[MD Presse] Presseschau 03.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 03.02.2023*

*EU – Mit Transparenz gegen Online-Manipulation*

*Das EU-Parlament will die Regeln für politische Online-Werbung 
verschärfen. Durch mehr Transparenz sollen Fake News, Hetze und 
Manipulation verhindert werden. Die Pläne dürften für Diskussionen sorgen.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-online-werbung-101.html*

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*Berlin – Giffey stellt sich nicht eindeutig gegen Enteignungen*

Das Gespenst der Enteignung verfolgt Franziska Giffey. Nicht nur am 
Donnerstagabend bei der großen Diskussionsrunde vor 270 Leserinnen und 
Lesern der Berliner Morgenpost im Zoo Palast musste Berlins Regierende 
Bürgermeisterin <https://www.morgenpost.de/themen/franziska-giffey/> 
ihren Umgang mit dem Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer 
privater Wohnungskonzerne erklären.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237535113/Giffey-stellt-sich-nicht-eindeutig-gegen-Enteignungen.html

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*Bayern – Das Politikinteresse der Jugend wächst – was jetzt?*

Eine parteiübergreifende Initiative will das Wahlalter auf 16 Jahre 
senken – dabei könnten Parteien junge Leute auch für ihre 
Jugendorganisationen begeistern und sie anhören

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/das-politikinteresse-der-jugend-waechst-was-jetzt.html#topPosition

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*Brandenburg (Teltow) – Die Stadt Teltow gibt 100 000 Euro jedes Jahr 
für Bürgerideen aus*

Vorschläge, welche Projekte in Teltow umgesetzt werden sollen, können 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab sofort einreichen. Dafür werden 
100.000 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt. Das wurde nun mit einer 
Gegenstimme in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/teltow/die-stadt-teltow-gibt-100-000-euro-jedes-jahr-fuer-buergerhaushalt-aus-FQXNU4D2MBGDJBRDRR4M4MYAZE.html

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*Hessen (Frankfurt) – Eileen O’Sullivan: „Bürgerbeteiligung ist dazu da, 
sich Perspektiven einzuholen, die man nicht hat“*

Stadträtin Eileen O’Sullivan über Formate und Ideen für die Beteiligung 
von Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt. Sie setzt große Hoffnung in 
den sogenannten Leitlinienprozess in ihrem Dezernat.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/eileen-sullivan-buergerbeteiligung-ist-dazu-da-sich-perspektiven-einzuholen-die-man-nicht-hat-92065005.html

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*Hessen (Neuhof) – Bürgerinitiative gegründet: Aufklärung über geplante 
K+S -Haldenabdeckung*

*Die durch das Unternehmen K+S geplante Abdeckung der Rückstandshalde in 
Neuhof erhitzt zunehmend die Gemüter in der Kaligemeinde. Vor dem 
Hintergrund haben 21 Bürger aus Neuhof den Verein "BI Umwelt Neuhof – 
Natur.Mensch.Lebensraum." gegründet. In einer Pressemitteilung verkünden 
sie jetzt ihre Beweggründe.*

*Weiter unter: 
https://osthessen-news.de/n11738534/buergerinitiative-gegruendet-aufklarung-ueber-geplante-k-s-haldenabdeckung.html*

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*Hessen (Wiesbaden) – In Wiesbaden beginnt die Bürgerbeteiligung zu spät*

Die Landeshauptstadt liefert in ihrer jüngeren Geschichte ein Beispiel 
dafür, wie Bürgerbeteiligung misslingen kann. Trotz umfangreicher 
Informationsveranstaltungen und detaillierten Onlinedialogen zu den 
Planungen der Citybahn kann die Stadt ihr wichtigstes 
Infrastrukturprojekt nicht durchsetzen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/in-wiesbaden-beginnt-die-buergerbeteiligung-zu-spaet-92065041.html

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*NRW – Genug Unterschriften für Bürgerbegehren in Engelskirchen*

