[MD Presse] Presseschau 25.04.2023

Di Apr 25 11:43:01 CEST 2023

*Presseschau 25.04.2023*

*Ampel-Streit ums Heizungsgesetz Es droht Schaden für die Demokratie*

an muss sich das vergegenwärtigen: Erst vereinbart die Ampel in ihrem 
Koalitionsvertrag, dass bald keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr 
eingebaut werden sollen. Dann wird der Beschluss in zwei 
Koalitionsausschüssen bestätigt 
<https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ol-und-gasheizungen-raus-was-verbraucher-jetzt-wissen-mussen-9582419.html>. 
Und schließlich wird das Ganze auch im Kabinett beschlossen – die FDP 
stimmt zu. Allerdings mit dem Vermerk, dass die Fraktionen im Bundestag 
noch Änderungen machen werden. Doch nun schickt sich die FDP an, das 
Gesetz im Bundestag zu kippen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/heizungsgesetz-es-droht-schaden-fur-die-demokratie-9711005.html

---

*Das Ende der menschlichen Politik – Chat-GPT und Co. Führen in eine 
demokratische Sackgasse*

Sprachmodelle prägen künftig die öffentliche Debatte mit – und machen 
sich damit am zentralen Ort der Politik zu schaffen. Ihre Vorurteile und 
Schwächen könnten auf die Demokratie selbst durchschlagen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/chatgpt-wer-die-ki-kontrolliert-beherrscht-kuenftig-die-politik-ld.1734342?reduced=true

---

*Wann Polizisten Gewalt anwenden dürfen – und wann nicht*

Ein Griff an den Kiefer, ein verdrehter Arm, Schreie auf der Straße des 
17. Juni: Ein Instagram-Video eines Polizeieinsatzes in Berlin hat in 
sozialen Netzwerken eine neue Debatte über Polizeigewalt entfacht. Im 
Kern geht es um die Frage, ob die Polizei friedliche Straßenblockaden 
von Klima-Aktivisten mit Gewalt auflösen darf - und ob sogenannte 
Schmerzgriffe in solchen Fällen verhältnismäßig sind.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/schmerzgriff-polizei-berlin-letzte-generation-demonstranten.html

---

*Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von 
direkter Demokratie nichts wissen will*

Demokratie? Klar, aber bitte nicht zu viel. Vor allem in Deutschland 
haben Politiker starke Vorbehalte gegenüber Volksentscheiden. Die 
Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sucht nach den Gründen für 
das Unbehagen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/feuilleton/direkte-demokratie-warum-politiker-angst-vor-dem-volk-haben-ld.1734941

---

*EU – Medienfreiheit in Europa Wie Ungarn Schule macht*

Als das ungarische Parlament 2010 mit einem neuen Mediengesetz 
eine Reihe von Beschränkungen für den unabhängigen Journalismus 
einführte, darunter Geldstrafen für „einseitige 
Berichterstattung“, empörten sich mehrere EU-Regierungen, internationale 
Organisationen und auf Medienfreiheit spezialisierte NGOs. „Dies ist 
eine direkte Gefahr für die Demokratie“, sagte Jean Asselborn, der 
damalige Außenminister Luxemburgs.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/medienfreiheit-in-europa-wie-ungarn-schule-macht-9708110.html

---

*Berlin – Der neue Senat: Nur vier Männer – und eine Faustdicke 
Überraschung*

Nach dem eher knappen Mitgliedervotum bei der SPD 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd>, in der seit Wochen für und 
gegen die neue Landesregierung gestritten wurde, soll es nun ganz 
schnell gehen. Am Donnerstag soll es eine neue Landesregierung geben. 
Die Verteilung der Ressorts steht bereits fest – jedenfalls so gut wie: 
Es gibt eine handfeste Überraschung und vor allem viele Frauen in der 
neuen Landesregierung.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-neue-senat-in-berlin-das-sind-die-senatoren-nur-vier-maenner-und-eine-faustdicke-ueberraschung-li.341277

