[MD Presse] Presseschau vom 17. August 2023

Bundesverband Mehr Demokratie presseschau at mehr-demokratie.de
Do Aug 17 12:52:54 CEST 2023


Hallo, hier meldet sich die Presseschau von Mehr Demokratie!

Umfrage: Demokratie verliert bei Teilen der Jugend deutlich an Ansehen
Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass deutsche 
Jugendliche gespalten darin sind, ob sie die Demokratie mehrheitlich gut 
finden. Viele fühlen sich nicht von der Politik gehört. Der Blick auf 
die eigene Zukunft ist dagegen positiver geworden.
Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.umfrage-demokratie-verliert-bei-teilen-der-jugend-deutlich-an-ansehen.471aa595-29a1-4381-b230-cdf3081226c8.html

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Mehr Mitsprache und Mitbestimmung: EU-Charta soll die Rechte der Jugend 
stärken
Damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist, sollte die Politik 
Jugendliche mehr in Entscheidungen einbinden. Eine neue EU-Charta kann 
Behörden als Leitfaden dienen.
Weiter unter: 
https://www.ksta.de/wir-helfen/mehr-mitsprache-und-mitbestimmung-eu-charta-soll-die-rechte-der-jugend-staerken-629302

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«Das wäre rechtswidrig», sagt Hans-Georg Maassen: Hat der 
Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten ins Visier genommen?
Massens Nachfolger Thomas Haldenwang betrachtet seinen Amtsvorgänger als 
Problem – für die eigene Behörde und für die Demokratie. Es gibt einen 
Zusammenhang zur Reichsbürger-Razzia.
Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/hans-georg-maassen-hat-in-der-verfassungsschutz-im-visier-ld.1751851

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Sozialforscher: Gesellschaft braucht dringend Zuversicht
Der Sozialwissenschaftler und Jugendforscher Klaus Hurrelmann stellt im 
Nachgang der Corona-Pandemie ein kollektives Stimmungstief fest.
Weiter unter: 
https://neuesruhrwort.de/2023/08/17/sozialforscher-gesellschaft-braucht-dringend-zuversicht/

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RTL/ntv-Trendbarometer AfD kann Bestwert halten, Merz legt wieder zu
Die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Auch die anderen Parteien stagnieren 
im RTL/ntv-Trendbarometer auf den Zahlen der Vorwoche. Nur CDU-Chef Merz 
kann in der Kanzler-Frage einen Prozentpunkt zulegen, während die 
Grünen-Politiker Baerbock und Habeck Punkte verlieren.
Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/AfD-kann-Bestwert-halten-Merz-legt-wieder-zu-article24326871.html

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Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hält 
AfD-Mitgliedschaft und kirchliches Amt für unvereinbar
Die Katholikin Irme Stetter-Karp plädiert für eine Überprüfung des 
politischen Engagements von Menschen, die sich für ein Kirchenamt 
bewerben. Ein Vertreter der AfD sieht das als Verletzung der Trennung 
zwischen Staat und religiösen Institutionen.
Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/kirche-versus-afd-zdk-gegen-kirchliche-laienaemter-fuer-afd-mitglieder-ld.1751777

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Berlin
Bürgerbeteiligung: Neues Format für Diskussion über Tempelhofer Feld 
geplant
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen will eine 
breite gesellschaftliche Diskussion über mögliche künftige Nutzungen des 
Tempelhofer Feldes anstoßen - und plant dazu ein neues Format der 
Bürgerbeteiligung.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/16/initiative-kritisiert-neues-format-fuer-tempelhofer-feld

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Schwarz-rote Feldversuche
Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für 
den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.
Weiter unter: https://taz.de/Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5950164/

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NRW
Zweiter Bürgerentscheid in zwei Monaten gescheitert: Mehr Demokratie 
kritisiert Regeln für Abstimmungen in Viersen
Bei einem in dieser Woche zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen 
war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich niedrig.
Weiter unter: 
https://rheinischer-spiegel.de/zweiter-buergerentscheid-in-zwei-monaten-gescheitert-mehr-demokratie-kritisiert-regeln-fuer-abstimmungen-in-viersen/

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Schleswig-Holstein
Lübecker Initiative fordert Bürgerentscheid zum Klimaschutz
Mitglieder der Initiative «Klimaentscheid Lübeck» haben am Mittwoch mehr 
als 11.000 Unterschriften an Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) übergeben. 
Damit will die Initiative die Stadt zwingen, ihren Weg zur 
Klimaneutralität zu beschleunigen.
Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article246930158/Luebecker-Initiative-fordert-Buergerentscheid-zum-Klimaschutz.html

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Bürgermeisterwahl in Ahrensbök: Unzureichend beschriftete rote 
Wahlbriefumschläge versandt
Bei den am 10.08.2023 ca. 200 versandten Wahlbriefunterlagen sind zum 
Teil unvollständig an die Gemeindewahlleiterin adressierte rote 
Wahlbriefumschläge an die Wahlberechtigten versandt worden.
Weiter unter: 
https://stodo.news/unzureichend-beschriftete-wahlbriefumschlaege-versandt

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International
Krise des Konservatismus: «Sie tappen in die Falle rechter 
Populist:innen»
Die konservativen Kräfte befänden sich im Niedergang, diagnostiziert 
Thomas Biebricher. Der Politologe sieht darin eine Gefahr für die 
Demokratie.
Weiter unter: 
https://www.woz.ch/2333/krise-des-konservatismus/sie-tappen-in-die-falle-rechter-populistinnen/!WS1MPF3TA1FB

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Polen
Polens geplantes Referendum zum EU-Asylkompromiss laut Tusk ungültig
Die nationalkonservative Regierung sträubt sich gegen die EU-Reform, 
wonach die Aufnahme von Geflüchteten künftig nicht mehr freiwillig, 
sondern verpflichtend sein soll. Polens Ex-Regierungschef Tusk sieht 
darin Wahlkampf.
Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/donald-tusk-polens-geplantes-referendum-zum-eu-asylkompromiss-ungueltig-a-61ee99e4-8190-47d6-9c78-43fa04149d53

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Thailand
Thailand: Sieger der Parlamentswahl scheitert vor Gericht
Drei Monate nach der Parlamentswahl in Thailand steht das Königreich vor 
der nächsten Runde zur Wahl eines Regierungschefs. Diese soll am 22. 
August stattfinden, wie der Sprecher des Abgeordnetenhauses am Mittwoch 
bekannt gab.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/16/thailand-sieger-der-parlamentswahl-scheitert-vor-gericht

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