[MD Presse] Presseschau vom 16. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!
Hier ist wieder die tägliche Presseschau von Mehr Demokratie! Die gute 
Nachricht des Tages: Die Anwälte des umstrittenen „Rammstein“-Sängers 
Lindemann lassen ab von der NGO Campact.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/kultur/musik/2023-08/rammstein-till-lindemann-anwaelte-campact-petition

---

Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit auf Tiefpunkt – 
Gewaltbereitschaft steigt
Aktuell gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, 
dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Weiter bei: 
https://www.dbb.de/artikel/vertrauen-in-staatliche-handlungsfaehigkeit-auf-tiefpunkt-gewaltbereitschaft-steigt.html

---

Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier
Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen früheren 
Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Einem Medienbericht zufolge fragte die 
Behörde Daten zu dem CDU-Politiker ab
Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246927628/Hans-Georg-Maassen-Verfassungsschutz-nimmt-offenbar-seinen-Ex-Praesidenten-ins-Visier.html

---

Islamismus-Expertin mahnt Bundesinnenministerium ab
In einem von der Bundesregierung beauftragten Bericht zum Thema 
Muslimfeindlichkeit fällt der Name einer Bloggerin, die sich seit Jahren 
mit Islamismus beschäftigt. Die wehrt sich nun gegen mehrere 
Behauptungen.
Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/article246928320/Islamismus-Expertin-mahnt-Bundesinnenministerium-ab.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.1.A_control

---

AfD-Politikerin kündigt Parteiaustritt an: "Genau so wurde auch die 
NSDAP groß"
Die Bad Kissingerin Freia Lippold-Eggen warnt vor der Partei, für die 
sie noch im Stadtrat sitzt: "Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die 
Schwächen der Demokratie - jener Demokratie, die sie abschaffen wollen."
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-parteiaustritt-bad-kissingen-nsdap-vergleich-1.6130806

---

Berlin
Sieben Menschen aus Berlin sitzen im neuen Bürgerrat
In dem neuen Bürgerrat zum Thema Ernährung sitzen auch sieben Menschen 
aus Berlin. Das 160-köpfige Gremium soll Ende September darüber beraten, 
wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren 
können, teilte der Verein "Mehr Demokratie" am Freitag in Köln mit.
Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Sieben-Menschen-aus-Berlin-sitzen-im-neuen-Buergerrat-article24319927.html

---

Bayern
Widerstand gegen eine jährliche Abwasser-Grundgebühr
Mitte Juli hatte der Gemeinderat Engelthal mit der Mehrheit von CSU und 
Freien Wählern beschlossen, dass es eine jährliche Grundgebühr im Rahmen 
der Abwasserentgelte geben soll. Dagegen regte sich schnell ein 
Bürgerbegehren.
Weiter unter: 
https://n-land.de/top-story/widerstand-gegen-eine-jaehrliche-abwasser-grundgebuehr

---

NRW
Politik paradox: Warum Bottrops Linke Bürgerbegehren ablehnt
Bottrops Linke sieht die Verwaltung im Hansaviertel. Darum will sie die 
fast gleiche Bürgerbegehren-Forderung im Rat ablehnen.
Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bottrop/politik-paradox-warum-bottrops-linke-buergerbegehren-ablehnt-id239196015.html

Bad Salzuflen: Bürgerbegehren Grundschulen geht in entscheidende Phase
Das Ziel steht: Bis Ende August wollen die Initiatoren des 
Bürgerbegehrens „Keine 5-zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen!“
Weiter unter: 
https://lwz24.de/2023/08/16/bad-salzuflen-buergerbegehren-grundschulen-geht-in-entscheidende-phase/

Tiny-Häuser in Freilingen jetzt möglich
In Blankenheim wird es kein Bürgerbegehren geben. Die Gemeinde will nun 
ein Gelände an einen Investor verkaufen, der am Freilinger See eine 
Ferienlage mit Tiny-Häusern bauen will.
Weiter unter: 
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/tiny-haeuser-in-freilingen-jetzt-moeglich-1737144.html

---

Schleswig-Holstein
Lübecker Initiative fordert Bürgerentscheid zum Klimaschutz
Mitglieder der Initiative «Klimaentscheid Lübeck» haben am Mittwoch mehr 
als 11.000 Unterschriften an Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) übergeben. 
Damit will die Initiative die Stadt zwingen, ihren Weg zur 
Klimaneutralität zu beschleunigen.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/16/luebecker-initiative-fordert-buergerentscheid-zum-klimaschutz

---

Ecuador
Vor Wahl: Weiterer Lokalpolitiker in Ecuador getötet
Kurz vor der Präsidentenwahl in Ecuador ist ein weiterer Lokalpolitiker 
im Nordwesten des Landes getötet worden.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-vor-wahl-weiterer-lokalpolitiker-in-ecuador-getoetet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230815-99-847373

---

Österreich
Sachslehner für verpflichtende Volksabstimmungen
Unter Türkis-Blau geplant, unter Türkis-Grün wieder eingeschlagen: Die 
Rede ist von einer verpflichtenden Volksabstimmung ab einer gewissen 
Unterstützungszahl eines Volksbegehrens.
Weiter unter: https://www.krone.at/3086912

---

Polen
Polen entdeckt die Volksabstimmung: Die Bürger sollen sagen, ob sie die 
Zuwanderung «Tausender illegaler Migranten» befürworten
In zwei Monaten finden in Polen die Parlamentswahlen statt. Bereits 
jetzt schenken sich die Parteien nichts. Um die Basis zu mobilisieren, 
lässt die Regierungspartei gleichzeitig vier Referenden durchführen. Es 
geht um klassische, populäre Themen.
Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/polen-die-pis-fuehrt-referenden-zur-wahlmobilisierung-durch-ld.1751641

---

Schweiz
Vernünftige Schweizer
Populismus verfängt in der Schweiz am Ende doch nicht, wie die drei nun 
abgeschmetterten Volksbegehren zeigen. Das liegt wesentlich daran, dass 
sich die in direkter Demokratie geübten Schweizer gut informieren.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-schweiz-stimmt-ab/schweizer-stimmen-im-referendum-gegen-alle-drei-initiativen-13294812.html

---

USA
Angeklagt wie ein Mafiaboss
Ex-US-Präsident Trump und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in 
Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der 
Präsidentschaftswahl 2020.
weiter unter: 
https://taz.de/Frueherer-US-Praesident-Donald-Trump/!5950134/