[MD Presse] [PM] Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen wirkt: Hohe Abstimmungsbeteiligung bei Engelskirchener Bürgerentscheid

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute verschickt.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
19.4.23

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen wirkt: Hohe 
Abstimmungsbeteiligung bei Engelskirchener Bürgerentscheid
+++ Knappe Mehrheit stimmt für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu 
Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen +++
+++ Bürgerentscheid als reine Briefwahl, alle Abstimmungsberechtigten 
erhielten Briefwahlunterlagen automatisch +++

Bei einem gestern in der Gemeinde Engelskirchen zu Ende gegangenen 
Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent der 
Abstimmenden für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu einem Zentrum für 
Bürger- und Gesundheitsdienstleistungen. Die Abstimmungsbeteiligung lag 
bei 45,6 Prozent. „Beinahe die Hälfte der Abstimmungsberechtigten hat 
sich am Bürgerentscheid beteiligt. Damit liegt die 
Abstimmungsbeteiligung weit über dem NRW-Durchschnitt von 32 Prozent. 
Das lässt sich gut auf die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen zurückführen, die in Engelskirchen erstmals zum 
Einsatz kam“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie 
NRW. Andere Kommunen sollten sich laut Wölfel ein Beispiel an 
Engelskirchen nehmen.

Der Bürgerentscheid in Engelskirchen geht auf ein erfolgreiches 
Bürgerbegehren zurück. Eine Initiative hatte Anfang des Jahres über 
1.900 Unterschriften eingereicht, um einen Beschluss des Gemeinderates 
aufzuheben. Dieser hatte im September 2022 abgelehnt einen letzten 
Förderantrag für den Umbau der alten Bücherfabrik zu stellen, obwohl 
bereits seit längerem Umbaupläne existierten. Da die Initiative die 
erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, waren die Bürger 
aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass die 
alte Bücherfabrik in Ründeroth zu einem Bürgerzentrum mit 
Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für innovative 
Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird?“.

Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird 
und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst 
überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von 
Bürgerentscheiden festgehalten. Mitte Februar 2023 aktualisierte 
Engelskirchen seine Satzung, sodass Bürgerentscheide weiterhin als reine 
Briefwahl durchgeführt werden, alle Abstimmungsberechtigten die 
Briefwahlunterlagen aber nicht mehr extra beantragen müssen. Mit der 
Benachrichtigung über die Abstimmung erhielten alle Bürger die 
Abstimmungsunterlagen mit Stimmzettel, Stimmumschlag und 
Stimmbriefumschlag sowie das Abstimmungsheft direkt mitgeschickt. "Die 
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare 
Verbesserung der lokalen Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger!“, so 
Wölfel weiter.

In NRW finden im Juni noch zwei weitere Bürgerentscheide statt. In 
Viersen stimmen die Bürger bis zum 16. Juni darüber ab, ob der 
Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder 
Straße ausgebaut werden soll. Die Bürger in Welver entscheiden bis zum 
18. Juni darüber, mehrere Ratsbeschlüsse aus dem vergangenen Jahr 
rückgängig zu machen. Die Beschlüsse betreffen beispielsweise die 
Erweiterung einer Ganztagsschule und die Sanierung einer Grundschule. 
Beide Bürgerentscheide finden als reine Briefwahlen statt, die 
Abstimmungsunterlagen müssen aber extra beantragt werden. Mehr 
Demokratie hat auch Viersen und Welver die Einführung der automatischen 
Briefwahl empfohlen.

+++ Hintergrund
Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr die 
Bürgerentscheide in Nümbrecht, Herten und Siegen als reine Briefwahl 
durchgeführt und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen 
nicht erst beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter 
Bürgerentscheid, der nachträglich aus anderen Gründen als 
Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich 
hoch und sogar über der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. 
In Herten nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht 
und in Siegen stimmten 35 Prozent ab. Die durchschnittliche Beteiligung 
bei Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.

Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis 
jetzt insgesamt 944 Verfahren. Diese unterteilen sich in 912 
Bürgerbegehren und 32 Ratsbürgerentscheide. Insgesamt fanden 288 
Bürgerentscheide statt. Von diesen scheiterten 117 „unecht“, also trotz 
Mehrheit am Zustimmungsquorum, was einem Anteil von etwa 41 Prozent 
entspricht. 317 der 912 Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt, 
was einem Anteil von rund 35 Prozent entspricht.


Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheid in Engelskirchen: Mehr Demokratie 
begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und 
Abstimmungsheft: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-in-engelskirchen-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-von-briefwahlunterlagen-und-abstimmungsheft 

2. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr 
Demokratie empfiehlt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-welver-und-viersen-mehr-demokratie-empfiehlt-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen 

3. Abstimmungsheft Engelskirchen: 
https://www.engelskirchen.de/downloads/datei/OTAwMDAzMzIzOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2VuZ2Vsc2tpcmNoZW4vZW5nZWxza2lyY2hlbi9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlL2Fic3RpbW11bmdzaGVmdF9lbmdlbHNraXJjaGVuLnBkZg%3D%3D 


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Ina Poppelreuter
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