[MD Presse] Presseschau 17.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 17.02.2023*

*Demokratie im Kreuzfeuer Wie egoistisch ist unsere Freiheit?*

Vor knapp dreieinhalb Jahrzehnten fiel der „Eiserne Vorhang“, der 
Realsozialismus brach in sich zusammen und im Westen machte sich 
Aufbruchstimmung breit. Die liberale Demokratie wurde nun nicht bloß zum 
Sieger der Systeme, sondern – von manchen Politikwissenschaftlern – zum 
letzten Stadium der Geschichte ausgerufen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/demokratie-im-kreuzfeuer-wie-egoistisch-ist-unsere-freiheit-9358526.html

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*EU – Verteidigung der Demokratie vor verdeckter ausländischer 
Einflussnahme: EU-Kommission startet Konsultation*

Die EU-Kommission bereitet die Initiative „Verteidigung der Demokratie" 
vor und hat dazu eine Konsultation eröffnet. Sie möchte wissen, wie sich 
die EU besser vor verdeckter ausländischer Einmischung schützen und wie 
sie die demokratischen Strukturen widerstandsfähiger machen kann. Die 
Konsultation läuft bis zum 13. April 2023.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/verteidigung-der-demokratie-vor-verdeckter-auslandischer-einflussnahme-eu-kommission-startet-2023-02-16_de

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*Berlin – Doch kein Los-Entscheid bei Berlin-Wahl: Nachzahlung verändert 
Ergebnis*

Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg wird es wohl doch zu 
keinem Losentscheid kommen. Eine Auszählung vergessener Briefwahlstimmen 
am Mittwoch hatte noch zu einem Patt beider Bewerber für das Berliner 
Abgeordnetenhaus geführt. Eine Nachzählung am Donnerstagmorgen hat das 
Ergebnis erneut verändert.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/mandate-abgeordnetenhaus-berlin-wahl-ergebnis-zaehlung-losentscheid-spd-gruene-koalition-cdu-92089338.html

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*Berlin – Fraktionen für einheitliche Lösung für Bezirksbürgermeister*

In den zwölf Berliner Bezirksämtern könnte es nach der Wiederholungswahl 
personelle Veränderungen geben, obwohl die Bürgermeister und Stadträte 
unabhängig vom Wahlergebnis bis 2026 weiteramtieren könnten. Denn 
zwischen den Fraktionen im Abgeordnetenhaus herrscht nach Recherchen der 
"Berliner Morgenpost" weitgehend Konsens darüber, dass sich die 
Wahlergebnisse zu den Bezirksparlamenten auch in der Zusammensetzung der 
Bezirksämter niederschlagen müssen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-fraktionen-fuer-einheitliche-loesung-fuer-bezirksbuergermeister-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230216-99-619656

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*Berlin – Ungültige Stimmen und Wahlbeteiligung: Was besser lief als vor 
zwei Jahren und was nicht*

Bei der Wiederholungswahl haben weniger Berliner:innen ihre Stimme 
abgegeben als noch vor zwei Jahren, dafür wählten sie korrekter. Was das 
für die Wahl und die Parteien bedeutet.

Weiter unter: 
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/ungueltige-stimmen-und-wahlbeteiligung-was-besser-lief-als-vor-zwei-jahren-und-was-nicht/

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*Hessen – SPD-Fraktion scheitert mit Vorschlag zur Wahlalter-Senkung*

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß zur Senkung des Wahlalters bei 
Landtagswahlen in Hessen auf 16 Jahre gescheitert. Der Landesregierung 
sei die politische Beteiligung junger Menschen wichtig, sagte 
Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im hessischen Landtag 
<https://www.zeit.de/thema/landtag> in Wiesbaden. Die Koppelung des 
Wahlalters an die Volljährigkeit und die Geschäftsfähigkeit mit 18 
Jahren halte er jedoch weiterhin für sinnvoll.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-02/16/spd-fraktion-scheitert-mit-vorschlag-zur-wahlalter-senkung

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*Saarland – Grüne unterstützen Vorstoß der SPD zu Wahlrecht ab 16*

Die Saargrünen hoffen, dass sich die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem 
Ansinnen, das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abzusenken, 
doch noch rechtzeitig zu den Kommunalwahlen 2024 durchsetzen kann. Aus 
Sicht der Saargrünen ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders 
wichtig, dass die Wünsche der jungen Menschen Gehör finden.

Weiter unter: 
https://www.saarnews.com/gruene-unterstuetzen-vorstoss-der-spd-zu-wahlrecht-ab-16/

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*Israel – Heftige Proteste gegen Entmachtung von Richtern: Stirbt die 
Demokratie in Israel?*

Die rechts-religiöse Regierung in Israel will das Justizsystem umbauen – 
und die Gewaltenteilung faktisch aufheben. Liberale Israelis sind in 
Panik. Und dazu haben sie allen Grund, sagt ein Experte.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/proteste-gegen-justizreform-stirbt-die-demokratie-in-israel-zr-92093252.html

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*Österreich – Psychische Gesundheit von Kindern: Mehr Mittel gefordert*

Das Mental-Health-Jugendvolksbegehren forderte bessere psychosoziale 
Versorgung. Die Koalition will das nun aufgreifen, ein Antrag im 
Parlament wurde sogar einstimmig angenommen

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000143589524/psychische-gesundheit-von-kindern-mehr-mittel-gefordert

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*Tunesien – Eine neue Demokratie kommt weitgehend ohne Wähler aus*

Präsident Kaïs Sayed hat das Establishment wie Ex-Regierungsmitglieder, 
hochrangige Funktionäre, Gouverneure, aber auch Richter, Diplomaten und 
Imame von den Kandidatenlisten verbannt. Die Wähler trugen das nicht mit.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/tunesien-eine-neue-demokratie-kommt-weitgehend-ohne-waehler-aus

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*Türkei – Erdbeben in der Türkei: Verschiebt Erdogan die Wahlen?*

Nach der Erdbebenkatastrophe ist in der Türkei eine Diskussion darüber 
entbrannt, ob Präsident Erdogan die Wahlen verschieben wird. Die 
Opposition will am bisherigen Termin festhalten. Doch geht das überhaupt?

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/erdbeben-in-der-t%C3%BCrkei-verschiebt-erdogan-die-wahlen/a-64728183
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