[MD Presse] Presseschau 14.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 14.04.2023*

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*Kommentar: Demokratie ist schützenswert – und anstrengend*

Demokratie ist wertvoll und schützenswert. Aber auch – gerade weil sie 
wertvoll und schützenswert ist - anstrengend. Sie lebt von der 
Beteiligung, vom Engagement. Und auch davon, dass sie – bei aller 
Anstrengung - grundsätzlich respektiert wird. Zur Demokratie gehört die 
gewaltfreie, idealerweise sachorientierte Auseinandersetzung, kurz: der 
konstruktive Streit über den besten Weg, die beste Lösung.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-verfassungsschutzbericht-100.html

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*Bayern (Fürstenfeldbruck) – Erfolg beim Grundwasserschutz*

Die ÖDP im Landkreis Fürstenfeldbruck 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Landkreis_F%C3%BCrstenfeldbruck> 
freut sich über einen Erfolg beim Grundwasserschutz. Die Kreisvorstände 
Alexa Zierl und Gabriel Sailer zeigen sich in einer Presseerklärung 
"vorerst erleichtert". Die Landtagsmehrheit aus Abgeordneten von CSU und 
Freien Wählern hatte für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) 
beschlossen, Grundwasser solle in Bayern künftig nur /insbesondere/ der 
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung dienen - nicht mehr, wie bisher, 
/bevorzugt/.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/grundwasser-trinkwasser-oedp-volksbegehren-bayern-landtag-1.5797356

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*Hamburg – Bürgerschaft ändert Verfassung – für „angemessene Versorgung 
mit Wohnraum“*

Zwei Jahre lang verhandelten SPD und Grüne mit zwei Volksinitiativen. 
Als Ergebnis wurde jetzt die Verfassung geändert. Hamburg darf damit 
Wohnungsbaugrundstücke nicht mehr verkaufen und alle Senate der Zukunft 
sind dem bezahlbaren Wohnen verpflichtet.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/article244780180/Hamburger-Parlamentsentscheid-Buergerschaft-aendert-Verfassung-fuer-angemessene-Versorgung-mit-Wohnraum.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald) – Bürgerentscheid zu Unterkünften 
in Greifswald*

Ende April haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens eigenen Angaben 
nach 7.000 Unterschriften an die Stadt Greifswald übergeben. Sie sind 
demnach dagegen, dass die Hansestadt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald 
Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten anbietet. Am Donnerstagabend 
teilte die Stadt mit, dass inzwischen genügend Unterschriften geprüft 
und als gültig erklärt wurden.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Buergerentscheid-zu-Unterkuenften-fuer-Gefluechtete-in-Greifswald,greifswald486.html

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*Mecklenburg-Vorpommern – Konferenz in Grimmen: Bürgerbeteiligung an 
Klimaschutzgesetz*

Am Donnerstag fand in Grimmen die erste von vier regionalen 
Klimakonferenzen in MV statt, mit denen das Land seine Bürger an der 
Erarbeitung eines neuen Klimaschutzgesetzes teilhaben lassen will. Rund 
70 Menschen kamen gestern nach Grimmen (Vorpommern-Rügen), um Ideen für 
ein umweltfreundlicheres Mecklenburg-Vorpommern zu sammeln. Bis 2040 
möchte das Land klimaneutral sein. Dazu wurden bei der Regionalkonferenz 
in Grimmen Maßnahmen vorgestellt – und anschließend diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Konferenz-in-Grimmen-Buergerbeteiligung-an-Klimaschutzgesetz-,klima580.html

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) – Endspurt beim 
Kirchentags-Bürgerbegehren in Düsseldorf*

Auf den letzten Metern bekommt sie nochmal politischen Rückenwind – die 
Initiative des /Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!)/. Das 
Bürgerbegehren, mit dem die Regionalgruppe der /Giordano-Bruno-Stiftung/ 
den Ratsbeschluss bekämpft, den Evangelischen Kirchentag 2027 mit 
mindestens 5,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. 
Noch bis zum 20. April ist Zeit, die erforderlichen knapp 15.000 Stimmen 
zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.

