[MD Presse] Presseschau 20.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 20.04.2023*

*Digitale Medien reduzieren soziale Ungleichheiten*

Bei der politischen Beteiligung gibt es je nach sozialem Status klar 
erkennbare Unterschiede. Wenn politische Beteiligung über soziale Medien 
vermittelt wird, sind diese Unterschiede jedoch deutlich weniger 
ausgeprägt, zeigt der neue Weizenbaum Report. Eine aktive Beteiligung an 
politischen Prozessen setzt Ressourcen und Zeit, oft aber auch besondere 
Fähigkeiten oder Zugänge voraus.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/310974-digitale-medien-reduzieren-soziale-ungleichheiten/

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*Baden-Württemberg (Konstanz) – Konstanzer Bürgerbudget: Ideen für 2024 
gesucht*

Noch bis zum 20. Juli können Vorschläge für das Bürgerbudget eingereicht 
werden, mit dem die Stadt Konstanz lokale Vereine, Initiativen und 
Gruppen fördert. Insgesamt geht es um 100.000 Euro. Das Bürgerbudget 
wurde 2019 ins Leben gerufen, um die Bürgerschaft über einen Teil des 
städtischen Haushalts entscheiden zu lassen und gleichzeitig gute Ideen 
aus der Zivilgesellschaft finanziell zu unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.seemoz.de/lokal_regional/buergerbudget-ideen-fuer-2024-gesucht/

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*Baden-Württemberg (Oberrhein) – Tiefengeothermie: Bürger am Oberrhein 
wollen mitreden*

Die Bürger würden Tiefengeothermie im Oberrheingraben ablehnen, heißt es 
von neun Bürgerinitiativen in einem gemeinsamen Schreiben unter anderem 
an Bürgermeister und Gemeinderäte. Das habe der Bürgerentscheid Ende 
März in Waghäusel 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/waghaeusel-buergerentscheid-geothermie-scheitert-100.html> 
gezeigt. Dort sprach sich eine Mehrheit von mehr als 70 Prozent dagegen 
aus, dass die Stadt Grundstücke für ein Geothermieprojekt verkauft.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerinitiativen-mitsprache-geothermie-oberrhein-100.html

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*Baden-Württemberg (Ostalb) – Bürgerbeteiligung zur Klinik-Zukunft: 
Jetzt reden die „Zufallsbürger“*

Wie laufen die Bürgerforen zur Klinikstruktur im Ostalbkreis ab? Die 
Anmeldefrist für die sogenannten Zufallsbürger ist am Sonntag 
verstrichen. Insgesamt 2700 Briefe gingen an Bürgerinnen und Bürger 
aller 42 Kommunen im Kreis. Aus 26 dieser 42 Städte und Gemeinden kamen 
Rückmeldungen und meldeten sich Einwohner zu den Foren an.

Weiter unter: 
https://remszeitung.de/2023/4/20/buergerbeteiligung-zur-klinik-zukunft-jetzt-reden-die-zufallsbuerger/

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*Bayern – Interview: Bürgerbegehren Üchtelhausen gegen das neue 
Gewerbegebiet*

Am Ortseingang der Gemeinde Üchtelhausen soll das Baugebiet „Zeller 
Berg“ entstehen. Geplant ist, dass dort ein Gewerbe- und Sondergebiet 
angesiedelt wird, das einen Discounter, ein Seniorenwohnheim, 
Gewerbeeinheiten, eine Wertstoff-sammelstelle sowie einen Buswendeplatz 
mit Haltestelle beinhalten soll. Die Planung stößt aber auch auf Kritik. 
So wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Wir haben mit einer der 
Initiatorinnen, Julia Mai aus Üchtelhausen, gesprochen.

