[MD Presse] Presseschau vom 23. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,
Hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie! Die Empfehlung des 
Tages: Unser Kuratoriums-Mitglied Brigitte Geißel gab dem Podcast von 
brand eins ein Interview.
Der Link: https://www.youtube.com/watch?v=CwtEEK16FPQ

Die nächste Generation muss zahlen
Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar 
verfehlt. Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen 
Sachverständigenrat.
Weiter unter: 
https://taz.de/Verfehlte-Klimapolitik-der-Regierung/!5950945/

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Ist das freie Internet bald tot?
Das freie Internet lebt nicht mehr lang, sagt Medienwissenschaftler 
Martin Andree. Warum er in Big Tech eine Gefahr für die Demokratie 
sieht, erklärt er im ZDFheute-Interview.
Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/internet-big-tech-gefahr-demokratie-100.html

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Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf 
Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen 
kippen wollte.
Weiter unter: 
https://taz.de/Bewaehrung-fuer-Querdenken-Richter/!5955697/

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Forschung für digitale Gerechtigkeit ausgezeichnet
Mit Algorithmen werden in der digitalen Welt große Datenmengen 
ausgewertet. Damit können sie auch Entscheidungen beeinflussen, von der 
Kaufempfehlung bis zur Kreditverweigerung. Der Brandenburger 
Freiheitspreis würdigt kritische Blicke darauf. Preisträger ist 
AlgorithmWatch.
Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/219954/22-08-2023/brandenburger-freiheitspreis-forschung-fuer-digitale-gerechtigkeit-ausgezeichnet

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Rechte Chamäleonparteien
Auch wenn nicht alle Ultrarechten gleich Faschisten sind, eine Gefahr 
für die Demokratie sind sie trotzdem.
Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/rechte-chamaeleonparteien-6932/

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Baden-Württemberg
Mehr Zeit für gute Beteiligung
Zwei Mütter haben einen Volksantrag zur flächendeckenden 
Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg 
initiiert. Jetzt haben sie Muffensausen. Die Sammlung der Unterschriften 
lahmt, und mit einem Mal erscheint der bisher milde belächelte 
Bürger:innen-Rat in ganz neuem Licht.
Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/647/mehr-zeit-fuer-gute-beteiligung-9035.html

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Gender-Gegner starten Volksbegehren: „Die Sprache gehört uns allen!“
Prof. Klaus Hekking ist bekennender Gender-Gegner und startet nun ein 
Volksbegehren in Baden-Württemberg. Er will das Gendern nicht verbieten, 
sagt er, spricht sich aber gegen Genderzwang aus.
Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/badem-wuerthemberg-gender-gegner-starten-volksbegehren-die-sprache-gehoert-uns-allen_id_202595595.html

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Bayern
Bürgerentscheid zum Rathaus - Fragestellung steht fest
Am 8. Oktober dürfen die Buxheimer nicht nur den Bayerischen 
Landtagswahl wählen.
Weiter unter: 
https://www.radio-in.de/buergerentscheid-zum-rathaus-fragestellung-steht-fest-421686/

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Sorge um kleine Märkte in Mühlhausen: Initiative sammelt Unterschriften 
gegen das Einkaufszentrum. Ziel ist ein Bürgerbegehren.
In Mühlhausen macht man sich Sorgen um die kleineren Märkte im Ortskern. 
Denn außerhalb soll jetzt ein großes Einkaufszentrum gebaut werden, das 
zur Konkurrenz werden würde. Jetzt werden Unterschrift gegen dieses 
Projekt gesammelt.
Weiter unter: 
https://www.nn.de/region/neumarkt/sorge-um-kleine-markte-in-muhlhausen-initiative-sammelt-unterschriften-gegen-das-einkaufszentrum-1.13527795

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Wer kann regieren? Aktuelle Umfragen im Überblick
Es ist Wahljahr in Bayern. Schafft die CSU bei der Landtagswahl die 
absolute Mehrheit im Parlament oder ist sie auf Schützenhilfe 
angewiesen? Hier finden Sie die Ergebnisse der Meinungsforscher.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/aktuelle-umfragen-landtagswahl-bayern-2023-csu-spd-afd-fdp-gruene-freie-waehler-1.5757723

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Hessen
Windkraft-Befürworter haben es eilig
Wenn weder die Eltviller Stadtverordneten noch die Kiedricher 
Gemeindevertreter nach der politischen Sommerpause Beschlüsse zur 
Nutzung der Windenergie in den vom Land festgestellten 
Wind-Vorranggebieten treffen, will die Initiative und Bürgergesellschaft 
Rheingauwind die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren in beiden 
Kommunen einleiten.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windkraft-befuerworter-im-rheingau-haben-es-eilig-19120123.html

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NRW
Gescheiterter Bürgerentscheid in Lünen vor Gericht: „Gehen von einem 
weiteren Prozesses aus“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Freitag (25. August) 
über die Art der Durchführung des Bürgerentscheids in Lünen zum „Klöters 
Feld“.
Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/gescheiterter-buergerentscheid-in-luenen-vor-gericht-gehen-von-einem-weiteren-prozess-aus-w772583-2000908753/

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Bürgerbeteiligung per App
Die Kreisstadt Unna will noch in diesem Jahr eine mobile App launchen, 
die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Möglichkeit zur Beteiligung 
bietet. Darüber hinaus sollen auch der städtische Mängelmelder und 
verschiedene Informationsangebote integriert werden.
Weiter 
unter:https://www.kommune21.de/meldung_42014_B%C3%BCrgerbeteiligung+per+App.html

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Sachsen
Solarpark Grünlichtenberg: Gibt es einen Bürgerentscheid?
Es regt sich Widerstand gegen die geplante Photovoltaikanlage am Rande 
des Kriebsteiner Ortsteils. Ein Bürgerbegehren ist im Gange. Was es 
bewirken könnte.
Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/energiewende/solarpark-gruenlichtenberg-gibt-es-einen-buergerentscheid-5898623-plus.html

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Australien
Australien gibt nächste Woche den Abstimmungstermin für das indigene 
Referendum bekannt
Die australische Regierung gab bekannt, dass sie am kommenden Mittwoch 
den Abstimmungstermin für ein wegweisendes Referendum zur 
verfassungsmäßigen Anerkennung der indigenen Bevölkerung des Landes 
bekannt geben werde, da sie in den letzten Monaten mit einem Rückgang 
der Unterstützung für den Vorschlag zu kämpfen habe.
Weiter unter: 
https://www.reuters.com/world/asia-pacific/australia-unveil-indigenous-referendum-voting-date-next-week-2023-08-23/

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Spanien
Oppositionsführer Feijóo soll Regierung bilden
Der spanische König Felipe VI. hat sich entschieden: Der konservative 
Oppositionsführer Feijóo soll eine neue Regierung bilden. Allerdings 
fehlen ihm dafür bislang die nötigen Mehrheiten und Unterstützer.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-regierungsbildung-feijoo-100.html

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