[MD Presse] Presseschau 20.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 20.02.2023*

*Die kollektive Klugheit des Souveräns*

Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, 
zeigt in einer eindrucksvollen Streitschrift, wie mehr direkte 
Demokratie den Staat handlungsfähiger machen könnte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-gertrude-luebbe-wolff-fridays-for-future-1.5754268

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*Berlin – Berlin muss erneut an die Wahl-Urnen, diesmal zum 
Klima-Volksentscheid*

Die ersten Wahl-Benachrichtigungen für den Volksentscheid sind bereits 
versendet worden. So soll am 26. März über die Änderung des Berliner 
Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) entschieden werden.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/berlin/berlin-muss-erneut-an-die-wahl-urnen-diesmal-zum-klima-volksentscheid-2752329

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*Berlin – Grüne Jugend Berlin: „Kai Wegner und die Berliner CDU haben 
weder Rassismus noch die Klimakrise verstanden“*

Diese Woche hat Luna Afra Evans für Aufsehen gesorgt, indem sie als 
Sprecherin im Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin eine Koalition 
zwischen Grünen und CDU kategorisch abgelehnt hat. Wir haben sie zu 
ihrer Haltung noch einmal explizit befragt.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruene-jugend-berlin-kai-wegner-und-die-berliner-cdu-haben-weder-rassismus-noch-die-klimakrise-verstanden-li.318994

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Bürgerhaushalt Stuttgart: 
Bewertungsphase hat begonnen*

Der Bürgerhaushalt ist in vollem Gange – die Verwaltung hat die 
Vorschläge der Stuttgart 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/Stuttgart>er Bürgerinnen und 
Bürger, wofür das Geld der Stadt aufgewendet werden soll, gesichtet und 
bearbeitet. Seit dem 16. Februar sind diese nun zur Online-Bewertung 
freigegeben.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerhaushalt-stuttgart-bewertungsphase-hat-begonnen.c68874af-c511-4e3e-82c7-85e4540503c5.html

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*Bayern (Niederbayern) – Bürgerentscheid über neue Megafabrik von BMW 
gefordert*

Eine Initiative will erreichen, dass das Ackerland im Gäuboden für die 
Landwirtschaft erhalten bleibt - und nicht an den Autobauer für eine 
Megafabrik für Hochvoltbatterien fällt. Der Konzern hält sich dagegen 
mit seinen Plänen noch bedeckt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-niederbayern-gaeuboden-bmw-buergerinitiative-buergerentscheid-elektromobilitaet-1.5754237

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*Bayern – Großes Interesse an Bürgerwindrädern*

Die Genossenschaft Freisinger Land präsentiert vor 150 Gästen ihr 
Konzept und lädt dazu ein, Mitglied zu werden. Doch an den Standorten 
entzündet sich Kritik.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/erneuerbare-energien-jesenwang-windrad-genossenschaft-anteil-verzinsung-anlage-1.5754282

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*Bayern (Wackersdorf) – Bürgerhaushalt in Wackersdorf: Vier Vorschläge 
stehen nun zur Abstimmung*

*Der diesjährige Wackersdorfer Bürgerhaushalt geht in die finale Phase: 
Die eingereichten Vorschläge aus der Bevölkerung stehen ab sofort zur 
Bürgerabstimmung. Die Gemeinde hat das Budget heuer sogar verdoppelt.*

*Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/buergerhaushalt-in-wackersdorf-vier-vorschlaege-stehen-nun-zur-abstimmung-21416-art2195034.html*

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*Sachsen (Leipzig) – Kommentar: Rechtsamt Leipzig und das Transparenzgesetz*

Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die 
Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, 
es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen 
Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will. Wir haben am 14. 
Februar 2023 darüber berichtet.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/02/kommentar-rechtsamt-leipzig-transparenzgesetz-515410

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*Niedersachsen (Varel) – Ergebnisse aus LOSLAND-Projekt in Varel 
vorgestellt*

In Varel werden heute (20.02.) die Ergebnisse aus dem LOSLAND-Projekt 
der Öffentlichkeit präsentiert. In der Sitzung des Ausschusses für 
Schulen, Kultur und Sport wird in diesem Rahmen unter anderem das 
Projekt „DorfFunk“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Instrument 
für einen stärkeren Austausch zwischen verschiedenen Akteur*innen im 
gesellschaftlich-kulturellen Bereich sowie der Stadt selbst.

Weiter unter: 
http://www.radio-jade.de/nachrichten/2023/02/ergebnisse-aus-losland-projekt-in-varel-werden-vorgestellt/

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*Israel – „Die israelische Demokratie ist zerbrechlich“ *

Vielleicht sieht Israels Demokratie von außen stark aus. Tatsächlich 
aber ist sie sehr zerbrechlich. Es gibt keine Verfassung und nur sehr 
wenige Kontrollmechanismen. Einzig der Oberste Gerichtshof sichert 
Menschen- und Bürgerrechte. Und nun besteht die Angst, dass der Oberste 
Gerichtshof »überpolitisiert« wird, was Israel zu einer sehr viel 
schwächeren Demokratie machen würde.

Weiter unter: 
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/die-israelische-demokratie-ist-zerbrechlich/

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*USA – Neue Umfrage sieht Donald Trump vor Joe Biden*

Bis zu den Präsidentschaftswahlen der USA 
<https://www.fr.de/politik/usa-amerika-politik-us-praesident-kultur-american-dream-9-11-terror-militaer-land-90012213.html> 
am 5. November 2024 ist es noch etwas hin. Bereits im November 
vergangenen Jahres kündigte der ehemalige US-Präsident Donald Trump 
<https://www.fr.de/politik/donald-trump-per32650/> seinen Wiedereinzug 
ins Weiße Haus 
<https://www.fr.de/politik/news-ticker-donald-trump-ankuendigung-statement-usa-midterms-wahlen-2024-zr-91914807.html> 
an. Im Hause der Republikaner 
<https://www.fr.de/politik/republikanische-partei-republikaner-usa-donald-trump-ronald-reagan-richard-nixon-91087649.html> 
ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur damit wohl offiziell 
eröffnet. Der amtierende Präsident Joe Biden 
<https://www.fr.de/thema/joe-biden-per36006/> deutete seine Kandidatur 
für die nächsten US-Wahlen ebenfalls an.

https://www.fr.de/politik/usa-donald-trump-joe-biden-harris-us-wahlen-2024-umfrage-praesident-92095926.html
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