[MD Presse] Fwd: [PM] Nümbrecht: Bürger haben gesprochen, Gemeinderat sollte sich an Ergebnis halten

Mi Feb 15 12:46:28 CET 2023

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute verschickt.

Liebe Grüße
Ina Poppelreuter

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Nümbrecht: Bürger haben gesprochen, Gemeinderat sollte 
sich an Ergebnis halten
Datum: 	Wed, 15 Feb 2023 12:04:17 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
15.2.23

[PM] Nümbrecht: Bürger haben gesprochen, Gemeinderat sollte sich an 
Ergebnis halten

Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises hat den gestern in 
Nümbrecht zu Ende gegangen Ratsbürgerentscheid als unzulässig 
beanstandet. Der Fachverband Mehr Demokratie appelliert dessen 
ungeachtet an den Gemeinderat, sich an das Votum der Bürger zu halten. 
„Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten ändern nichts am politischen 
Willen der Menschen in Nümbrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben 
gesprochen, jetzt müssen sich Bürgermeister und Gemeinderat auch an das 
Ergebnis halten. Alles andere lässt sich kaum vermitteln und würde das 
Vertrauen in unsere Demokratie beschädigen!“, so Achim Wölfel, 
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.

Die Fragestellung des Ratsbürgerentscheids sei nicht hinreichend 
konkret, so die Kritik der Kommunalaufsicht. Die Gemeindeverwaltung 
teilt die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht ausdrücklich nicht. 
Dennoch soll laut Bürgermeister Hilko Redenius der verbindliche 
Bürgerentscheid nun als unverbindliche Bürgerbefragung gewertet werden, 
um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Fachverband Mehr 
Demokratie hält die Argumentation der Kommunalaufsicht ebenfalls nicht 
für überzeugend.

Der Ratsbürgerentscheid in Nümbrecht wurde Ende September 2022 mit 
großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Der Bürgerentscheid wurde 
als reine Briefabstimmung durchgeführt, alle Bürger haben die Unterlagen 
automatisch zugeschickt bekommen und mussten diese nicht extra 
beantragen, wie das beispielsweise bei Wahlen der Fall ist. Bei der 
Abstimmung hatten sich 56 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. 
Das sei laut Wölfel eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung für einen 
Bürgerentscheid und wohlgemerkt sogar knapp höher als die Beteiligung 
bei der letzten Landtagswahl. „Das ist offensichtlich auch auf die 
automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen zurückzuführen“, so 
Wölfel weiter.

Die Abstimmungsfrage lautete „Sind Sie damit einverstanden, dass die 
Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der 
Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie 
der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten?“. Es war der erste 
Bürgerentscheid in der Gemeinde Nümbrecht.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Nümbrecht: 
https://www.nuembrecht.de/buergerinfo/aktuelles/detail/pressemitteilung-ratsbuergerentscheid-zur-errichtung-von-windkraftanlagen/ 

2. Pressemitteilung: Ratsbürgerentscheid in Nümbrecht: Mehr Demokratie 
begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und 
Abstimmungsheft: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/ratsbuergerentscheid-in-nuembrecht-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-von-briefwahlunterlagen-und-abstimmungsheft 

3. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in NRW: Immer mehr Kommunen setzen 
auf automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-nrw-immer-mehr-kommunen-setzen-auf-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

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