*Ein Bürgerbegehren für den Umbau der alten Bücherfabrik Jäger in 
Engelskirchen ist zulässig. Die Initiatoren haben fast 2000 
Unterschriften gesammelt.*

*Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerbegehren-fuer-alte-buecherfabrik-erfolgreich-100.html*

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*NRW – Kalletal nimmt Gesundheitsversorgung in den Blick*

Der Kommunale Entwicklungsbeirat (KEB) des Kalletals hat sich jetzt zur 
ersten von vier Sitzungen im Dorfgemeinschaftshaus Kalldorf getroffen. 
Im Fokus der Gespräche steht die Gesundheitsversorgung in der Gemeinde.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-lippe/kalletal/kalletal-nimmt-die-gesundheitsversorgung-in-den-blick-2698538?pid=true

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*NRW (Kranenburg) – Kranenburg diskutiert über die Zukunft der Gemeinde*

*Bei dem zweiten Bürgerforum werden die Anregungen aus der bisherigen 
Bürgerbeteiligung und erste Elemente des Zukunftskonzepts durch das 
Quartiersmanagement Kranenburg vorgestellt und diskutiert.*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/naechstes-buergerforum-kranenburg-diskutiert-ueber-die-zukunft-der-gemeinde_aid-84194129*

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*Rheinland-Pfalz – Wann ist der richtige Zeitpunkt für Bürgerbeteiligung*

Der Beteiligungsrat der Stadt Landau fühlt sich von der Verwaltung nicht 
immer ausreichend mitgenommen. Das wurde bei der Sitzung am Montag deutlich.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-wann-ist-der-richtige-zeitpunkt-f%C3%BCr-b%C3%BCrgerbeteiligung-_arid,5463111.html

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*Sachsen – Sachsen fördert Demokratie-Projekt in ländlichem Raum*

Sachsen richtet seine Demokratieförderung stärker auf den ländlichen 
Raum aus. Über das Programm "Weltoffenes Sachsen" werden in diesem und 
im kommenden Jahr 63 Projekte gefördert, teilte das Sozialministerium am 
Donnerstag mit.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-dresden-sachsen-foerdert-demokratie-projekte-im-laendlichen-raum-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230202-99-448960

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*Brasilien – Vorwurf von brasilianischem Senator Bolsonaro nahm offenbar 
an Verschwörungstreffen teil*

Der brasilianische Ex-Präsident soll ein Komplott gegen die Justiz 
geschmiedet haben, behauptet ein Senator. Ein Ex-Abgeordneter wurde in 
der Causa bereits festgenommen. Senator Marcos do Val sagte auf einer 
Pressekonferenz, er sei am 9. Dezember von einem Bolsonaro-Verbündeten, 
dem ehemaligen Abgeordneten Daniel Silveira, zu einem Treffen mit dem 
damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro eingeladen worden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/vorwurf-von-brasilianischem-senator-bolsonaro-nahm-offenbar-an-verschworungstreffen-teil-9286629.html

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*Malediven – Auf den Malediven sollen Bürger-Klimaräte abgehalten werden*

Ecocare Maldives, die Organisatoren der Veranstaltung, erklärten am 
Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass das Projekt darauf abzielt, 
Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten zusammenzubringen, 
damit sie in lokalen Umweltforen über Umwelt- und Klimaprobleme 
diskutieren und ihre eigenen Entscheidungen treffen können.

Weiter unter: https://edition.mv/features/27022

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*Myanmar – NachGedacht In der Ukraine tobt nicht der einzige Krieg*

Am 24. Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. 
Schrecklich genug - doch das ist nicht alles. Wir leben in Zeiten des 
Krieges. Nicht erst seit einem Jahr. Und nicht nur in Europa.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/kultur/sendungen/nachgedacht/NachGedacht-In-der-Ukraine-tobt-nicht-der-einzige-Krieg,nachgedacht170.html
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