Weiter unter: 
https://www.radioprimaton.de/2023/04/19/interview-buergerbegehren-uechtelhausen-gegen-das-neue-gewerbegebiet/

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*Brandenburg (Cottbus) – Cottbus startet Klimaschutzkonzept mit 
Bprgerbeteiligung*

Um bis 2045 klimaneutral zu sein, will die Stadt Cottbus gemeinsam mit 
den Bürgern ein Klimaschutzkonzept aufstellen. Das teilte die 
Stadtverwaltung am Dienstag mit.Auftakt für die Erstellung des Konzeptes 
soll eine Veranstaltung am kommenden Donnerstag sein. Dafür müssen sich 
die Einwohner allerdings online anmelden.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/04/cottbus-klimaschutz-konzept-buerger.html

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*Bremen – Alle Infos zur Bremen-Wahl 2023 im Überblick*

Am 14. Mai 2023 findet die Bremische Bürgerschaftswahl statt. Die 
Bremische Bürgerschaft ist der Landtag der freien Hansestadt Bremen und 
wird für vier Jahre gewählt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2019 bilden 
SPD, Grüne <https://www.merkur.de/politik/die-gruenen-org26767/> und 
Linke Bremens Regierung mit dem SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte 
an der Spitze.

Weiter unter: 
http://www.merkur.de/politik/bremen-wahl-2023-buegerschaft-landtag-parlament-cdu-spd-briefwahl-92222920.html

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*Bremen – Teil der AfD will gegen Nichtzulassung bei Wahl klagen*

Nach der Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl in Bremen versucht 
ein Teil der Partei, juristisch gegen die Entscheidung des 
Landeswahlausschusses vorzugehen. Ein Rumpfvorstand um Landesvize Sergej 
Minich will mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, dass die Partei 
doch noch zur Wahl am 14. Mai zugelassen wird, wie die Gruppe am 
Mittwoch erklärte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bremen-teil-der-afd-will-gegen-nichtzulassung-bei-wahl-klagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230419-99-372737

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*Nordrhein-Westfalen (Engelskirchen) – Bürgerentscheid Politische 
Auseinandersetzung erwartet*

Mit 51,3 zu 48,7 Prozent votierten die Engelskirchener Bürger im Rahmen 
des Bürgerentscheids für die Beantragung des A-Stempels zur Alten 
Bücherfabrik in Ründeroth. Das Areal soll zu einem Bürgerzentrum mit 
Veranstaltungshalle und Gesundheitsdienstleistungen entwickelt werden. 
Das Ergebnis gab Bürgermeister Dr. Gero Karthaus am gestrigen Nachmittag 
im Rathaus bekannt. Bis 12 Uhr hatten 7.236 Wahlberechtigte ihre Stimme 
abgegeben, das entspricht einer Beteiligung von 45,6 Prozent.

Weiter unter: 
https://www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/alte-b--cherfabrik--knappe-mehrheit-f--r-umbau-a-90767

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*Österreich – Verfassungsausschuss bringt Novelle zum 
Medientransparenzgesetz auf den Weg*

Ministerien und andere öffentliche Stellen, die größere Werbekampagnen 
schalten, müssen künftig öffentlich über Inhalt, Laufzeit und Budget der 
Kampagne informieren und darlegen, warum die Kampagne nötig ist. Zudem 
ist zu beschreiben, wer die Zielgruppen sind und nach welchen Kriterien 
die Medienauswahl erfolgte.

Weiter unter: 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230419_OTS0201/verfassungsausschuss-bringt-novelle-zum-medientransparenzgesetz-auf-den-weg>https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230419_OTS0201/verfassungsausschuss-bringt-novelle-zum-medientransparenzgesetz-auf-den-weg 


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*Russland – Kampf um Demokratie in Russland. Garri Kasparow erhält 
„Freiheitspreis der Medien“ 2023*

*Über Jahre engagiert sich Schachweltmeister Garri Kasparow in der 
russischen Opposition - und ist Repressalien ausgesetzt. 2012 verlässt 
er das Land. Für seinen anhaltenden Einsatz wird er nun mit dem 
"Freiheitspreis der Medien" geehrt - stellvertretend für alle Menschen, 
die für ein demokratisches Russland kämpfen.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Garri-Kasparow-erhaelt-Freiheitspreis-der-Medien-2023-article24064071.html*

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