[MD Presse] Presseschau vom 22. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie.
Besonders bemerkenswert: Am Wochenende stimmte Ecuadors Bevölkerung in 
einem als historisch empfundenen Volksentscheid für das Ende der 
Erdölförderung im Yasuni-Nationalpark
Mehr dazu: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/219923/22-08-2023/ecuadorianer-stimmen-fuer-stopp-der-erdoelfoerderung-nationalpark
und hier: 
https://taz.de/Oekonom-ueber-Umweltreferendum-in-Ecuador/!5950688/

---

Demokratie Festival in Düsseldorf
Mehr Demokratie NRW in der Lokalzeit des WDR
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/lokalzeit-am-samstag/video-lokalzeit-am-samstag---536.html
(ab Minute 22)

---

Warum die Ampel so oft streitet
Haushalt, Heizungen, Wachstumschancengesetz: Die Ampel befindet sich im 
Dauerstreit, so scheint es. Das macht sich in der Wählergunst bemerkbar: 
Die Ampel ist laut Umfragen unbeliebt. Woran es bei der Koalition hakt.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/koalition-ampel-streit-100.html

---

Datenschutzexperte: Datensammeln durch KI wie ChatGPT braucht Regeln
KI-Systeme wie ChatGPT sind umstritten. Vor allem, wenn es um 
personenbezogene Daten geht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert 
klare Regeln.
Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/datenschutzexperte-datensammeln-durch-ki-wie-chatgpt-braucht-regeln-47VZYDX6D5NUHDD3UFZNFSMZDY.html

---

Kelber: Zweifel an Plan für elektronische Patientenakte
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat 
Zweifel an der geplanten Widerspruchslösung bei der elektronischen 
Patientenakte. Aktuell seien viele Fragen noch nicht beantwortet, er sei 
daher skeptisch, sagte Kelber im Interview der Woche des 
Deutschlandfunks.
Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/datenschutzexperte-kelber-zweifel-an-plan-fuer-elektronische-patientenakte/29341748.html

---

Gerhart Baum fordert von Scholz "Klartext zur AfD"
Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren 
Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun. Damit werde die 
bisher größte Gefahr für die deutsche Demokratie kleingeredet.
Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fdp-politiker-gerhart-baum-fordert-von-scholz-klartext-zur-afd.88e12b13-db78-4067-a268-4d4d1129e28c.html

---

Studie: Grünen-Wähler verlieren stark an Vertrauen in Demokratie
Die Deutschen sind immer unzufriedener mit der Demokratie. Unter den 
Grünen-Wählern ist ein besonders dramatischer Einbruch zu verzeichnen.
Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100228376/studie-gruenen-waehler-verlieren-an-vertrauen-in-demokratie.html

---

Debatte um Polen und Ungarn: „Die EU finanziert ihre eigenen Feinde“
Der grüne EU-Politiker Daniel Freund über den vielkritisierten 
Staatsumbau in Polen und Ungarn, Brüssels zögerliche Gegenwehr und 
Folgen für ganz Europa.
Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/eu-feinde-polen-ungarn-europa-staatsumbau-gruene-brussel-viktor-orban-daniel-freud-92471103.html

---

Berlin
Berliner Senat stockt Mittel für politische Bildung auf
Finanzminister Lindner hatte Kürzungen angekündigt und massive Kritik 
geerntet. Nun will der schwarz-rote Berliner Senat gegensteuern.
Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article239220025/Berliner-Senat-stockt-Mittel-fuer-politische-Bildung-auf.html

---

Baden Württemberg
"Politik des Gehörtwerdens": Hohe Hürden für Bürger in BW
Ministerpräsident Kretschmann versprach eine "Politik des 
Gehörtwerdens". Doch für Bürger, die gehört werden oder gar mitbestimmen 
wollen, gibt es immer noch hohe Hürden.
Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/direkte-demokratie-in-bw-100.html

---

Bayern
Bürgerbegehren Schwesterwohnheim: In diesen Erlanger Geschäften liegen 
Unterschriftenlisten aus
Das Bürgerbegehren "Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten" 
hat weitere Stellen gewinnen können, in denen Unterschriftenlisten 
ausliegen. Wer das Bürgerbegehren unterstützen will, kann sich dort 
eintragen.
Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/erlangen/burgerbegehren-schwesterwohnheim-in-diesen-erlanger-geschaften-liegen-unterschriftenlisten-aus-1.13536749

-

Titel des Bürgerbegehrens „Rettet die Passauer Wälder“ sinnentstellend 
geändert
In der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung, die alle wahlberechtigten 
Passauerinnen und Passauer für die Bürgerentscheide am 17. September 
erhalten, ist der Titel des Bürgerbegehrens verkürzt wiedergegeben, 
kritisiert ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.
Weiter unter: 
http://www.la-rundschau.de/bayern/67978-titel-des-buergerbegehrens-rettet-die-passauer-waelder-sinnentstellend-geaendert

-

Kranlöchl: Stadt hält an eigenem Ratsbegehren fest
Im zweiten Anlauf hat der Weilheimer Stadtrat endgültig den Weg 
freigemacht, dem Bürgerentscheid gegen eine Energiezentrale am Kranlöchl 
am 8. Oktober ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Die rechtlichen 
Bedenken treffen auf den Weilheimer Fall nicht zu, so der Tenor.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/kranloechl-stadt-haelt-an-eigenem-ratsbegehren-fest-92468641.html

---

Niedersachsen
Landtagspräsidium spricht mit Schülern über Demokratie
Das Präsidium des niedersächsischen Landtags will mit Schülerinnen und 
Schülern in den Austausch treten und über den Zustand der Demokratie 
sprechen.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/21/landtagspraesidium-spricht-mit-schuelern-ueber-demokratie

---

NRW
Trotz Bürgerentscheid: Kein Umbau der alten Bücherfabrik Engelskirchen
Die "Alte Bücherfabrik" in Engelskirchen wird nicht zu einem Bürger- und 
Gesundheitszentrum umgebaut.
Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/engelskirchen-aus-fuer-umbau-buecherfabrik-100.html

--- -

Ecuador
Vielleicht ein Weckruf
Ecuador versinkt in Korruption und Kriminalität. Die 
Präsidentschaftswahlen und zwei Referenden könnten aber zu einem 
Wendepunkt werden.
Weiter unter: https://taz.de/Wahl-und-Referenden-in-Ecuador/!5950259/

Wer befreit Ecuador von Korruption und Gewalt?
Nach der von einem Mord überschatteten Abstimmung in Ecuador ziehen die 
linke Kandidatin González und der Unternehmer Noboa in die Stichwahl. 
Wem wird es gelingen, das südamerikanische Land von Korruption und 
Bandenkrieg zu befreien?
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ecuador-wahlen-100.html

---

Guatemala
Guatemala: Korruptionsbekämpfer wird neuer Präsident
Die Menschen feiern mit Hupkonzerten und tanzen auf den Straßen nach dem 
Wahlsieg des Sozialdemokraten Arévalo. Auf Plakaten ist zu lesen: "Der 
Frühling ist da". Die Erwartungen sind groß.
Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/wahlen--guatemala--korruptionsbekaempfer-wird-neuer-praesident-33753216.html

---