[MD Presse] Presseschau vom 09. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Presseschau 09.08.2023

Partizipative Demokratie: Alle Macht den Räten?!
Der Kapitalismus ist dem Untergang geweiht, haben schon Generationen von 
Linken gesagt. Wie könnte die Alternative aussehen? Entwurf einer neuen 
Gesellschaftsordnung.
Die Intention des Artikels ist, eine grundsätzliche Alternative zu 
unserem heutigen global herrschenden Gesellschaftssystem des 
Kapitalismus mit all seinen Unsicherheiten zu entwickeln.

Weiter unter: 
https://www.telepolis.de/features/Partizipative-Demokratie-Alle-Macht-den-Raeten-9237870.html?seite=all

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Zukunft der Demokratien: Die Krisen des Westens
Im globalen Rahmen sind wir im Westen die Arschlöcher. Aber Selbsthass 
und Ressentiments machen die Luft trotzdem nicht besser.
Weiter unter: https://taz.de/Zukunft-der-Demokratien/!5949301/

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Bundestagswahl-Umfrage
Union in neuer Forsa-Umfrage vom 8. August vorne - Grüne bei 15 Prozent

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-umfragen-ergebnisse-und-prognosen-cdu-csu-aktuell-08082023-vorne_aid-57840257

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Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen?
Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf 
politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr 
stehen im Raum.
Weiter unter: https://taz.de/Wahlrecht-ab-16/!5949353/

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Martin Schulz: „Die Welt fliegt auseinander, sie ist aus den Fugen“
Im Interview mit Horand Knaup spricht er über Silvio Berlusconi, dem er 
vor 20 Jahren legendär die Stirn bot, über die Wesenselemente 
demokratischer Kultur und die Abstiegsängste einst stabiler 
gesellschaftlicher Milieus.
Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/martin-schulz-interview-manfred-weber-berlusconi-tbl-zr-92448440.html

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Größter Widerstand aus Europa

Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und 
Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch 
Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden 
Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische 
Grundprinzipien verletzt.
Weiter unter: 
https://app.handelsblatt.com/politik/international/ttip-und-ceta-groesster-widerstand-aus-europa/14560248-2.html?utm_source=google&utm_medium=ads&utm_campaign=paidcontent_search_prospecting&utm_content=jurodo&utm_term=&gclid=EAIaIQobChMI7umwzLfPgAMV1URBAh3lhwzPEAMYASAAEgIEwPD_BwE

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Brandenburg
Woidke: Wir müssen den Menschen die Sicherheit zurückgeben

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt für den 
Wahlkampf zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch auf das Zurückgewinnen 
von Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-potsdam-woidke-wir-muessen-den-menschen-die-sicherheit-zurueckgeben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230809-99-774489

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Australien
Indigene Stimme im Parlament: Was ist ein Referendum und über was stimmt 
Australien ab?
Wussten Sie, dass die Völker der Aboriginals und Torres Strait Islander 
in der australischen Verfassung nicht anerkannt werden? Vor diesem 
Hintergrund hat die australische Regierung ein Referendum ausgerufen.
Weiter unter: 
https://www.sbs.com.au/language/german/de/podcast-episode/indigene-stimme-im-parlament-was-ist-ein-referendum-und-ustimmt-australien-ab/lhl6ei6wo

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Kenia
Kenias politischer Dialog ist ein willkommenes Zeichen der Demokratie – 
wenn beide Seiten ihre Rollen verstehen
Seit der Präsidentschaftswahl in Kenia im August 2022 liegt die neue 
Regierung im Konflikt mit der Opposition.
Weiter unter: 
https://theconversation.com/kenyas-political-dialogue-is-a-welcome-sign-of-democracy-at-work-if-both-sides-understand-their-roles-211129

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Polen
Parlamentswahlen für den 15. Oktober angesetzt
  In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Das teilte 
Präsident Duda mit. Er forderte die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht 
Gebrauch zu machen. Die Zukunft Polens gehe alle etwas an.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahlen-fuer-den-15-oktober-angesetzt-100.html

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USA
Der Kampf um die amerikanische Demokratie geht in die heisse Phase
Nach der jüngsten Anklage gegen Donald Trump spitzt sich das Ringen um 
die Demokratie Amerikas zu. Sollte Trump trotz allem erneut zum 
Präsidenten gewählt werden, wäre die Justiz empfindlich geschwächt. 
Dafür trägt nicht nur Trump allein die Verantwortung.
Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/der-endkampf-um-die-amerikanische-demokratie-ist-noch-nicht-gewonnen-ld.1750451

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Donald Trump beschimpft US-Justiz
Der frühere US-Präsident bezeichnet die Verfahren gegen ihn als 
"Bullshit". Sein parteiinterner Rivale Ron DeSantis tauscht seine 
Wahlkampfmanagerin aus.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/us-wahl-donald-trump-republikaner-ron-desantis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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Abtreibungsdebatte, Ohio lehnt höhere Hürde für Verfassungsänderungen ab
Für die Republikaner ist es ein Schlag, für all jene, die das Recht auf 
Schwangerschaftsabbruch befürworten, ein Erfolg: Über eine 
Volksabstimmung, die alles andere als banal war.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-abtreibungsverbot-ohio-republikaner-abgelehnt-1.6110771

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Wähler haben bei der Regierungsführung keine Stimme. Bürgerversammlungen 
könnten die Antwort sein.
Was müssen US-Politiker tun, um ihren Bürgern zwischen den Wahlen eine 
konsequente Stimme zu geben?
Weiter unter: 
https://znetwork.org/znetarticle/voters-dont-have-a-voice-in-governance-citizen-assemblies-could-be-the-answer/

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Zentralafrikanische Republik
Präsident nach Putins Vorbild
In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 
2039 regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische 
Wagner-Truppe.
Weiter unter: https://taz.de/Zentralafrikanische-Republik/!5949298/

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