[MD Presse] Presseschau 15.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 15.02.2023*


*Arne Semsrott „Wenn sie Informationen nicht rausrücken verklagen wir sie“*

Arne Semsrott leitet das Portal "Frag den Staat". Im Podcast erklärt er, 
wie er auf die Idee kam, Behördenakten zugänglich zu machen – und wem 
das nicht gefällt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/arbeit/2023-02/arne-semsrott-frag-den-staat-arbeit-podcast

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*Digitale Söldner Uncovered Das Geschäft mit den Wahlen*

Eine israelische Firma bietet gegen Geld Desinformationskampagnen an – 
weltweit. Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL und ZEIT mit dem 
Investigativ-Netzwerk Forbidden Stories enthüllen das Ausmaß.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/politik/frontal/desinformation-wahlmanipulation-israel-digital-soeldner-investigativ-recherche-youtube-100.html

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*Gasindustrie kämpft um Einfluss – 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit*

Seit einem Jahr müssen sich Lobbyisten beim Bundestag in ein Register 
eintragen. Eine erstmalige Auswertung zur Gasbranche zeigt: Die Konzerne 
geben für Lobbyarbeit besonders viel Geld aus.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekonzerne-gasindustrie-kaempft-um-einfluss-40-millionen-euro-fuer-lobbyarbeit/28980152.html

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*EU – Europäische Volkspartei will US-Transparenzgesetz in die EU 
übernehmen*

*Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem 
Vorbild des US-Kongresses gefordert. Damit soll der Einfluss und die 
Aktivitäten von NGOs und Akteuren aus Drittländern überwacht werden.*

*Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/europaeische-volkspartei-will-us-transparenzgesetz-in-die-eu-uebernehmen/*

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*Berlin – Wahlpanne nach Wiederholungswahl in Berlin Nachzählung von 
rund 450 Wahlbriefen in Lichtenberg hat begonnen*

Am Wahlsonntag hat es in Berlin eine größere Panne gegeben: Hunderte 
Stimmen aus Wahlbriefen sind nicht ausgezählt worden. Grund sei ein 
"interner Fehler". Die Auszählung der Wahlbriefe wird nun nachgeholt - 
öffentlich.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-stimmen-briefwahl-stimmen-nicht-ausgezaehlt-panne.html

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*Berlin – Verein für Deutsche Sprache fordert wegen Gendersprache in 
Behörden Volksbegehren*

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die 
geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: 
Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, 
Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – 
sozusagen nach einer Kunstpause.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/weissensee/c-politik/verein-deutsche-sprache-fordert-wegen-gendersprache-in-behoerden-ein-volksbegehren_a372524

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*Berlin – Wahlrecht für Ausländer:innen: „Zu viele Menschen in Berlin 
noch immer ausgeschlossen“*

Die CDU wird bei der Wahlwiederholung in Berlin stärkste Kraft. Die 
Grünen wollen „noch mehr Demokratie wagen“, in dem viel mehr Menschen 
wählen dürfen. Die Journalistin und Migrations-Aktivistin Melina Borčak 
reagiert auf das Wahlergebnis folgendermaßen: „In manchen Bezirken 
Berlins hat fast die Hälfte der Einwohner kein Wahlrecht, obwohl sie 
Jahrzehntelang hier leben. Hauptsache, wir müssen Steuern zahlen.“

https://www.buzzfeed.de/news/berlin-wahl-auslaender-wahlrecht-gemeldete-personen-philmon-ghirmai-demokratie-wagen-cdu-gruene-92087401.html

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*Bayern (München) – Ansage von der ÖDP: So soll es mit dem 
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ weitergehen*

Nach der missglückten Abstimmung im Stadtrat und dem "Nein" von der 
Regierung von Oberbayern geben die Initiatoren rund um die ÖDP drei 
mögliche Wege vor. Die Ansage der Regierung von Oberbayern 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/organisation/regierung-von-oberbayern/> 
vergangene Woche war klar (AZ berichtete 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/gruenflaechen-begehren-zurueck-auf-start-ob-reiter-uebt-deutliche-kritik-art-878399>). 
Die Abstimmung zum Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" in der 
Vollversammlung des Stadtrats war rechtlich problematisch, der Stadtrat 
muss nochmal ran.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/ansage-von-der-oedp-so-soll-es-mit-dem-buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-weitergehen-art-879506

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*Bayern (München) – S-Bahn: Transparenz soll im Vertrag festgeschrieben 
werden*

Im Ringen um den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München 
<https://www.zeit.de/thema/muenchen> soll ein transparenter Umgang mit 
dem Mammutprojekt im Bau- und Finanzierungsvertrag festgeschrieben 
werden. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zum 
fünften Nachtrag der Vereinbarung, sagte ein Vertreter des Bayerischen 
Verkehrs- und Bauministeriums am Dienstag in München.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-02/14/s-bahn-transparenz-soll-im-vertrag-festgeschrieben-werden

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*NRW (Lennestadt) – SPD fordert Bürgerbeteiligung und Teilhabe durch 
Digitalisierung*

*In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD-Fraktion Lennestadt zum 
Thema „Bürgerbeteiligung und Teilhabe durch Digitalisierung“ und betont: 
„Leider nutzt die Stadt Lennestadt die neuen Möglichkeiten bisher nicht.“*

*Weiter unter: 
https://www.lokalplus.nrw/lennestadt/spd-fordert-buergerbeteiligung-und-teilhabe-durch-digitalisierung-78023*
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