[MD Presse] Presseschau 07.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 07.02.2023*

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*Gedenken an Weisse Rose Steinmeier ruft zu mehr Einsatz für Demokratie auf*

*Die "Weiße Rose" steht für den Widerstand gegen die NS-Diktatur - vor 
80 Jahren wurden ihre Anführer hingerichtet. In seiner Rede zum Gedenken 
rief Bundespräsident Steinmeier zum Einsatz für die Demokratie auf. 
Jeder und jede müsse sie schützen.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-weisse-rose-gedenktag-101.html

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*EU – Geheime EU-Gesetzgebung: Wir reichen Beschwerde ein!*

Viel zu oft verweigert oder verzögert die Europäische Union die 
Herausgabe wichtiger Dokumente über die Verhandlungen zwischen 
EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten (Trilog). Das ist 
ein Einfallstor für Lobbyismus. Zuletzt passierte uns das beim Digital 
Markets Act, der die Macht der großen Digitalkonzerne einschränken soll 
<https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/offener-brief-der-zivilgesellschaft-eu-triloge-transparent-machen-96581/>.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/geheime-eu-gesetzgebung-wir-reichen-beschwerde-ein-106472/

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*Berlin – Berlin vor Wahlwiederholung: „Es gibt keine 100% reibungslosen 
Wahlen“*

Am 12. Februar wiederholt Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur 
Bezirksverordnetenversammlung. Im zweiten Anlauf sollen Fehler möglichst 
vermieden werden. Doch der Landeswahlleiter wiegelt ab: Er hoffe auf 
möglichst „reibungsarme Wahlen“.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/berlin-wahl-wahlleiter-erwartet-keine-reibungslose-abstimmung-wieder-probleme-5UMQLR5PEFBGXP5IT2RAOL3KVY.html

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*Berlin – Obwohl Gesetz „nicht einfach umzusetzen“ ist, Jarasch will für 
Volksentscheid stimmen*

Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch will 
entgegen anderslautenden vorherigen Äußerungen beim Volksentscheid 
„Berlin 2030 Klimaneutral“ im März 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-gemeinsamer-termin-mit-der-wiederholungswahl-berliner-klima-volksentscheid-scheitert-auch-vor-dem-landesverfassungsgericht-9034885.html> 
mit Ja abstimmen. Das hat sie im Interview mit der Tageszeitung „taz“ 
erklärt. Zur Begründung sagte sie, es brauche „mehr Druck für 
Klimaschutz in dieser Stadt“.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/obwohl-gesetz-nicht-einfach-umzusetzen-ist-jarasch-will-fur-klima-volksentscheid-stimmen-9301367.html

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*Berlin – Deutsche Wohnen und Co. Enteignen Reine Realpolitik eigentlich*

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss jetzt wiederholt werden, 
aufgrund von Dummheit und Versagen. Doch es gibt etwas, das noch 
peinlicher ist: Die Missachtung des Volksentscheides für ein Gesetz »zur 
Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen«. 
Dafür waren 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen parallel zur Chaoswahl 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170592.bundesverfassungsgericht-zu-wahlwiederholung-ein-einziger-wahlkrampf.html?sstr=wahlwiederholung> 
im September 2021.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170743.deutsche-wohnen-enteignen-reine-realpolitik-eigentlich.html

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*Hamburg – Initiatoren melden Hamburger Volksinitiative gegen Gendern an*

Die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung 
und Bildung" will ihre Unterschriftensammlung heute Nachmittag offiziell 
anmelden. Zu dem Termin wird die Gründerin der Initiative, Sabine 
Mertens vom Verein Deutsche Sprache, gemeinsam mit zwei Mitstreitern im 
Rathaus erwartet. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte die Vorlage in 
der vergangenen Woche für rechtlich unbedenklich und formal korrekt erklärt.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Initiatoren-melden-Hamburger-Volksinitiative-gegen-Gendern-an,gendern130.html

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*Sachsen (Dresden) – Klimaprotest in Dresden nach abgelaufenem 
Referendum an das Dresdner Rathaus*

Mit einem extrem scharf formulierten Brief versuchen Klimademonstranten 
der "Letzten Generation", den Dresdner Stadtrat unter Druck zu setzen. 
Sie stellen konkrete Forderungen und drohen "eine maximale Störung der 
öffentlichen Ordnung" an, 
<https://www.saechsische.de/dresden/brief-letzte-generation-dresden-umwelt-klima-polizei-5817442.html> 
wenn Dresden nicht öffentlich einen "Gesellschaftsrat" auf Bundesebene 
unterstützt. Das Ultimatum lief am Sonntag, ab Montag wolle man den 
Protest in Dresden "ausweiten".

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/dresden/verkehr-baustellen-dresden/maximaler-stoerung-der-ordnung-so-lief-der-dresdner-klimatprotest-nach-dem-ultimatum-5817812.html

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*Äthiopien – Referendum im Süden des Landes beginnt ohne Irregularitäten*

Das Referendum über die Gründung eines neuen Staates im Süden Äthiopiens 
hat wie geplant begonnen, ohne dass es zu Disziplinlosigkeiten gekommen 
wäre, wie die nationale Wahlbehörde am Montag mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.plenglish.com/news/2023/02/06/referendum-in-southern-ethiopia-began-without-irregularities/ 


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*Frankreich – Rente mit 64 statt 62: Wie Macron die Franzosen gegen sich 
aufbringt*

Am Dienstag steht ein neuerlicher Protesttag in Frankreich gegen die 
geplante Rentenreform an. Dabei erscheint sie unausweichlich – auch 
aufgrund eines gesetzgeberischen Tricks, den die Regierung anwendet.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/proteste-in-frankreich-macron-will-rentenreform-weiterhin-durchsetzen-3VUZNLGGWJBDNF3MS4AXJNWWPM.html

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*USA – Präsidentschaftswahlen 2024: Mehrheit der Demokraten will Biden 
nicht als Kandidat*

Joe Bidens Rückhalt unter den Demokraten sinkt. Nur 37 Prozent sind der 
Ansicht, der 80-Jährige sollte sich erneut als Kandidat bei den 
Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr aufstellen lassen. Besonders 
unter den jungen Menschen hat Biden Sympathiepunkte eingebüßt.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/us-wahlen-2024-mehrheit-der-demokraten-will-biden-nicht-als-kandidat-XKNUOZK3ONFVTDOIUNYERVRAMA.html
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