[MD Presse] Presseschau vom 11. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!
Hier ist die Presseschau vom Mehr Demokratie.
Die gute Nachricht des Tages: Jetzt melden sich die Kritikerinnen und 
Kritiker der Kürzungen bei Demokratieprojekten zu Wort.
Der Link: 
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-kuerzungen-bei-demokratie-projekten-fatales-signal-100.html
Viel Spaß beim Lesen und Hören!

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Linke will Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 senken
Bei Kommunalwahlen sollen nach Ansicht der Thüringer Linke-Fraktion 
künftig auch 14- und 15-Jährige mit abstimmen können.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/10/linke-14-jaehrige-sollen-bei-kommunalwahlen-waehlen-duerfen

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"Demokratie-Verächter in Schranken weisen"

Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. 
"Verächter" müssten in die Schranken gewiesen werden, sagte er am 
Jahrestag des Verfassungskonvents.
Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/steinmeier-verfassung-herrenchiemsee-jahrestag-100.html

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Bundespräsident ruft Bürger zum Schutz der Demokratie auf

Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Deutschen, stärker gegen 
Extremismus Position zu beziehen. Kein mündiger Wähler könne sich auf 
mildernde Umstände herausreden, sagt er auf dem Festakt zum 75. 
Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrenchiemsee-steinmeier-ruft-buerger-zum-schutz-der-demokratie-auf-19093319.html

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Rechte Parteien verbieten, um die Demokratie zu schützen?

Interview • Der Jurist Maximilian Steinbeis untersucht in Thüringen, wie 
wehrhaft die Verfassung wäre, wenn eine autoritäre populistische Partei 
an die Macht käme. Ein Gespräch über Einfallstore für Angriffe auf die 
Demokratie und die Risiken von Partei-Verbotsverfahren.
Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/jurist-maximilian-steinbeis-im-interview-angriffe-auf-die-demokratie_aid-95296069

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Kürzungen bei Demokratie-Projekten: Fatales Signal?
Ausgerechnet in Zeiten, in denen sich der Rechtsextremismus wieder breit 
macht, plant die Bundesregierung deutliche Einsparungen bei Bildungs- 
und Demokra-tieprojekten.
Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-kuerzungen-bei-demokratie-projekten-fatales-signal-100.html

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Gerhart Baum: AfD größte Gefahr für deutsche Demokratie seit 1949
Unterstützung für die AfD dürfe nicht mit dem Hinweis auf Protestwähler 
oder als eine Spielart von schlechter Laune abgetan werden, mahnte der 
90-jährige Jurist.
Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/219596/11-08-2023/gerhart-baum-afd-groesste-gefahr-fuer-deutsche-demokratie-seit-1949

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Schulze hält Rückkehr des Niger zur Demokratie für möglich
Die Staatschefs der Ecowas treffen sich heute in Nigerias Hauptstadt 
Abuja. Dort will die westafrikanische Staatengemeinschaft das weitere 
Vorgehen gegen die Putschisten in Niger beschließen.
Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246851402/Schulze-haelt-Rueckkehr-des-Niger-zur-Demokratie-fuer-moeglich.html

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Protest gegen TTIP: Wie sich das Abkommen doch noch retten lässt

Der Widerstand gegen TTIP ist groß. Mehr als jeder Zweite ist gegen das 
Freihandelsabkommen. Damit schwinden die Chancen, dass das Abkommen 
verab-schiedet wird. Deswegen müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst 
genommen werden.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/finanzen/experts/ttip-wie-das-freihandelsabkommen-noch-zu-retten-ist_id_5947808.html

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Studie: Europäer:innen verlangen entschlossenes Vorgehen gegen 
Online-Desinformationen
Mehr als die Hälfte der EU-Bürger:innen zweifelt laut einer neuen Studie 
am Wahrheitsgehalt von Informationen aus dem Netz. Falsche Inhalte zu 
erkennen und aktiv dagegen vorzugehen, fällt den Menschen leichter, die 
jung und gebildet sind. Im Einsatz gegen Desinformationen sehen fast 
neun von zehn Europäer:innen sowohl Tech-Unternehmen als auch die 
Politik in der Pflicht.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/blog/artikel.1354993.php

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Greifen Rechtsextreme nach der Macht in Europa?
Die AfD befindet sich im Umfragehoch und will im nächsten 
Europaparlament Macht ausüben. Auch in anderen EU-Staaten sind 
Rechtspopulisten und Rechts-extreme erfolgreich. Was bedeutet das für 
die Europawahl 2024?
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/afd-rechtsextremisten-rechtspopulisten-europa-parlament-wahl-102.html

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Bayern (Passau)
Klatschen verboten: Im Passauer Stadtrat gelten strenge Regeln für 
Besucher
Stadtratssitzungen sind für viele nicht unbedingt die spannendsten 
Veranstaltungen. Sind die Zuschauerreihen mal voll, ist das eine gute 
Nachricht für die Demokratie. Oder etwa nicht?
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-stadtrat-taschenkontrollen-klatschen-1.6114723

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Mecklenburg-Vorpmmern
Landtag MV: Linke begrüßt Vorstoß zu Transparenz-Regeln
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylva Rahm-Präger erntet für ihre Vorschläge 
zu schärferen Transparenz-Regeln bei den Nebenverdiensten von 
Abgeordneten Beifall des Koalitionspartners. Auch die Linksfraktion 
spricht sich dafür aus, dass Parlamentarier ihre Nebenverdienste auf 
Euro und Cent genau angeben müssen.
Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-MV-Linke-begruesst-Vorstoss-zu-Transparenz-Regeln,nebeneinkuenfte122.html

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NRW (Wuppertal)
Moschee-Neubau in Wuppertal: Bürgerbegehren verfehlt Quorum
Das Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Moschee an der Gathe hat das 
notwendige Quorum von 10 630 Unterschriften kommunalwahlberechtigter 
Bürge-rinnen und Bürger nicht erreicht.
Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/moschee-neubau-in-wuppertal-buergerbegehren-verfehlt-quorum_aid-95418689

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NRW (Strockhövel)
Sprockhövel: Bürger sollen sich öfter zu Wort melden
Wo ist was in der Stadt kaputt oder sollte verbessert werden? Für mehr 
Bürgerbeteiligung stellt die Stadt Sprockhövel digitale Angebote vor.
Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/sprockhoevel/sprockhoevel-buerger-sollen-sich-oefter-zu-wort-melden-id239156249.html

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Ecuador
Für Naturliebhaber gilt Ecuador als friedfertiges Traumziel. Doch längst 
sorgen auch eine Staatskrise und Drogenkartelle für Schlagzeilen. Nun 
gibt es einen politischen Mord.
Eineinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl hat die Ermordung eines 
Kandidaten Ecuador erschüttert und die politische Krise in dem kleinen 
Andenstaat dramatisch zugespitzt.
Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/vor-praesidentenwahl--ausnahmezustand-in-ecuador-nach-kandidaten-mord-33724040.html

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Italien
Renzi hat sich bei der Volksabstimmung verkalkuliert
Nach dem Brexit-Votum der Briten und den US-Präsidentschaftswahlen steht 
am Sonntag die nächste politische Schlüsselentscheidung an: Das 
italienische Volk stimmt über eine Verfassungsänderung ab. Ein Nein 
hätte Folgen über Italien hinaus.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/finanzen/experts/schickentanz/wahl-in-italien-renzi-hat-sich-bei-der-volksabstimmung-verkalkuliert_id_6286091.html

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