[MD Presse] Presseschau 26.04.2023

[Presseschau]

*Deutsche sind zufriedener mit Demokratie als vor Corona*

Die Deutschen vertrauen der Demokratie laut einer Studie heute insgesamt 
mehr als 2019. Deutliche Abweichungen gibt es in Ostdeutschland und bei 
von Armut Betroffenen. Das Vertrauen in die Demokratie ist laut einer 
Studie trotz Corona-Pandemie, Krieg und Inflation höher als noch 2019. 
In einer repräsentativen Untersuchung der SPD-nahen 
Friedrich-Ebert-Stiftung gaben 48,7 Prozent der Befragten an, zufrieden 
mit der Demokratie zu sein. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als bei 
der ersten Befragung 2019.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/studie-demokratie-vertrauen-fes

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*Soziale Medien für Mehr Demokratie*

/Soziale Medien spielen eine immer größere Rolle im öffentlichen Diskurs 
und haben in den letzten Jahren eine enorme Kraft entwickelt. Ein vom 
Max-Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften 
koordiniertes Forschungsprojektes untersucht die Mechanismen der 
Kommunikation in sozialen Medien und deren Auswirkungen auf den 
politischen Diskurs und die liberale Demokratie. Das Projekt, welches 
kürzlich mit einer Kickoff-Konferenz in Leipzig startete, wird von der 
Europäischen Union in den kommenden drei Jahren mit rund drei Millionen 
Euro gefördert./

/Weiter unter: https://idw-online.de/de/news813192/

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/*Sozialwahl 2023 – Was ist die Sozialwahl?*/

/Alle sechs Jahre findet sie statt, 2023 ist es wieder so weit: die Wahl 
für die Sozialparlamente, kurz //Sozialwahl 
<https://www.sozialwahl.de/>//. Seit dem 11. April und bis zum 11. Mai 
landen rote Umschläge mit Wahlunterlagen in Millionen deutschen 
Haushalten. Bis zum 31. Mai können die Wahlberechtigten, deren Zahl von 
52 Millionen Menschen nur bei Bundestags- und Europawahlen überschritten 
wird, die Selbstverwaltungsorgane der sogenannten 
Sozialversicherungsträger wählen, also der Kranken-, Pflege-, Renten- 
und Unfallversicherung. /

/Weiter unter: 
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/sozialwahl-2023-rentenversicherung-krankenkasse-abstimmung-faq/

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/*Studie: Unzufrieden mit der Demokratie*/

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist in Bedrängnis. Viele 
Menschen hielten eine direkte Demokratie oder Expertenregierungen für 
besser. Das ist ein zentrales Ergebnis der Demokratie-Studie der 
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bonn, die am 
heutigen Mittwoch veröffentlicht wird und bereits am Dienstag der Presse 
vorgestellt wurde.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/studie-unzufrieden-mit-der-demmokratie-92236297.html

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*Zwei, die sich lieben? Wenn Christian Lindner mit der SPD flirtet*

Wenn zwei sich mögen, haben Dritte ein Problem. In der Ampel sind es die 
Grünen, die sich mittlerweile in der Rolle wiedergefunden haben. An 
diesem Mittwochabend geht der nächste Koalitionsausschuss 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/lars-klingbeil-im-interview-9697424.html>über 
die Bühne, gut drei Wochen nach der dreitägigen Langenstreckenversion 
nun also Nachklappsitzung. Man will sich abermals verständigen bei alten 
wie neuen Konfliktthemen, heißt es.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-die-sich-lieben-wenn-christian-lindner-mit-der-spd-flirtet-9717914.html

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*EU – Digital Service Act Facebook, Twitter und Co. Fallen unter 
verschärfte EU-Regeln*

Twitter, Facebook, Tiktok und mehrere Google-Dienste müssen in der EU 
künftig besonders scharfe Regeln gegen illegale Inhalte erfüllen. Die 
EU-Kommission stufte am Dienstag in Brüssel insgesamt 19 Dienste als 
"sehr große Online-Plattformen" und "sehr große Online-Suchmaschinen" 
unter dem neuen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) 
ein.

Weiter unter: 
https://www.meedia.de/medien/digital-services-act-facebook-twitter-und-co-fallen-unter-verschaerfte-eu-regeln-c528fc5ad824bcf51cc3059749ea51c3

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*EU-Wahlen: Wird es einen französischen Linksblock geben?*

*Das französische Linksbündnis NUPES ist uneins darüber, ob es bei den 
Europawahlen 2024 als gemeinsamer Block antreten soll: Die linksradikale 
La France Insoumise (LFI) drängt auf eine gemeinsame Kandidatur, während 
die französischen Grünen und Kommunisten eher skeptisch sind.*

*Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-wahlen-wird-es-einen-franzoesischen-linksblock-geben/*

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*Saarland – Arbeitskammer fordert Wahlrecht ab 16 Jahren bei 
Kommunalwahlen – und perspektivisch auf Länder- und Bundesebene*

Der saarländische Landtag debattiert am Mittwoch, 26. April, über einen 
Gesetzesentwurf der SPD zum Wahlalter ab 16 Jahren. „Alle 
Parlamentarierinnen und Parlamentarier des saarländischen Landtags 
sollten sich zu mehr Demokratie und Teilhabe bekennen und als ersten 
Schritt im Kommunalwahlrecht das Wählen ab 16 ermöglichen“, fordert auch 
Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Weiter unter: 
https://www.regio-journal.info/saarland/arbeitskammer-fordert-wahlrecht-ab-16-jahren-bei-kommunalwahlen-und-perspektivisch-auf-laender-und-bundesebene/

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*Türkei – Mehr als hundert Festnahmen bei Razzien*

*Im Mai will der türkische Präsident Erdogan erneut gewählt werden. 
Umfragen sehen ein knappes Rennen. Jetzt wurden mehr als 100 Menschen 
festgenommen wegen angeblicher PKK-Kontakte. Dagegen regt sich in 
Diyarbakir Protest.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wahl-festnahmen-erdogan-100.html*
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