[MD Presse] Presseschau 19.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 19.04.2023*

**

*Alte und neue Reform Das Wahlrecht muss bürgernah bleiben*

Während das Bundesverfassungsgericht noch über das alte Wahlrecht 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wahlrecht> verhandelt, wird 
das neue, aber noch nicht in Kraft getretene von grünen Landespolitikern 
schon wieder infrage gestellt. Etwas spät, aber mit Recht. Nicht nur 
wird auch diese Reform wieder in Karlsruhe landen; hier stellen sich 
grundsätzliche Fragen, die über das Verfassungsrecht hinausgehen. Wenn 
alle Parteien den Bundestag unbedingt verkleinern wollen, dann sollte es 
doch möglich sein, angesichts jahrelanger Vorarbeiten einen Kompromiss 
zu finden, mit dem alle leben können.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-und-verfassungsgericht-buergernah-bleiben-18830403.html 


---

*Rechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Klimaschutz*

Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen 
milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. “Die Bundesregierung 
weiß derzeit nicht, was die von ihr veranlassten Maßnahmen im 
Klimaschutz kosten und wie sie in der Gesamtschau wirken”, heißt es in 
einem Prüfbericht des Rechnungshofes, über den die “Süddeutsche Zeitung” 
(Mittwochausgabe) berichtet.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/rechnungshof-verlangt-mehr-transparenz-beim-klimaschutz-364836/

---

*EU – Einmischung in Wahl: EU-Parlament blockiert 
Rechtsstaatlichkeit-Resolution*

*Die Verabschiedung einer Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Spanien, 
Griechenland und Malta wurde vom EU-Parlament vertagt. Zuvor waren 
Befürchtungen laut geworden, dass die Resolution als Einmischung in die 
Wahlen gewertet werden könnte.*

*Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/eu-parliament-blocks-rule-of-law-resolution-on-greece-spain-to-avoid-interfering-in-elections/*

*--- ***

*EU – Europas vielstimmiger politischer Chor*

In Sachen China <https://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/China> 
leistet Europa einen Offenbarungseid. Mit erbarmungsloser Deutlichkeit 
werden für alle Welt die fundamentalen Defizite der EU 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/thema/EU>-Außenpolitik sichtbar. 
„Wir funktionieren wie ein vielstimmiger Chor“, suchte Josep Borrell am 
Dienstag nach einem Sprachbild, um in einer Grundsatzrede vor dem 
Europaparlament die Situation zu beschreiben – um dann fast flehentlich 
zu ergänzen, dass sich in dieser Situation jeder bemühen sollte, nach 
derselben Melodie zu singen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.china-diplomatie-europas-vielstimmiger-politischer-chor.ac630155-3eec-4fb6-9dcc-7a45a8f249ee.html

---

*Berlin – Enteignungsgesetz in Berlin Die Vergesellschaftungsdebatte 
könnte das Jahrzehnt prägen – gut so!*

Die Nachricht sorgte Ende Februar deutschlandweit für Aufsehen: Auch SPD 
und CDU wollen in Berlin an einem Rahmengesetz für Enteignungen 
arbeiten. 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/sondierungspapier-cdu-und-spd-in-berlin-einigen-sich-auf-rahmengesetz-fur-enteignungen-9437063.html> 
So ist es im Koalitionsvertrag der beiden künftigen Partner vorgesehen. 
Aber was heißt das eigentlich? Ist alles nur eine Verzögerungstaktik, um 
den Enteignungsvolksentscheid von 2021 endgültig politisch zu beerdigen?

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungsgesetz-in-berlin-die-debatte-uber-vergesellschaftungen-konnte-das-ganze-jahrzehnt-pragen--gut-so-9679010.html

---

*Bayern (München) – Bald viel mehr Bürgerbegehren in München? 
Stadtratsmitglied will Instrument auf Bezirksebene einführen*

„Grünflächen erhalten“ 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-buergerbegehren-erhalt-gruenflaechen-versiegelung-stadt-unrechtmaessig-92019008.html>, 
„Hochhausstop“ oder„Radentscheid“ 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/radentscheid-bayern-volksbegehren-unterschriften-radfahren-radwege-radgesetz-91919187.html>: 
Bürgerbegehren gewinnen in München immer mehr an Bedeutung. Bisher 
werden die benötigten Unterschriften stets stadtweit gesammelt. Das 
möchte die München-Liste im BA Feldmoching-­Hasenbergl ändern. Die 
Fraktion fordert per Antrag, Bürgerbegehren auf Stadtbezirksebene 
einzuführen.

