[MD Presse] Presseschau 06.02.2023

Mo Feb 6 11:18:39 CET 2023

*Presseschau 06.02.2023*

*Die Besteuerung des Reichtums Die Erbschaftssteuer in der Geschichte 
und Gegenwart*

Deutschland ist zu einem Land der Erb:innen geworden, doch die 
weitergegebenen Vermögen sind höchst ungleich verteilt. Ist dies für 
eine Demokratie gefährlich? Und welche Rolle spielt die Erbschaftsteuer 
in Gegenwart und Vergangenheit?

Weiter unter: 
https://geschichtedergegenwart.ch/die-besteuerung-des-reichtums-die-erbschaftsteuer-in-geschichte-und-gegenwart/

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*E-Partizipation: Das digitale Dilemma*

*Auch die Bürgerbeteiligung erlebt derzeit – ausgelöst durch die 
Corona-Pandemie – einen Digitalisierungsschub. Das eröffnet Kommunen 
viele Chancen, weil sie etwa neue Zielgruppen erreichen, ist aber auch 
mit zahlreichen Herausforderungen verbunden.*

*Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_40522_Das+digitale+Dilemma.html*

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*Faeser weist Kritik zurück: Kandidatur aus einem Amt heraus in einer 
Demokratie selbstverständlich*

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der 
Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik 
zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. 
"Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus 
einem Amt heraus kandidiert. Ich glaube, viele Männer werden nicht 
gefragt, wie sie diese Doppelrolle miteinander vereinbaren", erklärte 
Faeser im Fernsehsender phoenix.

Weiter unter: 
https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/presseportal/article237556411/Faeser-weist-Kritik-zurueck-Kandidatur-aus-einem-Amt-heraus-in-einer-Demokratie-selbstverstaendlich.html

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*In der Mitte entspringt der Frust*

Die Gefahr für die liberale Demokratie geht nicht länger von den Rändern 
aus, sondern von der Mitte, glaubt Extremismusforscher Wolfgang 
Kraushaar. Dort hätten sich Milieus gebildet, die durch Gespräche und 
Verständnis nicht länger erreichbar sind.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wolfgang-kraushaar-keine-falsche-toleranz-100.html

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*Streit um Wahlrechtsreform: Jetzt werden die Experten angehört*

Die Ampelparteien haben im Januar einen Gesetzesvorschlag für eine 
Wahlrechtsreform vorgelegt. CDU und CSU werfen der Koalition vor, der 
Vorschlag sei verfassungswidrig. Am Montag findet eine Anhörung 
juristischer Sachverständiger im Bundestagsinnenausschuss statt.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/streit-um-wahlrechtsreform-jetzt-werden-die-experten-angehoert-DEHFQ2VSRVBY7ME77T6OCPTTSA.html

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*Vertrauen in das parlamentarische System steht auf dem Spiel*

Wahlgesetze müssen einfach, klar und nachvollziehbar sein, kommentiert 
Günter Bannas. Die Auseinandersetzungen über Wahlen und Wahlrechtsreform 
drohten das Vertrauen in das parlamentarische System zu unterminieren. 
Darauf warteten Demokratiegegner.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/wahlrecht-demokratie-100.html

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*Berlin – „Brauchen mehr Druck für Klimaschutz“ Jarasch will für 
klimaneutrales Berlin bis 2030 stimmen*

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will beim Klima-Volksentscheid 
im März für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 stimmen. „Dieses Gesetz 
wird nicht einfach umzusetzen sein. Trotzdem brauchen wir mehr Druck für 
Klimaschutz in dieser Stadt 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/luisa-neubauer-im-interview-es-gibt-keinen-minister-der-die-klimaziele-so-torpediert-wie-volker-wissing-9287478.html>. 
Deswegen werde ich dafür stimmen“, sagte Jarasch der „taz“.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/brauchen-mehr-druck-fur-klimaschutz-jarasch-will-fur-klimaneutrales-berlin-bis-2030-stimmen-9296978.html

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*Berlin – Senat weitgehend einig über Verwaltungsreform*

Es könnte der letzte gemeinsame Erfolg der rot-grün-roten Koalition 
werden: Kurz vor der Wahl haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin auf 
Eckpunkte einer Verwaltungsreform geeinigt. Allerdings: Ein strittiger 
Punkt ist noch offen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/02/verwaltungsreform-berlin-senat-einigung.html

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*Berlin – Wegner: Grüne Wahlkampfforderungen mit mir nicht zu machen*

Eine Koalition aus CDU und Grünen in Berlin nach der Wiederholungswahl 
am kommenden Sonntag wird immer unwahrscheinlicher. Berlins CDU-Chef Kai 
Wegner hat einer schwarz-grünen Zusammenarbeit am Wochenende im 
«Tagesspiegel» quasi eine Absage erteilt. «Was die Grünen und Frau 
Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist 
mit mir nicht zu machen. Punkt», sagte Wegner der Zeitung (Samstagsausgabe).

