[MD Presse] Presseschau vom 15. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier ist die Presseschau von Mehr Dmeokratie diesmal mit 
Zwei-Tages-Überblick.

Die gute Nachricht: In Hongkong sind Urteile gegen sieben 
Demokratie-Aktivisten teils aufgehoben, teils abgeschwächt worden.

Demokratiebewegung in Hongkong, der Link: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jimmy-lai-hongkong-prozess-100.html

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Wahlumfrage zur Bundestagswahl von Kantar (Emnid)
Union vor SPD, SPD vor AfD
https://dawum.de/Bundestag/Emnid/2023-08-12/

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Mehr Bürgerbeteiligung - schwarz-grüne Versprechen noch nicht erfüllt
Zwei Drittel der Deutschen misstrauen laut einer neuen Umfrage des 
Rheingold Instituts der Politik in Bund und Land. Frust und ein gewisses 
Gefühl der Resignation machen sich bei manchen breit. Was lässt sich 
dagegen tun?
Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/videos/mehr-buergerbeteiligung-schwarz-gruene-versprechen-noch-nicht-erfuellt-100.html

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Im ewigen Sozialkundeunterricht
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll weniger Geld bekommen. 
Dass es die Behörde überhaupt gibt, ist ein deutscher Sonderweg, der 
viel über das Land verrät.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/kultur/2023-08/bpb-mittelkuerzung-demokratie-geschichte?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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Angriff auf die Demokratie
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit in 
Deutschland. Rassismus und Hass verbreiten sich über Netzwerke. 
Menschen, die für eine offene Gesellschaft stehen, werden bedroht.
Weiter unter: 
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechtsextremismus-in-deutschland-angriff-auf-die-demokratie-100.html

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Braucht diese Demokratie noch V-Männer?
Die Ausfälle um den NSU, die AfD und Hans-Georg Maaßen sind kein Zufall, 
sagt Ronen Steinke. Sein neues Buch "Verfassungsschutz" stellt die 
Behörde als Ganzes infrage.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/kultur/2023-08/ronen-steinke-verfassungsschutz-buch-rezension

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Berlin
Bundestagswahlen: Bei Wiederholungswahl stoßen Bürgerämter an ihre 
Grenzen
Im Fall einer kompletten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin kommt 
auf die Bezirke viel Arbeit zu. Die größte Herausforderung bestehe dann 
darin, den Dienstbetrieb der Bürgerämter in einem für die Bevölkerung 
zufriedenstellenden Ausmaß aufrecht zu erhalten,
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/14/bei-wiederholungswahl-stossen-buergeraemter-an-ihre-grenzen

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Bayern
Soziale Fraktion beantragt Bürgerentscheid zur Maximilianstraße
Nach dem Scheitern des Verkehrsversuchs hat  die Soziale Fraktion am 
heutigen Montag wie bereits angekündigt den Antrag eingereicht, auf 
Grundlage eines Ratsbegehrens einen Bürgerentscheid zur Zukunft der 
Maximilianstraße durchzu-führen.
Weiter unter: 
https://www.daz-augsburg.de/soziale-fraktion-beantragt-buergerentscheid-zur-maximilianstrasse/

Bayern
Tuntenhausener Bürgerentscheid zum Discounter - am 8. Oktober
Der Bürgerentscheid zur Ansiedlung eines Discounters in Tuntenhausen 
darf am Tag der Landtagswahl durchgeführt werden.
Weiter unter: 
https://radio-charivari.de/newsfeed/50664-tuntenhausener-buergerentscheid-zum-discounter-am-8-oktober

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Hessen
Verkehrswende per Volksbegehren
Themencheck Öffentlicher Nahverkehr: Ein Bündnis will die Verkehrswende 
voranbringen. Es scheitert im ersten Anlauf - und setzt nun auf 
juristische Mittel.
Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/zur-hessenwahl-verkehrswende-per-volksbegehren-92458228.html

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NRW
Moschee-Bau an der Gathe: Linke: „Möglichkeit, Ratsbürgerbegehren 
einzuleiten“

Die Wuppertaler Linke zeigt sich „enttäuscht“ von der Stellungnahme, die 
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind zum gescheiterten Bürgerbegehren über 
das Bürgerbegehren an der Gathe abgegeben hat.
Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/linke-moeglichkeit-ratsbuergerbegehren-einzuleiten_aid-95615757

NRW
Geringes Interesse an Viersens zweitem Bürgerentscheid
Fünf Tage vor Ende der Frist wurden erst knapp 5.200 
Abstimmungsunterlagen angefordert. Am Dienstag wird ausgezählt. Dann ist 
klar, wie es für die Primus-schule weitergeht.
Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/viersen-geringes-interesse-an-zweitem-buergerentscheid_aid-95096271

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Sachsen
So begründet die Stadt die Ablehnung des Begehrens
Heftige Diskussionen gibt es derzeit in Wilthen um einen im Stadtteil 
Irgersdorf geplanten Solarpark.
Weiter unter: 
https://www.alles-lausitz.de/so-begruendet-die-stadt-die-ablehnung-des-begehrens.html

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Ecuador
Yasuní und die Umweltbewegung des Globalen Südens
Am 20. August entscheiden die Ecuadorianer*innen, ob das Öl in Yasuní, 
einem der wichtigsten Naturschutzgebiete im Amazonas, im Boden bleibt 
oder nicht.
Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/yasuni-und-die-umweltbewegung-des-globalen-suedens/

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Polen
Regierung in Warschau will Volksabstimmung über EU-Asylkompromiss
Die geplante Reform des EU-Asylrechts soll Länder zur begrenzten 
Aufnahme Geflüchteter verpflichten. Die polnische Regierung will über 
den Kompromiss abstimmen lassen.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/polen-eu-asylkompromiss-volksabstimmung

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Polen
Angst vor illegaler Migration, höheres Rentenalter: Wie Polens 
Regierungs-partei ihre Anhänger mobilisiert
Die PiS-Partei nutzt für ihren Wahlkampf die Ängste vieler Polen, womit 
sie schon 2015 und 2019 gewonnen ha. Ihre Botschaften verkleidet sie als 
Fragen, auf die es nur eine Antwort geben kann.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/angst-vor-illegaler-migration-hoheres-rentenalter-wie-polens-regierungspartei-ihre-anhanger-mobilisiert-10306891.html

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Ungarn
EU-Parlament: Ungarn ist keine Demokratie mehr
Nach jahrelangem Zögern macht die EU nun ernst: Das Europäische 
Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. 
Der Regierung Orban droht damit eine empfindliche Kürzung von 
EU-Geldern.
Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-parlament-ungarn-ist-keine-demokratie-100.html

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USA
Trump auch im Bundesstaat Georgia angeklagt
Weitere Anklage gegen Trump: Der frühere US-Präsident muss sich auch in 
Georgia wegen versuchter Einflussnahme nach der Wahl 2020 verantworten. 
Die Staatsanwaltschaft will einen schnellen Prozessbeginn.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-georgia-anklagen-trump-umfeld-100.html

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