[MD Presse] Fwd: [PM]: Zweiter Bürgerentscheid in zwei Monaten gescheitert: Mehr Demokratie kritisiert Regeln für Abstimmungen in Viersen

Mi Aug 16 08:57:53 CEST 2023

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW gestern abend 
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Ina Poppelreuter

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Betreff: 	[PM]: Zweiter Bürgerentscheid in zwei Monaten gescheitert: 
Mehr Demokratie kritisiert Regeln für Abstimmungen in Viersen
Datum: 	Tue, 15 Aug 2023 18:30:14 +0200
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung
15.8.2023

Zweiter Bürgerentscheid in zwei Monaten gescheitert: Mehr Demokratie 
kritisiert Regeln für Abstimmungen in Viersen
+++ Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte laut 
Fachverband die Beteiligung erhöht +++

Bei einem heute (15.08.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen 
war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Auch 
bei dem letzten Bürgerentscheid in Viersen, der rund zwei Monate zuvor 
endete, lag die Beteiligung mit 8,2 Prozent nur unwesentlich höher. Der 
Fachverband Mehr Demokratie hatte die Stadt Viersen im Vorfeld der 
Abstimmungen aufgefordert, die Abstimmungsunterlagen automatisch an alle 
Wahlberechtigten zu versenden, um so die Beteiligung zu erhöhen. „Zwei 
Bürgerentscheide scheitern innerhalb von nur zwei Monaten an zu 
niedriger Beteiligung. Spätestens jetzt sollte die Stadt Viersen 
Maßnahmen ergreifen, um eine höhere Beteiligung zu ermöglichen. Ein 
gutes Mittel dafür ist in Zukunft die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen!“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von 
Mehr Demokratie.

Der Viersener Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen 
zurück. Im September 2022 hatte der Viersener Stadtrat gegen eine 
Verlängerung des Primus-Schulversuches gestimmt. Eine Initiative 
sammelte daraufhin mehr als 6.000 Unterschriften, damit die Bürger über 
die Verlängerung abstimmen können. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 
7,2 Prozent stimmten 59 Prozent der Abstimmenden im Sinne der Initiative 
für eine Verlängerung des Primus-Schulversuchs. Damit scheiterte der 
Bürgerentscheid trotz einer Mehrheit von 59 Prozent „Ja“-Stimmen am 
sogenannten Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass zusätzlich zur 
einfachen Mehrheit in Viersen auch 15 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen, damit 
dieser gültig ist.

Mehr Demokratie hatte bei beiden zuletzt durchgeführten 
Bürgerentscheiden in Viersen kritisiert, dass die Abstimmung zwar eine 
reine Briefabstimmung war, die Abstimmungsunterlagen aber erst noch 
beantragt werden mussten. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für 
die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die 
Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das 
eine zusätzliche Hürde dar. Diese Hürde ist mit dafür verantwortlich, 
dass auch der zweite Bürgerentscheid in Viersen gescheitert ist“, so 
Wölfel. Immer mehr Kommunen in NRW setzen inzwischen auf die 
automatische Briefabstimmung. Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in 
NRW scheitern am Zustimmungsquorum. Damit ist NRW deutschlandweit das 
Land mit den meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ 
Bürgerentscheiden. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des 
Zustimmungsquorums. „Am Ende setzen sich durch das Zustimmungsquorum die 
durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das ist den Bürgerinnen und 
Bürgern nur schwer zu vermitteln und bremst demokratisches Engagement 
regelmäßig aus“, so Wölfel weiter.

+++ Hintergrund +++
Der Bürgerentscheid in Viersen war bereits der siebte Bürgerentscheid im 
Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen, Herten, Viersen und 
Welver fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. 
Auch in Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich 
allerdings aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Die Bürger 
in Engelskirchen, Siegen, Herten und Welver haben alle 
Abstimmungsunterlagen automatisch zugeschickt bekommen, die Beteiligung 
lag zwischen 34 und 47 Prozent, in Nümbrecht bei gleicher Regelung sogar 
bei 56 Prozent. Die Bürgerentscheide in Issum, Erkrath und Viersen 
hatten keine automatische Briefabstimmung und sind trotz klarer 
Mehrheiten am Zustimmungsquorum gescheitert.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW: Weiterhin 
außergewöhnlich viele Bürgerentscheide: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/halbjahresbilanz-buergerbegehren-in-nrw-weiterhin-aussergewoehnlich-viele-buergerentscheide 

2. Niedrige Beteiligung bei Bürgerentscheid in Viersen: Mehr Demokratie 
kritisiert Abstimmungsregeln: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/niedrige-beteiligung-bei-buergerentscheid-in-viersen-mehr-demokratie-kritisiert-abstimmungsregeln 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

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