[MD Presse] Presseschau vom 18. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo, hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie!

Umfrage der Körber-Stiftung: Das zwiespältige Verhältnis der Deutschen 
zur eigenen Demokratie
Mit „Deutsche verlieren Vertrauen in die Demokratie“ überschrieb die 
Körber-Stiftung die Auswertung ihrer jüngsten Umfrage. Aber vielleicht 
wäre doch eine andere Überschrift treffender gewesen: „Bundesbürger in 
Sachen Demokratie größtenteils ahnungslos“
Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2023/08/umfrage-korber-stiftung-zwiespaltige-verhaltnis-der-deutschen-zur-demokratie-549824

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Gesundheitsministerium will offizielles Online-Verzeichnis zu 
Klinik-Qualität
Ab April 2024 sollen Bürger einen Überblick über die Qualität der 
deutschen Krankenhäuser haben, plant das Gesundheitsministerium.
Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenhaeuser-gesundheitsministerium-will-offizielles-online-verzeichnis-zu-klinik-qualitaet-/29336828.html

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Olaf Scholz verliert laut Umfrage an Zustimmung
Mit dem Bundeskanzler sind so viele Befragte im ZDF-"Politbarometer" 
unzufrieden wie noch nie seit Amtsantritt. Den Umfragewerten seiner 
Partei schadet das aber nicht.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/zdf-politbarometer-umfrage-olaf-scholz-zustimmung

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„Wir müssen weiter kämpfen“
Im Rahmen der Überwachung der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. 
Prinz Reuß fanden Fahnder eine WhatsApp-Kommunikation zwischen 
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dessen Bekannten Markus 
Krall.
Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246975408/Hans-Georg-Maassen-Reichsbuerger-Ermittler-werteten-seine-Chats-aus.html---

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Auch in Europa keine Sicherheit
Wurden russische Jour¬na¬lis¬t*in¬nen seit 2022 im Ausland vergiftet? 
Vieles spricht dafür, sagt der Chefredakteur des Exilmediums „Meduza“.
Weiter unter: 
https://taz.de/Verdacht-auf-Journalisten-Vergiftungen/!5950316/

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Berlin
„Von Anfang an mitreden“: Berliner Verein fordert Bürgerbeteiligung bei 
Debatte um Tempelhofer Feld
Der Senat soll Berlinerinnen und Berliner von Beginn an in die 
Diskussion um das Tempelhofer Feld miteinbeziehen. Das fordert der 
Verein Mehr Demokratie.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/von-anfang-an-mitreden-berliner-verein-fordert-burgerbeteiligung-bei-debatte-um-tempelhofer-feld-10327939.html

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Baden-Württemberg
Bürgerbegehren war erfolgreich
Gemeinderat Karlsruhe soll sich um mehr Raum fürs Fahrrad bemühen
Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/fahrrad-karlsruhe-buergerbegehren-gemeinderat-100.html

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Brandenburg
Flüchtlings-Unterbringung : Stübgen kritisch bei Bürgerbegehren
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Möglichkeit 
von Bürgerbegehren aus Protest gegen Flüchtlings-Einrichtungen in 
Kommunen problematisch. «Ich halte es für kritisch, dass es überhaupt 
möglich ist», sagte er am Donnerstag in Prenzlau.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/17/buergerbegehren-bei-fluechtlingsunterbringung-problematisch

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Hamburg
Volksinitiative gegen das Gendern zustande gekommen
Die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung 
und Bildung" ist nach Angaben des Senats zustande gekommen.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/17/volksinitiative-gegen-das-gendern-zustande-gekommen

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NRW
Ist in Sachen Moschee ein Ratsbürgerentscheid eine realistische Option?
Laut Wuppertaler Rundschau hat die Ratsfraktion der Partei „die LINKE“ 
einen solchen Ratsbürgerentscheid ins Gespräch gebracht. Ein Blick in 
die Gemeindeordnung NRW lässt das als unrealistisch erscheinen.
Weiter unter: 
https://www.njuuz.de/home/politik/ist-in-sachen-moschee-ein-ratsbuergerentscheid-eine-realistische-option/

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Sachsen-Anhalt
Datenschutzbehörde soll Wahl zum Datenschutzbeauftragten prüfen
Das Verfahren zur Wahl des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt 
kommt auf den Prüfstand. "Frag den Staat" hat eine Beschwerde 
eingereicht – ausgerechnet bei der Datenschutzbehörde selber.
Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/datenschutzbeauftragter-wahl-pruefung-100.html

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Australien
Aborigine-Referendum: Volltreffer oder Abseits?
Im Schatten der Frauen-Fußball-WM diskutiert Down Under über eine 
Volksabstimmung zur Frage, ob Aborigines ein eigenes Gremium im 
Parlament erhalten sollen.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mitbestimmung-fuer-australiens-indigene-volltreffer-oder-abseits-dlf-kultur-8de1c4da-100.html

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Ecuador
Ecuador: Ein neues Wirtschaftsmodell ist überfällig
Die Erdölförderung kommt an ihre Grenzen und steht beim Referendum 
teilweise zur Disposition
Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175610.ecuador-ecuador-ein-neues-wirtschaftsmodell-ist-ueberfaellig.html

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Österreich
Neos-Kritik: Millionen für Studien, die unter Verschluss bleiben
Laut Neos-Vizeklubchef Scherak beliefen sich die Kosten von 
Regierungsstudien im vergangen Jahr auf elf Millionen Euro. Von den 167 
Studien wurden allerdings nur 53 veröffentlicht.
Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/14425210/millionen-fuer-studien-die-unter-verschluss-bleiben

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Verdacht der Falschaussage: Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz
Gegen den österreichischen Ex-Kanzler Kurz ist Anklage wegen Verdachts 
der Falschaussage erhoben worden. Dabei geht es um Aussagen im 
Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis 
zu drei Jahre Haft.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-anklage-kurz-100.html

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Polen
Parallel zur Parlamentswahl Polens Parlament stimmt für Referendum zum 
EU-Asylkompromiss
Die Opposition machte schon vorab gegen die Pläne mobil, abgestimmt 
werden soll trotzdem: Eine Mehrheit hat im polnischen Parlament die 
Durchführung von insgesamt vier Referenden gebilligt. Besonders eines 
polarisiert.
Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/polen-parlament-stimmt-fuer-referendum-zum-eu-asylkompromiss-a-1b855b60-bd48-499a-80e5-55dceeef2860

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