[MD Presse] Presseschau vom 08. August 2023

Bundesverband Mehr Demokratie presseschau at mehr-demokratie.de
Di Aug 8 15:50:32 CEST 2023


Presseschau 08.08.2023

Mehr Demokratie wagen (1) – Bürgerräte: Demokratie, die hinhört
Beitragsreihe zum Jahresthema, wie lässt sich unsere Demokratie 
robuster, stärker und nachhaltiger gestalten?
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mehr-demokratie-wagen-1-buergerraete-demokratie-die-hinhoert-dlf-kultur-5ad3740e-100.html

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Die digitale Zukunft zwischen Dystopie und Utopie

Der wachsende Einfluss von Daten birgt Gefahren für Demokratie und 
Gesellschaft. Ein Buch, das aufklärt und Lösungsansätze sucht.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/datenkapitalismus-die-digitale-zukunft-zwischen-dystopie-und-utopie-19086670.html

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"Diese Ideologie ist gefährlich für unsere Demokratie"

Interview zum "Reichsbürger"-Treffen in Andernach: Wer geht da hin? Wie 
groß ist die Szene in RLP? Welche Gefahren gehen von der Ideologie aus?

Weiter unter: 
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-rheinland-pfalz/diese-ideologie-ist-gefaehrlich-fuer-unsere-demokratie/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5MDE2Mjk

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Für eine Politik mit Mut und Leidenschaft

Die gemäßigten politischen Kräfte haben keine Ideen und keine 
überzeugende Sprache mehr für einen Fortschritt entlang der großen 
Menschheitsherausforderungen. Statt dessen geben sie sich wechselseitig 
die Schuld an dem Erstarken des Rechtspopulismus. So kann es nicht 
weitergehen.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zukunft-der-demokratie-fuer-eine-politik-mit-mut-und-leidenschaft-19084436.html

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Demokratie, eine Zumutung?

In einer Demokratie muss jeder Einzelne bereit sein, sich mit anderen 
Menschen zu einem Gemeinwesen zusammenfassen zu lassen - aber auch 
abweichende Meinungen, Bedürfnisse und Interessen zu ertragen. Für immer 
mehr Menschen scheint das mittlerweile eine unerträgliche Zumutung zu 
sein. Wie begegnet Demokratie dem Auseinanderdriften der Individuen? 
Sabina Matthay fragt die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger.
Weiter unter: 
https://www.inforadio.de/rubriken/debatte/matthay-fragt/2023/03/matthay-fragt-sophie-schoenberger-demokratie-zumutung.html

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Gefährden Kürzungen bei politischen Bildungsmaßnahmen die Demokratie?

Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der Demokratie. Doch 
nun hat sie die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung für 
das kommende Jahr um rund 20 Prozent gekürzt. Der Dachverband der 
Einrichtungen politischer Bildung kritisiert diese Entscheidung und 
warnt vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten 
eines erstarkenden Extremismus.
Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20230808_0600/die_frage_des_tages_0810.html

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Markus Söder will Kanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 küren
Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. 
Die Ergebnisse fordert der CSU-Chef abzuwarten, bevor die Union einen 
Kanzlerkandidaten festlegt.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/bundestagswahl-2025-markus-soeder-kanzlerkandidat-union

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Antisemitismusbeauftragter fordert Gesinnungscheck vor Wahlen
Die AfD sei eine Gefahr für jüdisches Leben, sagt Felix Klein. Bewerber 
um Ämter und Mandate sollten daher vor Wahlen auf ihre Verfassungstreue 
überprüft werden.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/antisemitismusbeauftragter-felix-klein-ueberpruefung-afd

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Plötzlich legen alle Ampel-Parteien zu - AfD verliert

Nachdem die Ampel-Parteien in den letzten Wählerumfragen vor allem 
Verluste verzeichnen mussten, können nun plötzlich alle drei zulegen. 
Das geht aus einem neuen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ hervor.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-umfrage-ploetzlich-legen-alle-ampel-parteien-zu-afd-verliert_id_201196090.html

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Autokratie ist ansteckend – und die Bedrohung kommt nicht von TikTok 
oder der AfD
Was ist, wenn Big Data oder „die Russen“ nicht die größte Bedrohung für 
unsere Demokratie darstellen? Der autokratische Virus ist viel 
heimtückischer, als wir denken.
Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/autokratie-ist-ansteckend-die-kommt-die-bedrohung-fuer-die-demokratie-von-ganz-woanders-ich-meine-nicht-einmal-die-afd-li.375404