Weiter unter: 
https://hpd.de/artikel/endspurt-beim-kirchentags-buergerbegehren-duesseldorf-21203 


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*Nordrhein-Westfalen (Oberberg) – Bürgerbefragung zu Windkraft?*

„Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung kann sehr förderlich sein“, sagte 
Armin Brückmann in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und 
Umweltschutz der Gemeinde. Mit Blick auf das „Wind-an-Land-Gesetz“ der 
Bundesregierung, wodurch der Ausbau der Windenergie in Deutschland 
vorangetrieben werden soll, sprach der Lindlarer CDU-Politiker über die 
notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung – und eine mögliche 
Bürgerbefragung, die klären soll, wie die Lindlarer zu der Thematik 
stehen und was sie von einer möglichen Beteiligung, beispielsweise von 
einer Bürgergenossenschaft, halten.

Weiter unter: 
https://www.oberberg-aktuell.de/news/b--rgerbefragung-zur-windkraft--a-90592

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*Nordrhein-Westfalen (Würgassen) – Bürger vermissen demokratisches 
Atommüll-Verfahren um Würgassen*

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“ fordert eine 
politische Lösung der Standortfrage für das 
Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen. Im Fokus stehen dabei die 
bisherigen Entscheidungsprozesse und der bevorstehende Besuch der 
Entsorgungskommission für Atommüll (ESK) am 28. April in Lauenförde.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/bad-karlshafen-ort74607/buerger-zweifeln-bei-atommuellentscheidung-an-demokratie-92209523.html

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*Sachsen (Leipzig) – „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ soll gegründet werden*

*Die Stadt Leipzig beabsichtigt, im zweiten Quartal 2023 einen 
„Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat einzurichten. 
Bürgerräte sind eine beratende Form der Bürgerbeteiligung, sie wirken 
aktivierend und können Empfehlungen an Politik und Stadtverwaltung 
aussprechen.*

*Weiter unter: 
https://www.leipzig.de/news/news/beteiligungsrat-gemeinwohl-soll-gegruendet-werden*

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*Frankreich – Frankreich und die Rentenreform Kann der Verfassungsrat 
die Staatskrise beenden?*

Eine Rentenreform in Frankreich hat eine Staatskrise ausgelöst. 
Landesweite Proteste gegen die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters 
auf 64 Jahre beherrschen die Straßen. Gewerkschaften und Gegner der 
Regierung zeigen sich hartnäckig, so aber auch Staatspräsident Emmanuel 
Macron, der seine Pläne trotz breitem Unmut bis zum Jahresende 
durchsetzen will.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/frankreich-und-die-rentenreform-kann-der-verfassungsrat-die-staatskrise-beenden-9645164.html

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*Iran – Proteste im Iran Abschied vom Islam*

Die Proteste im Iran zielen auf eine Überwindung der 
religiös-autoritären Strukturen. Immer mehr Iranerinnen und Iraner 
verlangen mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Blutzoll der 
iranischen Protestbewegung ist hoch. 537 Menschen haben laut der in 
Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights durch 
die gewalttätigen Reaktionen der staatlichen Sicherheitskräfte auf die 
Demonstrationen ihr Leben verloren.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/ausland/proteste-im-iran-wenn-das-islam-ist-dann-will-ich-lieber-eine-gesellschaft-ohne-islam_id_191003953.html

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*Polen – Wahlen im Herbst Regieren in Polen bald Rechtsextreme mit?*

Sie sind noch rechter als die nationalkonservative Regierungspartei 
Recht und Gerechtigkeit PiS - und längst kein Randphänomen mehr. Neun 
Abgeordnete hat die Partei Konfederacja im aktuellen Sejm, dem 
polnischen Unterhaus. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 schaffte sie 
es auf 6,8 Prozent, Umfragen sehen sie mittlerweile bei um die elf Prozent.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-wahl-rechtsextreme-partner-regierung-kaczynski-100.html

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*Türkei – Findet die Türkei zurück zur Demokratie?*

In einem Monat wählt die Türkei. Präsident Erdoğan ist seit 20 Jahren an 
der Macht und ist verhalten in den Wahlkampf gestartet. Versinkt das 
Land noch tiefer im Autoritarismus? Und bindet es sich noch mehr an 
Russland?

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000145464840/findet-die-tuerkei-zurueck-zur-demokratie
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