Weiter unter: 
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wegner-gr%C3%BCne-wahlkampfforderungen-mit-mir-nicht-zu-machen/ar-AA175N0l

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*Bayern (Steinberg) – Bürgerhaushalt: Steinberger können zwischen 4 
Vorschlägen entscheiden*

*Auch in diesem Jahr stellt die Gemeinde Steinberg am See ihren Bürgern 
10000 Euro zur Verfügung. Mittlerweile stehen vier Vorschläge zur Wahl, 
über die die Bevölkerung ab sofort abstimmen kann.*

*Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/buergerhaushalt-steinberger-koennen-zwischen-vier-vorschlaegen-entscheiden-21416-art2191458.html*

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*Bayern (Cham) – Bündnis Radentscheid im Landkreis Cham stellt geplante 
Aktionen vor*

*Den bayernweiten Radverkehrsanteil erhöhen – das ist das Ziel des 
Bündnisses „Radentscheid Bayern“. Die Ortsgruppe plant dafür bereits 
Plakatierungen, eine Sternfahrt nach München und weitere Aktionen.*

*Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/buendnis-radentscheid-im-landkreis-cham-stellt-geplante-aktionen-vor-20909-art2191472.html*

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*Mecklenburg-Vorpommern (Neubrandenburg) – Neubrandenburger sollen über 
100.000 Euro abstimmen*

Die SPD in Neubrandenburg will Geld ausgeben. Und die Bürger sollen 
entscheiden, wofür. Mit dem sogenannten Bürgerhaushalt haben andere 
Städte schon Erfahrung. Der Haushalt für 2023 ist gerade erst 
beschlossen 
<https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/mehr-ausgaben-als-einnahmen-neubrandenburgs-haushalt-abgesegnet-0351252402.html>, 
da kommt die Neubrandenburger SPD-Fraktion bereits mit einem Projekt 
fürs kommende Jahr um die Ecke. Ein sogenannter Bürgerhaushalt soll her, 
zusätzlich zum bereits bestehenden Haushalt.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/neubrandenburger-sollen-ueber-100-000-euro-abstimmen-0651276302.html

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*Niedersachsen (Ebstorf) – Bürgerbegehren zum Ebstorfer Kaufhaus Kort 
erfolgreich*

Gute Laune bei den Vertretern der Initiative „Zukunft für Kaufhaus 
Kort“: Am Donnerstagnachmittag übergibt Erwin Jochem im Beisein seiner 
Mitstreiter im Ebstorfer Rathaus einen Ordner mit 1114 Unterschriften an 
Bürgermeister Heiko Senking. Damit ist das Bürgerbegehren zum Kauf und 
Erhalt des historischen Kaufhauses von 1912/13 an der Lüneburger Straße 
durch den Klosterflecken erfolgreich.

Weiter unter: 
https://www.az-online.de/uelzen/ebstorf/buergerbegehren-zum-ebstorfer-kaufhaus-kort-erfolgreich-92067330.html

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*Belgien – Brüsseler Klimabürgerrat trifft sich zum ersten Mal*

Die Brüsseler Bürgerversammlung für das Klima ist am Samstag zum ersten 
Mal zusammengetreten, teilte die Gruppe am Sonntag mit. Etwa 100 nach 
dem Zufallsprinzip ausgewählte Brüsseler Bürger konnten an der Debatte 
über Themen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau teilnehmen. Nach 
viermonatiger Arbeit wird dieses Forum der Regionalregierung seine 
Empfehlung vorlegen.

Weiter unter: 
https://www.brusselstimes.com/364311/brussels-citizens-assembly-for-climate-meets-for-first-time

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*Hongkong – Prozess gegen letzte Reste der Demokratie in Hongkong startet*

Am Montag hat der lang erwartete Prozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten 
und -Aktivistinnen in Hongkong begonnen. Es ist der größte Prozess im 
Rahmen des umstrittenen "Nationalen Sicherheitsgesetzes"

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000143241548/prozess-gegen-letzte-reste-der-demokratie-in-hongkong-startet

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*Iran – Demonstrationen im Iran Reformpolitiker fordert Referendum über 
Verfassung*

Einer der prominentesten Reformpolitiker im Iran hat eine 
Volksabstimmung über die Zukunft der Islamischen Republik gefordert. Das 
System mit Revolutionsführer Ali Khamenei als absolutem Herrscher an der 
Spitze des Staates funktioniere nicht mehr, erklärte Mir-Hossein Mussawi.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/demonstrationen-in-iran-reformpolitiker-fordert-referendum-uber-verfassung-9296738.html

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*Ireland – Was würde es bedeuten Drogen zu entkriminalisieren?*

Der irische Bürgerrat zum Thema Drogen wird der Öffentlichkeit die 
Möglichkeit geben, besser zu verstehen, wie Probleme wie 
Drogenmissbrauch, Sucht, damit verbundene Gesundheitsfragen und 
Kleinkriminalität gelöst werden können. Der Bürgerrat wird gerade 
vorbereitet und soll vor dem Sommer starten.

Weiter unter: 
https://www.irishexaminer.com/opinion/commentanalysis/arid-41064269.html
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