine 
Briefwahl durchgeführt werden, alle Abstimmungsberechtigten die 
Briefwahlunterlagen aber nicht mehr extra beantragen müssen. Das 
Abstimmungsheft, in dem die unterschiedlichen Positionen der 
Ratsfraktionen und des Bürgermeisters zur Abstimmungsfrage abgebildet 
sind, wird ebenfalls automatisch verschickt.

Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr allein 
die Bürgerentscheide in Nümbrecht, Herten und Siegen als reine Briefwahl 
durchgeführt und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen 
nicht erst beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter 
Bürgerentscheid, der nachträglich aus anderen Gründen als 
Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich 
hoch und sogar über der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. 
In Herten nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht 
und in Siegen stimmten 35 Prozent ab. Die durchschnittliche Beteiligung 
bei Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr 
Demokratie empfiehlt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-welver-und-viersen-mehr-demokratie-empfiehlt-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen 

2. Abstimmungsheft Engelskirchen: 
https://www.engelskirchen.de/downloads/datei/OTAwMDAzMzIzOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2VuZ2Vsc2tpcmNoZW4vZW5nZWxza2lyY2hlbi9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlL2Fic3RpbW11bmdzaGVmdF9lbmdlbHNraXJjaGVuLnBkZg%3D%3D 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230413/67876fee/attachment.htm>