---

*Berlin – Schwarz-Rot in Berlin Giffeys Kalkül geht nicht auf*

Mit nur knapper Mehrheit hat sich die Berliner SPD für eine schwarz-rote 
Koalition im Berliner Senat ausgesprochen. Einmal mehr zeigt sich: Die 
Berliner Sozialdemokraten fremdeln mit ihrer Landeschefin. Giffeys 
Comeback 2026 steht damit infrage.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/schwarz-rote-koalition-in-berlin-100.html

---

*Hamburg – Grundeinkommen: Hamburger Verfassungsgericht berät*

Das Hamburgische Verfassungsgericht 
<https://www.zeit.de/thema/verfassungsgericht> berät am Freitag darüber, 
ob das Volksbegehren «Hamburg soll Grundeinkommen testen» zulässig ist. 
Hintergrund ist laut einer Mitteilung des Gerichtes unter anderem die 
Frage, ob ein entsprechender Gesetzentwurf in die Kompetenz der Länder 
fällt oder nicht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-04/24/grundeinkommen-hamburger-verfassungsgericht-beraet

---

*Israel – „Die Welt schaut auf uns“ Israels Staatspräsident sieht Land 
durch Justizreform in schlimmster Krise seit Gründung*

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat den Streit um die Justizreform 
als „schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates“ vor 75 
Jahren eingestuft. Gleichzeitig äußerte er in einem am Montag 
veröffentlichten Interview mit der israelischen Nachrichtenseite ynet 
die Hoffnung, das Land könne gestärkt aus dem Drama hervorgehen. 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/trotz-stopps-geplanter-justizreform-proteste-in-israel-reissen-nicht-ab-9572348.html>

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-welt-schaut-auf-uns-israels-staatsprasident-sieht-land-durch-justizreform-in-schlimmster-krise-seit-grundung-9710780.html

---

*Österreich – Alle sieben Volksbegehren sammelten mehr als 100.000 
Unterschriften*

Das Parlament muss sich in nächster Zeit mit einigen 
direktdemokratischen Initiativen auseinandersetzen: Alle Volksbegehren 
konnten in der Eintragungswoche von 17. bis 24. April die Hürde von 
100.000 Unterschriften überschreiten und müssen somit vom Nationalrat 
behandelt werden. Bis Montag um 20 Uhr konnte online unterschrieben 
werden. Mit 168.708 Unterstützungserklärungen und Eintragungen landete 
das Volksbegehren "Beibehaltung Sommerzeit" auf Platz eins.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000145806739/alle-sieben-volksbegehren-sammelten-mehr-als-100-000-unterschriften

---

*Sudan – Im Erfolg der Evakuierung liegt eine Niederlage*

Die Evakuierung deutscher und internationaler Staatsbürger aus dem Sudan 
ist eine gute Nachricht. Aber die Evakuierung ist auch eine Niederlage. 
Sie zeigt das Scheitern der Demokratiebemühungen, kommentiert Daniela Vates.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/sudan-warum-die-erfolgreiche-evakuierung-auch-eine-niederlage-ist-YVOL7JXB6NDULP5WWZJZIWRWTM.html

---

*Türkei – Wahlkampf in Deutschland: Pro-Hisbollah Partei auf Stimmenfang 
für Erdogan*

Der Verfassungsschutz NRW bescheinigt der islamistischen Partei Hüda 
Par, dem neuen Partner von Präsident Recp Tayyip Erdogan, eine Nähe zur 
türkischen Hisbollah. Laut Bundesregierung wird die Hüda Par in der 
türkischen Gesellschaft als parlamentarischer Arm der TH betrachtet. 
Vier Mitglieder der Hüda Par 
<https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-erdogan-will-pro-hisbollah-partei-ins-parlament-verhelfen-92201739.html> 
treten als AKP 
<https://www.fr.de/politik/akp-partei-tuerkei-politik-recep-tayyip-erdogan-ankara-big-90229901.html>-Kandidaten 
bei der Türkei-Wahl 
<https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-2023-praesident-parlament-erdogan-kandidaten-wahlsystem-ablauf-ueberblick-92053265.html> 
am 14. Mai an. Dadurch können sie die 7-Prozent-Hürde umgehen, die sie 
sonst wohl kaum hätte erreichen können.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-2023-pro-hisbollah-partei-hueda-par-wahlkampf-erdogan-akp-news-92233051.html 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230425/e970193a/attachment-0001.htm>