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Demokratie ist in Europa nicht mehr selbstverständlich
In Europa würden Rechtspopulisten und Autokraten immer beliebter, 
kommentiert Petra Pinzler von der „Zeit“. Welche Strategien gibt es, um 
ihnen – mit demokratischen Mitteln – den Weg zu versperren?
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-rechten-populisten-in-europa-100.html

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Ein Ziel ohne Weg
Die AfD will in Magdeburg ein Europawahlprogramm beschließen. Inhaltlich 
ist die Partei im Anti-EU-Kurs geeint. Und doch scheint sie ausgerechnet 
in der Frage eines Austritt den Konflikt zu scheuen.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-europawahl-programm-100.html

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Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur 
Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht 
ausfertigen.
Weiter unter: 
https://regionalheute.de/steinmeier-will-eu-sperrklausel-gesetz-zunaechst-nicht-unterzeichnen-1691150407/

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Mercosur: Bauernverband und Bund Naturschutz fordern Stopp

Der Bayerische Bauernverband und Bund Naturschutz fordern, die 
Verhandlungen mit Südamerika zum Mercosur-Abkommen, der größten 
Freihandelszone der Welt, abzubrechen. Schwere Defizite bei Tierwohl, 
Umwelt- und Verbraucherschutz stünden ihm entgegen.
Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mercosur-bauernverband-und-bund-naturschutz-fordern-stopp,Tl1RHv3

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Bayern
Echte Lebensräume schaffen
Das Projekt "Brucker Land blüht auf" wird mit Umweltpreis von 
Bürgerstiftung und SZ ausgezeichnet. Nun sollen auch Firmengelände 
naturnäher gestaltet werden.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/umweltpreis-artenschutz-insektensterben-brucker-land-brucker-forum-buergerstiftung-1.6096070

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Brandenburg
Raus aus der Komfortzone: Wie wollen wir zukünftig in Gemeinschaft 
leben?
Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert, dass die Menschen im Land eine 
lebenswerte Zukunft mitgestalten – auch falls dadurch erst einmal 
Nachteile entstehen.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/raus-aus-der-komfortzone-wie-wollen-wir-zukunftig-in-gemeinschaft-leben-10272646.html

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Niedersachsen
Ziel ist ein Bürgerentscheid
In Northeim hat sich eine Initiative mit dem Namen „Rettet den grünen 
Münsterplatz“ gegründet.
Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/ziel-ist-ein-buergerentscheid-92441237.html

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Rheinland-Pfalz
Termin für Bürgerentscheid vorgezogen - Zulässigkeit wird durch 
Verwaltung geprüft
Nachdem das Bürgerbegehren zur Grundschulfrage Mandelsloh/Helstorf mit 
rund 4.900 Unterschriften - 3.646 wurden benötigt - mit großer 
Sicherheit gelungen ist, sind die Planungen für den nun zweiten 
Bürgerentscheid im Stadtgebiet in vollem Gange.
Weiter unter: https://www.neustaedter-zeitung.de/artikel/16149.html

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Rußland
Besetzte Gebiete melden Zustimmung für Anschluss an Russland
Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in ukrainischen 
Gebieten für beendet erklärt. Laut der russischen Wahlkommission hat die 
große Mehrheit der Menschen für einen Anschluss an Russland gestimmt. 
Die "Referenden" werden international nicht anerkannt, da sie dem 
Völkerrecht widersprechen und demokratische Standards nicht eingehalten 
wurden. Beobachter rechnen mit einer schnellen Annexion durch die 
Russische Föderation.
Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-schein-referenden-russland-ergebnisse-100.html

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Türkei
Macht auf Lebenszeit? Erdogan schneidert sich seine Verfassung
„Zivil“ und „liberal“ soll die Verfassung der Türkei laut Erdogan 
werden. Doch der Präsident könnte mit seiner Reform das Gegenteil im 
Sinn haben.
Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/tuerkei-praesident-recep-tayyip-erdogan-schneidert-sich-seine-verfassung-92447038.html

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Zentralafrikanische Republik
Große Mehrheit für dritte Amtszeit von Präsident Touadéra in der 
Zentralafrikanischen Republik
Bei einem umstrittenen Referendum in der Zentralafrikanischen Republik 
hat es eine große Mehrheit für eine Änderung der Verfassung gegeben.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/grosse-mehrheit-fuer-dritte-amtszeit-von-praesident-touad-ra-in-der-zentralafrikanischen-republik-100.html

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