Weiter unter: 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-stadtrat-mitglied-buergerbegehren-bezirksebene-rathaus-92219752.html

---

*Bayern – Radverkehr in Bayern: Hätte, hätte, Fahrradkette*

Bayerns Verkehrsminister preist das Rad gerne als wichtiges 
Fortbewegungsmittel. Der Ausbau der dazugehörigen Wege wurde allerdings 
vernachlässigt. Nun wird vor der Wahl noch schnell ein Radgesetz gestrickt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-radgesetz-radentscheid-kritik-1.5807069

---

*Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald) – Greifswalder Bürgerentscheid zu 
Flüchtlingsunterkünften im Juni?*

Die Greifswalder Stadtverwaltung hat den 18. Juni 2023 für einen 
möglichen Bürgerentscheid zur Frage der Flüchtlingsunterkünfte in der 
Hansestadt vorgeschlagen. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder sagte, er 
gehe davon aus, dass der Bürgerentscheid beschlossen wird. Die 
Bürgerinnen und Bürger Greifswald können dann über folgende Frage 
entscheiden: "Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und 
Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von 
Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis 
Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?"

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Greifswalder-Buergerentscheid-zu-Fluechtlingsunterkuenften-im-Juni,greifswald488.html

---

*Thüringen – Verfassungsgericht Wahlregelungen für kleine Parteien*

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (9.00) 
Klagen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Regelungen im 
Landes- und Kommunalwahlgesetz. Dabei geht es um die Sammlung von 
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, die nicht im Landtag 
beziehungsweise den Kommunalparlamenten vertretene Parteien erbringen 
müssen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/verfassungsgericht--wahlregelungen-fuer-kleine-parteien-33387938.html

---

*Bosnien-Herzegowina – Wie sich der Bosnien-Beauftragte Christian 
Schmidt mit der Wahlgesetzänderung ein Ei legte*

Der Hohe Repräsentant wollte das Land "deblockieren", hat aber eine neue 
Pattsituation kreiert. Zurzeit wird in Bosnien-Herzegowina darüber 
spekuliert, ob der Hohe Repräsentant, der Deutsche Christian Schmidt, 
erneut das Wahlgesetz oder die Verfassung kommende Woche ändern wird – 
vor allem wegen des Drucks der US-Botschaft, die dadurch eine 
Regierungsbildung auf der Ebene des Landesteils Föderation nach ihren 
Vorstellungen erreichen will.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000145619236/wie-sich-der-bosnien-beauftrage-christian-schmidtei

---

*Indien – Zivilgesellschaft beklagt Rückgang der Demokratie*

Menschenrechtsaktivisten, Juristen, Historiker, Wirtschaftsexperten und 
Akademiker beklagen, dass es in Indien weniger demokratischen Raum und 
Freiheiten gibt. Sie hatten sich anlässlich des 20. Gründungsjubiläums 
der Menschenrechtsorganisation ANHAD am Samstag in Neu-Dheli versammelt.

Weiter unter: 
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2023-04/indien-rueckgang-demokratie-menschenrechte-anhad.html

---

*Rumänien/Österreich – „Rumänien ist Teil der Lösung, nicht das Problem“ 
Gespräch mit Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak*

*Der Unternehmer wurde 1986 in Wien geboren, zu seinen politischen 
Schwerpunkten gehören: Grund- und Freiheitsrechte, Demokratie und der 
Rechtsstaat. Während seines Aufenthalts in Hermannstadt sprach Nikolaus 
Scherak mit ADZ-Redakteur Roger Pârvu über die Hintergründe der 
österreichischen Positionierung gegenüber Rumänien, aber auch über die 
Zukunft der Europäischen Union und über demokratische Prozesse. *

*Weiter unter: 
https://adz.ro/artikel/artikel/rumaenien-ist-teil-der-loesung-und-nicht-das-problem*

*--- *

*Türkei/Deutschland – Türkei-Wahl: Verliert Erdogan seine Hochburg 
Deutschland?*

Nach jeder Türkei-Wahl entbrennt in Deutschland die Integrationsdebatte 
aufs Neue. Ab der kommenden Woche sind türkische Staatsbürger in 
Deutschland wieder zur Stimmabgabe aufgerufen. Weshalb wählen so viele 
von ihnen Erdogan – und wird es dieses Mal wieder so sein?

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/newsletter-krisen-radar-verliert-erdogan-seine-hochburg-deutschland-RES4H3APRBENXPOHQSDPZV2JJA.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230419/7e924633/attachment-0001.htm>