[MD Presse] Presseschau 16.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 16.02.2023*

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*EU-Kommission verklag Deutschland – Zu wenig Schutz für Whistle-Blower*

*Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen mangelndem Schutz von 
Hinweisgebern. Erst kürzlich wurde ein entsprechendes Gesetz mit diesem 
Zweck gestoppt, sieben weitere EU-Staaten sind ebenfalls angeklagt.***

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/datenschutz-kriminalitaet-europa-deutschland-101.html

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*„Spiegel“-Aufdecker: „Desinformation wie Gift in der Gesellschaft“*

Eine Recherche von mehr als 100 Journalisten gibt Einblicke in eine 
Schattenwirtschaft, die gegen Geld Lügen im Internet verbreitet und 
sogar Wahlen manipuliert.

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/news/politik/spiegel-aufdecker-hoppenstedt-desinformation-sickert-wie-gift-in-die-gesellschaft-ein/289161

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*Berlin – Offenbar neue Wahlpanne nach Berlin-Wahl in Kreuzberg aufgetaucht*

Auch nach der Auszählung der 466 in der Poststelle des Lichtenberger 
Bezirksamtes vergessenen Stimmen ist der Albtraum immer noch nicht 
vorbei: Eine neue Panne wird jetzt aus Kreuzberg gemeldet: Es sollen 
insgesamt rund 150 Stimmen zwischen Linke und Grünen vertauscht worden sein.

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin-wahl/offenbar-neue-wahl-panne-nach-berlin-wahl-in-kreuzberg-aufgetaucht-stimmen-zwischen-diesen-parteien-vertauscht-diese-folgen-drohen-jetzt-li.318271

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*Hessen (Frankfurt) – Neuer Oberbürgermeister Jeder siebte Frankfurter 
darf nicht teilnehmen*

Wie gehen die OB-Kandidaten auf jene 120.000 Frankfurter zu, die sie gar 
nicht wählen dürfen, deren Stadtoberhaupt sie aber werden wollen? Sie 
versprechen zumindest vieles.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ob-wahl-2023/jeder-siebte-frankfurter-darf-nicht-an-ob-wahl-teilnehmen-18678640.html

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*Hessen (Lahnau) – Bürgerbeteiligung schafft Transparenz*

Für Bürgermeisterkandidat Christian Walendsius ist das Thema 
Bürgerbeteiligung eines von drei Kernthemen für eine zeitgemäße 
Weiterentwicklung der Gemeinde Lahnau. Im Falle einer Wahl, wird er 
verschiedene Elemente der Bürgerbeteiligung in die politischen Prozesse 
unserer Gemeinde einbringen. Mit einer ordentlich durchgeführte 
Bürgerbeteiligung gehen eine größere Akzeptanz und bessere Ergebnisse 
einher.

Weiter unter: 
https://www.giessener-zeitung.de/2023/02/16/buergerbeteiligung-schafft-transparenz/

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*Niedersachsen – Wahlalter: Lechner gegen zeitnahe Verfassungsänderung*

CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner hat sich gegen eine zeitnahe 
Verfassungsänderung <https://www.zeit.de/thema/verfassungsaenderung> in 
Niedersachsen ausgesprochen. In diesem und im kommenden Jahr müsse man 
sich vorzugsweise um andere Themen kümmern, sagte Lechner am Mittwoch in 
Hannover. Dazu zählten etwa die Unterrichtsversorgung an Schulen oder 
die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-02/15/wahlalter-lechner-gegen-zeitnahe-verfassungsaenderung

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*Saarland – Kontroverse Debatte über saarländisches Wahlrecht*

Die Absenkung des Wahlalters im Saarland bleibt ein umstrittenes Thema. 
Neben der SPD hat sich auch die AfD im saarländischen Landtag dafür 
ausgesprochen, die CDU bleibt bei ihrem Nein. Die AfD fordert aber eine 
noch weitergehende Überprüfung des Wahlrechts.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_diskutiert_aenderung_des_saar-wahlrechts_100.html

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*Sachsen (Hoyerswerda) – Zivilgesellschaft von innen heraus stärken*

Beim zweiten Netzwerktreffen sozialer Akteure in und um Hoyerswerda ging 
es um die Initiative „Engagierte Stadt“. Soziale Akteure in Hoyerswerda 
und im Umland wollen sich stärker miteinander vernetzen und einmal im 
Quartal zum Erfahrungsaustausch treffen. Den Impuls dazu gibt das 
Gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzept (GIHK) der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/hoyerswerda/lokales/zivilgesellschaft-von-innen-heraus-staerken-hoyerswerda-5821651-plus.html

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*Nepal - Ein schwieriges Jahr für die Demokratie in Nepal*

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts beendete Nepal einen 
jahrzehntelangen Bürgerkrieg, schaffte die Monarchie ab und 
unterzeichnete ein historisches Friedensabkommen, durch das die 
maoistische Guerilla in den friedlichen Wahlprozess einbezogen wurde. In 
der Bevölkerung herrschte große Begeisterung für die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.eastasiaforum.org/2023/02/15/a-tough-year-for-democracy-in-nepal/

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*Tunesien – Wachsende Sorge um Tunesiens Demokratie*

*Zwölf Jahre nach dem „arabischen Frühling“, mit dem der Übergang zur 
Demokratie gelungen ist, schlägt Tunesien wieder einen autoritären Weg 
ein. Präsident Kais Saied verschärfte in den vergangenen Tagen den Kurs 
gegen seine Kritiker, die Polizei nahm einige prominente Oppositionelle 
fest. Seit 2021 zementiert Saied seine Macht – und sägt damit an der 
letzten Demokratie Nordafrikas.*

*Weiter unter: https://orf.at/stories/3305116/*

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