[MD Presse] Presseschau vom 10. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!
Hier ist die Presseschau vom Mehr Demokratie.
Die gute Nachricht des Tages: In Niedersachsen setzt die neue 
Landesregierung auf mehr Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft. Der 
Deutschlandfunk findet: Das kann sich lohnen!
Der Link: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/windenergie-warum-sich-buergerbeteiligung-lohnen-kann-laenderreport-dlf-kultur-c1b39630-100.html

Viel Spaß beim Lesen und Hören!


75 Jahre Verfassungskonvent: Eine Demokratie muss wehrhaft sein

Ein Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzungen. 
Verfassungsfeinde jedoch kann es nicht integrieren.
Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-zum-grundgesetz-eine-demokratie-muss-wehrhaft-sein-a-150210d2-d9a4-483c-bcc0-a00a3a39254b

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Widerstand im Nationalsozialismus: 80 Jahre Kreisauer Grundsätze: 
Demokratie, Menschenwürde, Recht auf Arbeit und Wohnung

Am 9. August 1943 verabschiedete der Kreisauer Kreis – 
Widerstandskämpfer*innen gegen das Naziregime um Helmuth-James von 
Moltke – auf dessen Schloss im schlesischen Kreisau, Grundsätze einer 
demokratischen Neuordnung für die Zeit nach Hitler.
Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/80-jahre-kreisauer-grundsaetze-der-staat-hat-eine-fuersorgepflicht-was-das-recht-auf-arbeit-und-auf-wohnung-angeht-100.html

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Ausstellung: Die Bedeutung von Wahlen in der Demokratie

Die Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie – das soll die Ausstellung 
zur bayerischen Landtagswahl, die seit Montag im Foyer des Landratsamtes 
zu sehen ist, verdeutlichen. Die Ausstellung ist an Erstwähler*innen 
sowie Jugendliche gerichtet und wurde von der kommunalen Jugendarbeit 
von Stadt und Landkreis konzipiert.
Weiter unter: 
https://regio-aktuell24.de/ausstellung-die-bedeutung-von-wahlen-in-der-demokratie/175288

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Bayern
Bürgerbeteiligung in der Stadt Amberg
Die offizielle Beteiligungsplattform der Stadt Amberg. Die Plattform 
basiert auf CONSUL Open Source und wurde von demokratie.today 
modifiziert.
Weiter unter: https://mitmachen.amberg.de/

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Mecklenburg-Vorpommern
Nebeneinkünfte im Landtag: SPD-Abgeordnete für schärfere Regeln
Mit ihrem ersten Bericht zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten hat 
die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse (SPD), 
viele enttäuscht. Zu spät und zu unkonkret, so lautete die Kritik. Aus 
der SPD gibt es jetzt die Forderung nach schärferen Regeln.
Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nebeneinkuenfte-im-Landtag-SPD-Abgeordnete-fordert-klare-Regeln-,nebeneinkuenfte120.html

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NRW (Eitorf)
Kompromissbereitschaft wächst: Bürgerbeteiligung für die 
Marktumgestaltung
Seit Jahren beschäftigt Politik, Verwaltung, Geschäftsleute und nicht 
zuletzt die Bevölkerung die künftige Nutzung und Gestaltung des 
Marktplatzes. Ein Bürgerentscheid hatte 2019 einen bereits beschlossenen 
autofreien Umbau verhindert, doch dessen Bindungswirkung ist abgelaufen
Weiter unter: 
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/eitorf/c-nachrichten/buergerbeteiligung-fuer-die-marktumgestaltung_a288093

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Afrika
Demokratie
Demokratie und Sicherheit sind in Afrika eng miteinander verknüpft. Wie 
Führungskräfte an die Macht kommen und wem gegenüber sie 
rechenschaftspflichtig sind, hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit 
der Büger.
Weiter unter: https://africacenter.org/in-focus/democracy/

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Ecuador
Kurz vor Wahlen in Ecuador: Präsidentschaftskandidat Villavicencio 
erschossen
Kurz vor Wahlen in Ecuador: Präsidentschaftskandidat Villavicencio 
erschossen
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1233422.html

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Irland
Was passiert in den Plänen für einen direkt gewählten Bürgermeister für 
Dublin?
Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Dublin, Hazel Chu, sagte, die 
Regierung habe den Auftrag, im nächsten Jahr eine Wahl für einen direkt 
gewählten Bürgermeister von Dublin durchzuführen.
Weiter unter: 
https://www.thejournal.ie/dublin-directly-elected-mayor-4-6136523-Aug2023/

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Schweiz
Gastkommentar; Machen Online-Tools die Demokratie verwundbarer oder 
widerstandsfähiger?
Die Möglichkeiten digitaler Manipulation bergen Risiken für die Politik 
und die Demokratie. Umgekehrt schafft die Digitalisierung aber auch neue 
Möglichkeiten der Transparenz und der Mitwirkung.
Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/demokratische-innovation-durch-digitale-partizipation-ld.1747434

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