[MD Presse] Presseschau 18.04.2023

Di Apr 18 11:08:47 CEST 2023

*Presseschau 18.04.2023*

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*Baustelle Wahlrecht: Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform*

2023 erhitzen die Wahlrechtspläne der Ampel die Gemüter. Dass Karlsruhe 
erst jetzt die Reform von 2020 unter die Lupe nimmt, erscheint da 
nebensächlich. Aber die Richter wollen rechtliche Klarheit. 2020 gab es 
schon einmal eine Wahlrechtsreform, durchgesetzt von der schwarz-roten 
Koalition. FDP, Grüne und Linke, damals allesamt in der Opposition, 
hatten deswegen das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlen--baustelle-wahlrecht--karlsruhe-ueberprueft-schwarz-rote-reform-33384062.html

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*Bericht: Grüne erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht*

Die Grünen erwägen einem Bericht zufolge, die umstrittene 
Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Mehrere Vertreter 
aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem 
internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel 
geäußert, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf 
Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene 
würden diese Ansicht teilen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/bericht--gruene-erwaegen-rueckkehr-zur-grundmandatsklausel-im-wahlrecht-33384446.html

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*G7 Treffen in Japan – Klartext in Richtung China*

*Ungewöhnlich deutlich wenden sich die G7-Staaten in ihrer 
Abschlusserklärung an China und Russland. Peking müsse sein aggressives 
Machtstreben beenden. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal - für 
Kremlchef Putin.*

*Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/g7-aussenminister-129.html*

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*UN-Frauenrechtskonferenz – Internationale Gleichstellungspolitik*

*Das erste Mal zur UN-Frauenrechtskonferenz in New York bin ich im Jahre 
2007 gereist – damals noch als Studentin. Ich erinnere mich noch, wie 
beeindruckt und ermutigt ich von der Zusammenkunft verschiedener Akteure 
aus aller Welt –Frauenrechtsorganisationen, Think Tanks, 
Regierungsorganisationen – auf der Konferenz war. Nun bin ich dieses 
Jahr als MdB für die Linke und Mitglied einer Delegationsreise des 
Bundestages zurückgekehrt. Diese Reise war wieder mindestens genauso 
beeindruckend.*

*Weiter unter: 
https://diefreiheitsliebe.de/politik/un-frauenrechtskonferenz-internationale-gleichstellungspolitik/*

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*EU – Nach Korruptionsskandal EU-Parlament verschärft Lobbyismus-Regeln*

Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/europaeisches-parlament> hat 
die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach 
Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von 
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am 
Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus 
dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber 
EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Das Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-skandal-eu-parlament-verschaerft-lobbyismus-regeln-18828596.html

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*Bayern – Unterschiedliche Gewichtungen bei Podiumsdiskussion in Damm*

*Wie erreichen wir die Verkehrswende und wie kann der 
Radentscheid Bayern dazu beitragen? Unter der Leitung der 
HR-Moderatorin Sina Gold hat hierzu am Freitagabend im 
Versammlungsraum der Gesta in der Dämmer Schillerstraße vor mehr 
als 100 Zuhörerinnen und Zuhörern eine Podiumsdiskussion 
stattgefunden. *

*Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/keiner-ist-gegen-ein-radgesetz-art-7899861*

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*Bayern (Wartenberg) – Gegenwind für Wartenberger Windrad*

Eine Bürgerinitiative will die geplante Anlage im Ortsteil Auerbach 
verhindern. Bürgermeister Christian Pröbst rechnet jedoch mit einem 
mehrheitlichen Ja beim Ratsbegehren im Oktober. An dem Projekt sollen 
sich auch Bürger und Bürgerinnen beteiligen können - und die Rendite 
klingt schon mal sehr vielversprechend.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/windrad-windkraft-energiewende-erneuerbare-energien-wind-an-land-gesetz-buergerinitiative-eve-wartenberg-landkreis-erding-auerbach-ratsbegehren-1.5804906

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*Sachsen (Hoyerswerda) – Wieder 70.000 Euro zu vergeben*

Wie wichtig Kunst und Kultur den Hoyerswerdaerinnen und Hoyerswerdaern 
sind, zeigt sich auch an den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt. Bei der 
ersten Runde 2019 zum Beispiel entschieden sich die Einwohner von 
Dörgenhausen für einen schmucken Edelstahl-Schwippbogen für ihre Dorfmitte.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/hoyerswerda/lokales/wieder-70-000-euro-zu-vergeben-hoyerswerda-5846866-plus.html

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*Frankreich – Wunsch nach mehr Freiheiten: Elsass startet Bürgerbefragung*

*Das zentralistische Frankreich will seit 40 Jahren die 
Dezentralisierung vorantreiben und mehr Befugnisse an die regionale und 
lokale Politik abgeben. Froh ist man mit dem Ergebnis aber nicht. Auch 
nicht im Elsass. Dort hadert man auch mit der Zugehörigkeit zur 
Super-Region Grand Est. Nun geht die Diskussion in eine neue Runde.*

*Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/frankreich/wunsch-nach-mehr-dezentralisation-in-frankreich-elsass-befragt-buerger_aid-88465983 
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*Österreich – Worum es in den sieben Volksbegehren geht*

Es ist ein bunter Mix von Themen, die man ab Montag mit einer 
Unterschrift unterstützen kann: Gleich sieben Volksbegehren stehen von 
17. bis 24. April zur Auswahl. Unterschrieben werden kann entweder 
online per Handy-Signatur oder auf jedem Gemeindeamt in Österreich – in 
Wien auf den Magistraten. Ob für den Beibehalt der Sommerzeit oder für 
mehr Demokratie: Ziel für alle Initiativen sind 100.000 Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000145588881/worum-es-in-den-sieben-volksbegehren-geht

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*USA – Wegweisender Prozess gegen US-Sender Fox – Sind Fake News von der 
Pressefreiheit gedeckt?*

Es könnte ein Verfahren sein, das in die Geschichte eingeht. Können sich 
Medien bei der Verbreitung falscher Behauptungen auf die Pressefreiheit 
stützen? Diese Frage steht im Zentrum des Prozesses des 
Wahlmaschinenherstellers Dominion Voting Systems 
<https://www.tagesspiegel.de/kultur/us-sender-propagierte-wahllugen-fox-news-gleich-fake-news-9457805.html> 
gegen Fox News, der an diesem Dienstag in den USA beginnt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/wenn-medien-zum-politischen-instrument-verkommen-der-prozess-gegen-den-us-sender-fox-news-9672050.html
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