[MD Presse] Presseschau 24.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 24.04.2023*

*Kommentar zur Wohnungsnot – Neubauten allein helfen nicht weiter*

Familien, Studenten, Rentner – sie alle finden keine passende Wohnung 
mehr. Doch anstatt das Problem anzugehen, blende die Regierung andere 
Optionen aus, meint Manfred Götzke. So könne es nicht weitergehen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/wohnungsnot-neubau-kommentar-100.html

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*Berlin – Berlin vor dem 1. Mai Warum geht niemand mehr auf linke Demos?*

Wer in den vergangenen Monaten auf linken Demos unterwegs war, hat es 
vermutlich bemerkt: Ups, es ist ja kaum jemand da. Am wohl 
eindrücklichsten trafen Illusion und Realität bei der Klimademo einen 
Tag vor dem Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin aufeinander.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-vor-dem-1-mai-warum-geht-niemand-mehr-auf-linke-demos-9663443.html

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*Berlin – Juso-Vorsitzende: Regierungsarbeit kritisch begleiten*

Berlins Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke hat der 
SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey widersprochen, die das Ergebnis 
des SPD-Mitgliedervotums als „klare Mehrheit für den Vorschlag des 
SPD-Landesvorstandes“ bezeichnet hatte. Das sei kein klares Ergebnis, 
sagte Taşan-Funke am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Aus 
meiner Sicht ist das denkbar knapp.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/juso-vorsitzende-regierungsarbeit-kritisch-begleiten-zr-92230718.html

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*Bayern (München) – Tausende radeln für Volksbegehren über Autobahn bei 
München – Stau auf der A96*

Tausende Radler haben am Sonntag mit einer Sternfahrt zum Münchner 
Königsplatz das bayerische Radl-Volksbegehren unterstützt. Am frühen 
Nachmittag war ihre Zahl bereits auf etwa 17.000 angewachsen, wie die 
Polizei mitteilte. Bis zur Abschlusskundgebung könne sie noch weiter 
steigen. Angemeldet waren 8000 Teilnehmer.

Weiter unter: 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/a96-tausende-radeln-fuer-volksbegehren-ueber-autobahn-bei-muenchen-stau-auf-der-92229741.html

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*Hessen (Frankfurt) – Haus der Demokratie soll nah an die Paulskirche*

Auf dem Paulsplatz soll ein Zentrum der Demokratie entstehen, mit einem 
gemeinsamen Eingang zur Paulskirche. Das empfiehlt die 
Expertenkommission aus Vertretern und Vertreterinnen von Bund, Land 
Hessen und Stadt Frankfurt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/haus-der-demokratie-soll-nah-an-die-paulskirche-in-frankfurt-92226840.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Loitz) – Bürgerentscheid über Bolzplatz in 
Loitz gescheitert*

Mit einem Bürgerentscheid sollte der Streit um einen Bolzplatz im 
Loitzer Ortsteil Wüstenfelde entschieden werden. An der Abstimmung 
beteiligten sich allerdings deutlich zu wenig Wahlberechtigte.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Buergerentscheid-ueber-Bolzplatz-in-Loitz-gescheitert,bolzplatz146.html

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*Nordrhein-Westfalen (Viersen) – Der OMNIBUS für direkte Demokratie 
kommt nach Dülken*

Immer häufiger werden wichtige Grundsatzentscheidungen ohne 
demokratische Beteiligung der Bevölkerung von den Politikern allein 
entschieden – bis hin zu zentralen Grundgesetzänderungen.
Seit Jahren zeigen alle Umfragen, dass die Mehrheit der Bürger und 
Bürgerinnen auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen informiert 
werden und selbst abstimmen wollen.

Weiter unter: 
https://rheinischer-spiegel.de/der-omnibus-fuer-direkte-demokratie-kommt-nach-duelken/

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*Saarland – Erneuter Anlauf für Wahlalter ab 16 im Saarland*

Jüngere Menschen im Saarland sollen politisch mehr Mitspracherecht 
bekommen. Die SPD will eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, 
damit auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Dafür braucht sie die 
Stimmen der CDU - die ist allerdings weiter dagegen.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/wahlalter_ab_16_gesetzentwurf_100.html

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*Schleswig-Holstein – Initiative setzt sich gegen geplante Einschnitte 
bei Bürgerbegehren ein*

Ein Bündnis will vom Landtag beschlossene Änderungen im Kommunalrecht 
rückgängig machen, die Bürgerbegehren einschränken. Auch die 
Oppositionsparteien SPD und SSW unterstützen das Vorhaben.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Initiative-setzt-sich-gegen-geplante-Einschnitte-bei-Buergerbegehren-ein,buergerbegehren168.html 


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*Paraguay – Wahlen in Paraguay: Nur ein von Washington inszenierter 
„Wandel“*

Die Opposition ruft zu einer "nützlichen Stimmabgabe" für Alegre auf, um 
die Colorado-Partei zu besiegen. Ein Wandel, bei dem das Wesentliche 
gleich bleibt. Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten 
Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/analyse/263596/paraguay-wandel-von-usa-inszeniert

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*Türkei – Zehntausende zur Abstimmung für Türkei-Wahlen aufgerufen*

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei 
<https://www.zeit.de/thema/tuerkei> sind auch Zehntausende Menschen in 
Bayern ab dieser Woche zur Wahl aufgerufen. Im Freistaat leben nach 
Angaben des Statistischen Landesamts rund 174.000 Menschen mit 
türkischer Staatsbürgerschaft. Bundesweit dürfen vor den Wahlen am 14. 
Mai rund 1,5 Millionen Menschen ihre Stimmen abgeben.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-04/24/zehntausende-zur-abstimmung-fuer-tuerkei-wahlen-aufgerufen
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