[MD Presse] Presseschau 17.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 17.04.2023*

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*Regelbuch für deutsche Minister: Internes Papier erklärt Kabinett, was 
es darf und was nicht*

Was dürfen Bundesminister eigentlich - und was nicht? Genau diese Frage 
sollte ein Papier beantworten, welches im Dezember 2021 vom 
Bundesinnenministerium an die Büros aller Minister des damals neuen 
Bundeskabinetts von Olaf Scholz 
<https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-bundestagswahl-2021-kanzlerkandidat-spd-vizekanzler-finanzminister-portraet-cum-ex-90476261.html> 
geschickt wurde. Der /Spiegel /berichtet nun über das bisher 
unveröffentlichte Schreiben.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/ampel-koaltion-minister-regeln-lindner-scholz-habeck-92215264.html 


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*Ministerien verscherbeln Abi-Aufgaben an Verlage – auf Kosten der Eltern*

Altklausuren helfen Abiturienten, sich auf ihre Prüfungen vorzubereiten. 
Doch viele Kultusministerien hüten die Abi-Aufgaben wie einen Schatz. 
Schüler haben oft keinen Zugriff. Stattdessen machen die Ministerien mit 
dem Stark-Verlag Geschäfte, wie eine Recherche von 
FragDenStaat und Wikimedia Deutschland offenbart.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/klausuren-tbl-abitur-vorbereitung-schule-abschluss-zr-92212671.html

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*EU – Frankreich versus Ungarn und Polen Beim Rechtsstaat misst Europa 
mit zweierlei Maß*

Die Revolution von oben siegt. Die Revolution der Straße gegen die 
Rentenreform unterliegt. Frankreichs Verfassungsrat 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/verfassungsrat-hat-uber-rentenreform-entschieden-9659501.html> 
hat mit seinem Urteil einen sehr französischen Weg beschritten, um den 
Widerstand von unten allmählich zu überwinden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/macrons-rentenreform-versus-polen-und-ungarn-beim-rechtsstaat-misst-europa-mit-zweierlei-mass-9662345.html

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*EU – Künstliche Intelligenz Wissing und Esken gegen ChatGPT-Verbot*

*Digitalminister Wissing und SPD-Chefin Esken äußern sich klar gegen ein 
Verbot von KI-Programmen wie ChatGPT. Stattdessen müsse Künstliche 
Intelligenz per EU-Gesetz reguliert und der Umgang damit etwa in Schulen 
gelehrt werden.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-ki-101.html*

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*Baden-Württemberg (Karlsruhe) – Bürgerbegehren Einsatz für breitere 
Rad- und Fußwege in Karlsruhe weckt Emotionen*

Viele Radfahrer erzählen den Aktiven des Fuß- und Radentscheids, wo sie 
die Verhältnisse als mäßig empfinden, besonders in der City und in der 
Südweststadt. Aber es gibt auch deutlichen Gegenwind.

Weiter unter: 
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/einsatz-fuer-breitere-rad-und-fusswege-in-karlsruhe-weckt-emotionen

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*Baden-Württemberg (Konstanz) – Bürgerbeteiligung am Klimamobilitätsplan 
läuft an*

Die Stadt Konstanz möchte bis 2035 weitgehend klimaneutral sein. Ein 
wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die Förderung nachhaltiger 
Mobilität. Dazu erarbeitet die Stadt erstmalig einen sogenannten 
Klimamobilitätsplan. Eine öffentliche Auftaktveranstaltung dazu findet 
am 25. April im Konzil statt. Anmeldeschluss ist morgen. Hier die 
Einladung der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.seemoz.de/lokal_regional/buergerbeteiligung-am-klimamobilitaetsplan-konstanz-laeuft-an/

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*Bayern (Niederbayern) – Bürgerbegehren gegen neue BMW-Fabrik*

Eine Initiative sammelt Unterschriften für den Erhalt des Ackerlands, 
auf dem der Autokonzern sein neues Hochvoltbatterie-Werk errichten will. 
Währenddessen laufen die Planungen für das Projekt auf Hochtouren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/strasskirchen-bmw-werk-buergerbegehren-1.5802070

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*Brandenburg – Freie Wähler wollen flächendeckend bei Brandenburger 
Wahlen antreten*

Die Freien Wähler wollen im kommenden Jahr in Brandenburg flächendeckend 
bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl antreten. Dies beschloss die 
Zentralversammlung der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen 
am Sonntag in Fürstenwalde (Oder-Spree).

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/freien-waehler-2024-brandenburg-kommunalwahlen-landtagswahl.html

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*Brandenburg – „Sprengstoff für unsere Demokratie“ Brandenburger 
Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Siedlungsprojekten*

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden 
separatistischen Tendenzen in der rechtsextremen Szene 
<https://www.tagesspiegel.de/kultur/fiktion-oder-wirklichkeit-der-druck-von-rechts-wird-immer-starker-9645377.html>. 
Diese Debatten liefen darauf hinaus, bestimmte Territorien in 
Deutschland zu besetzen oder abzuspalten oder Deutschland sogar ganz 
aufzugeben, wie das Brandenburger Innenministerium am Samstag mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sprengstoff-fur-unsere-demokratie-brandenburger-verfassungsschutz-warnt-vor-rechtsextremen-siedlungsprojekten-9663110.html

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*Israel – Proteste gegen Justizreform Kein Konsens*

*In Israel reißen die Proteste gegen die Justizreform nicht ab. Kritiker 
sehen sich durch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels 
bestätigt: Moody's begründete die Entscheidung mit der "verschlechterten 
Regierungsführung".*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-kreditwuerdigkeit-101.html*

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*Österreich – Braucht Österreich mehr direkte Demokratie?*

Dieses Jahr liegt erneut eine Rekordzahl an Volksbegehren zur 
Unterschrift auf, diese Woche sind es allein sieben. Einiges spricht für 
mehr unmittelbare Mitbestimmung – es gibt aber auch Bedenken.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000145550315/braucht-oesterreich-mehr-direkte-demokratie
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