[MD Presse] PM Mehr Demokratie Thür: Scheitert Verfassungsreform an CDU?

[Christian König - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Thüringen
Christian König, Mitarbeiter
0151-22017276


*Pressemitteilung *

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*Scheitert Verfassungsreform an der CDU-Parteipolitik?
Mehr Demokratie erwartet Aufklärung von Verfassungsausschuss *

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Der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie fordert den 
Verfassungsausschuss des Thüringer Landtages auf, klarzustellen, ob mit 
der geplanten Verfassungsreform überhaupt zu rechnen ist. Hintergrund 
für die Aufforderung sind Mehr Demokratie zugetragene Informationen, 
nach denen die CDU sich festgelegt habe, grundsätzlich nicht mit der 
rot-rot-grünen Koalition für Verfassungsänderungen zu stimmen.

Mehr Demokratie hat sich daraufhin Anfang November des vergangenen 
Jahres mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario 
Voigt, gewandt und um Aufklärung gebeten. Eine Antwort steht bis heute 
aus, zahlreiche Nachfragen waren bisher ergebnislos.

„Wir haben gefragt, ob den Tatsachen entspricht, was auf den Fluren des 
Landtages kolportiert wird. Die Frage ist nicht kompliziert, sie kann 
mit Ja oder Nein beantwortet werden. Die Antwort entscheidet allerdings 
darüber, ob ein Engagement für eine Verfassungsreform überhaupt noch 
sinnvoll ist“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen.

So habe es mehrere Sachverständigenanhörungen und öffentliche 
Veranstaltungen gegeben. Deren Ergebnisse würden ins Leere laufen, wenn 
sich die Bereitschaft aufgelöst hätte, ernsthaft daran zu arbeiten, 
Verfassungsänderungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen.

„Die Verfassungsreform ist ein wesentliches Projekt dieser 
Legislaturperiode. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu 
erfahren, ob es bei der Verfassungsreform um die Sache oder allein um 
Parteipolitik geht“, so Beck. Mit der Einsetzung des 
Verfassungsausschusses habe der Landtag Hoffnungen geschürt, die nicht 
enttäuscht werden sollten.

Mehr Demokratie wirbt für die überfällige Reform der direkten Demokratie 
auf Landesebene. Hierzu lägen Vorschläge von Rot-Rot-Grün wie auch von 
der CDU vor, die im Verfassungsausschuss und in 
Sachverständigenanhörungen diskutiert wurden.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
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